Rechtsprechung
   BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 12.00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,5072
BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 12.00 (https://dejure.org/2001,5072)
BVerwG, Entscheidung vom 19.09.2001 - 6 C 12.00 (https://dejure.org/2001,5072)
BVerwG, Entscheidung vom 19. September 2001 - 6 C 12.00 (https://dejure.org/2001,5072)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Klage eines Telekommunikationsunternehmens gegen die Erhebung einer Lizenzgebühr - Nichtigkeit der Telekommunikations-Lizenzgebührenverordnung vom 28. Juli 1997 (TKLGebV) - Unangemessenheit der Höhe des in die Gebührenberechnung einbezogenen Verwaltungsaufwands - Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigungsnorm im Telekommunikationsgesetz (TKG) - Zulässigkeit der Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben - Unzulässigkeit der Vorauserhebung von Verwaltungskosten für die Dauer von 30 Jahren - Differenzierung zwischen Gebühr und Beitrag - Abgabenbeschränkung bei der Erteilung von Lizenzen für Telekommunikationsdienste nach europäischen Gemeinschaftsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühr

  • heise.de (Pressebericht, 19.09.2001)

    Gebührenverordnung für Lizenzen in Teilen rechtswidrig

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Lizenz-Bescheide für Festnetz-Telefonie // Behörde darf nur erheblich weniger Gebühren nehmen

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