Rechtsprechung
   BVerwG, 19.09.1991 - 3 C 11.87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,3186
BVerwG, 19.09.1991 - 3 C 11.87 (https://dejure.org/1991,3186)
BVerwG, Entscheidung vom 19.09.1991 - 3 C 11.87 (https://dejure.org/1991,3186)
BVerwG, Entscheidung vom 19. September 1991 - 3 C 11.87 (https://dejure.org/1991,3186)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Milchproduktion - Besondere Referenzmenge - Gültigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    MGV § 6 Abs. 6 (a. F.); MGV § 6 Abs. 6 (n. F.)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 89, 57
  • NVwZ 1992, 778
  • DÖV 1992, 407
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 23.05.1996 - 3 C 13.94

    Recht der Landwirtschaft: Referenzmengenübergang bei Übertragung von

    Spätestens von diesem Zeitpunkt an war im übrigen allgemein bekannt, daß der deutsche Normgeber zum Erlaß einer die Milcherzeuger belastenden Milchmengenregelung verpflichtet war, so daß trotz Unüberschaubarkeit der künftigen Belastungen im einzelnen ein schutzwürdiges Vertrauen der Milcherzeuger in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage nicht mehr bestehen konnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 1991 - BVerwG 3 C 11.87 - BVerwGE 89, 57 = Buchholz 451.512 Nr. 42).
  • BVerwG, 19.08.1993 - 3 C 17.91

    Anerkennung einer besonderen Anlieferungs-Referenzmenge nach der

    Wie der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 19. September 1991 - BVerwG 3 C 11.87 - (BVerwGE 89, 57 = Buchholz 451.512 Nr. 42), die dem klägerischen Prozeßbevollmächtigten zur Kenntnisnahme übersandt worden ist, ausführlich dargelegt hat, verstößt die Kürzungsvorschrift nicht gegen höherrangiges Recht.
  • BVerwG, 18.02.1993 - 3 C 88.90

    Unterlagen - Bauantrag - Bauvorlagen - Baugenehmigung - Baugenehmigungsunterlagen

    Wie der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 19. September 1991 - BVerwG 3 C 11.87 - (BVerwGE 89, 57 = Buchholz 451.512 Nr. 42) ausführlich dargelegt hat, verstößt die Kürzungsvorschrift nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen die Eigentumsgarantie.
  • BVerwG, 30.07.1992 - 3 C 8.87

    Milchproduktion - Referenzmenge - Betriebsentwicklungsplan - Abgabefreie

    Dies hat der erkennende Senat in seinem, den Beteiligten bekannten Urteil vom 19. September 1991 - BVerwG 3 C 11.87 - (BVerwGE 89, 57 ff.) ausführlich dargelegt, auf das insoweit verwiesen wird.
  • BVerwG, 09.10.1991 - 3 B 72.91

    Voraussetzungen der Berücksichtigungsfähigkeit von Altstallplätzen

    Mit ihnen hat sich der Senat erst unlängst in einem anderen Rechtsstreit ausführlich auseinandergesetzt und entschieden, daß ihnen nicht zu folgen ist (vgl. Urteil vom 19. September 1991 - BVerwG 3 C 11.87 -).
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