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   BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 13.01   

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https://dejure.org/2002,623
BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 13.01 (https://dejure.org/2002,623)
BVerwG, Entscheidung vom 19.09.2002 - 4 C 13.01 (https://dejure.org/2002,623)
BVerwG, Entscheidung vom 19. September 2002 - 4 C 13.01 (https://dejure.org/2002,623)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BauGB § 31 Abs. 2; § 14; § 15
    Befreiung; Ermessen; öffentliche Belange; gemeindliche Planungsabsichten; Veränderungssperre; Zurückstellung; bauplanungsrechtlicher Grundstücksbegriff.

  • Judicialis

    Befreiung; Ermessen; öffentliche Belange; gemeindliche Planungsabsichten; Veränderungssperre; Zurückstellung; bauplanungsrechtlicher Grundstücksbegriff.

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine Reihenhausbebauung - Anspruch auf Einvernehmen einer Gemeinde zu einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans - Rechtmäßigkeit der Versagung einer Befreiung bei Absicht, einen Bebauungsplan zu ändern - Wirkungen des In-Kraft-Tretens einer Veränderungssperre

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine Reihenhausbebauung; Anspruch auf Einvernehmen einer Gemeinde zu einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans; Rechtmäßigkeit der Versagung einer Befreiung bei Absicht, einen Bebauungsplan zu ändern; Wirkungen des In-Kraft-Tretens einer Veränderungssperre

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versagung der Befreiung vom Bebauungsplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Bauplanungsrecht, Befreiung: Tatbestand und Rechtsfolgen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Befreiungsermessen bei entgegenstehenden Planungsabsichten der Gemeinde (IBR 2003, 160)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Planänderungsabsicht als Ermessenserwägung im Rahmen der Befreiungsentscheidung?" von Dr. Steffen Jung, original erschienen in: BauR 2000 Heft 10.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 117, 50
  • NVwZ 2003, 478
  • DVBl 2003, 526
  • BauR 2003, 488
  • ZfBR 2003, 260
 
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Wird zitiert von ... (122)

  • BVerwG, 18.11.2010 - 4 C 10.09

    Krypta; vorhandene Kirche; Industriegebiet; Vorhaben; Nutzungsänderung;

    In Betracht kommen insbesondere die in § 1 Abs. 5 und 6 BauGB genannten öffentlichen Belange (vgl. Urteil vom 9. Juni 1978 - BVerwG 4 C 54.75 - BVerwGE 56, 71 ), auch solche, die nicht in der gemeindlichen Planungskonzeption ihren Niederschlag gefunden haben (Roeser, in: Berliner Kommentar, 3. Aufl., Stand: August 2010, Rn. 17 zu § 31; vgl. auch Urteil vom 19. September 2002 - BVerwG 4 C 13.01 - BVerwGE 117, 50 ).
  • BVerwG, 02.02.2012 - 4 C 14.10

    Krematorium; Abschiedsraum; Anlage für kulturelle Zwecke; Gemeinbedarfsanlage;

    Eine Befreiung ist ausgeschlossen, wenn das Vorhaben in seine Umgebung nur durch Planung zu bewältigende Spannungen hineinträgt oder erhöht (Urteile vom 9. Juni 1978 - BVerwG 4 C 54.75 - BVerwGE 56, 71 und vom 19. September 2002 - BVerwG 4 C 13.01 - BVerwGE 117, 50 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 3 S 2324/02

    Befreiung nach BauGB § 31 - keine Atypik notwendig

    Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage bislang offen gelassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5.3.1999 - a.a.O. - siehe aber auch Urteil vom 19.9.2002 - 4 C 13.01 -, BauR 2003, 488, wo die Ablehnung einer Befreiung - auf der Rechtsfolgenseite - für ermessensfehlerfrei erachtet wurde, ohne dass zunächst - auf der Tatbestandsseite - eine Auseinandersetzung mit dem Erfordernis einer Atypik erfolgte).

    Denn eine Unvereinbarkeit mit öffentlichen Belangen liegt umso näher, je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht einer Planung eingreift (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.9.2002 - a.a.O. - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.12.1994 - a.a.O. -).

    Was im Sinne des § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB städtebaulich vertretbar ist, beurteilt sich danach, ob die Abweichung ein nach § 1 BauGB zulässiger Inhalt des Bebauungsplans sein könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.9.2002 - a.a.O. -).

    Damit künftige Planungen oder Entwicklungsvorstellungen die Qualität eines eine Befreiung bereits vom Tatbestand her generell ausschließenden öffentlichen Belangs erreichen können, müssen sie jedoch zumindest hinreichend konkret oder nachvollziehbar konkretisierbar sein (vg. BVerwG, Urteil vom 19.9.2002 - a.a.O. -).

    Daran hat auch das Bundesverwaltungsgericht in einer neueren Entscheidung ausdrücklich festgehalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.9.2002 - a.a.O. -, m.w.N.) und hierzu ausgeführt, es treffe zwar zu, dass für die Ausübung des Ermessens wenig Raum bestehe, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung gegeben seien.

    Auf diese Mittel angewiesen ist die Gemeinde nur bei plankonformen Vorhaben (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.9.2002 - a.a.O. -).

    Entscheidend ist, dass eine Planänderung ernsthaft von der Gemeinde in Betracht gezogen wird und dass diese durch die Befreiung behindert werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.9.2002 - a.a.O. - m.w.N.).

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