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   BVerwG, 19.09.2007 - 6 C 34.06   

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https://dejure.org/2007,2561
BVerwG, 19.09.2007 - 6 C 34.06 (https://dejure.org/2007,2561)
BVerwG, Entscheidung vom 19.09.2007 - 6 C 34.06 (https://dejure.org/2007,2561)
BVerwG, Entscheidung vom 19. September 2007 - 6 C 34.06 (https://dejure.org/2007,2561)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    TKG 1996 § 33 Abs. 1 und 2; TKG 2004 § 42 Abs. 1 und 4, § 150 Abs. 1
    Missbrauchsaufsicht; besondere Missbrauchsaufsicht; beträchtliche Marktmacht; Regulierung; Marktregulierung; Marktdefinitionsverfahren; Marktanalyseverfahren; Duldungsvereinbarung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    TKG 1996 § 33 Abs. 1 und 2
    Missbrauchsaufsicht; besondere Missbrauchsaufsicht; beträchtliche Marktmacht; Regulierung; Marktregulierung; Marktdefinitionsverfahren; Marktanalyseverfahren; Duldungsvereinbarung.; Aufsicht; Duldung; Feststellung; Marktanalyse; Marktdefinition; Marktmacht; Marktregulierung; Missbrauch; Regulierung; Telekommunikation; Verfahren; Zeitpunkt

  • Judicialis

    Missbrauchsaufsicht; besondere Missbrauchsaufsicht; beträchtliche Marktmacht; Regulierung; Marktregulierung; Marktdefinitionsverfahren; Marktanalyseverfahren; Duldungsvereinbarung

  • Wolters Kluwer

    Feststellung einer Marktmacht eines Unternehmens im Wege einer Marktanalyse als Voraussetzung für eine Missbrauchsverfügung; Einschlägiges materielles Recht als Anknüpfungspunkt für eine Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes; Nachträglicher Erlass eines Verwaltungsaktes als eine für das Revisionsgericht unbeachtliche Änderung der Sachlage; Beanstandung eines Misssbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung als formelle Voraussetzung für den Erlass einer Missbrauchsverfügung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Telekommunikationsrecht - Missbrauchsaufsicht; besondere Missbrauchsaufsicht; beträchtliche Marktmacht; Regulierung; Marktregulierung; Marktdefinitionsverfahren; Marktanalyseverfahren; Duldungsvereinbarung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung, 19.9.2007)

    Erneuter Zwischenerfolg der Deutschen Telekom // Gericht pocht auf Regulierungsregeln für Netzagentur

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 84
  • MMR 2008, 783 (Ls.)
  • DVBl 2007, 1576 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 25.03.2009 - 6 C 3.08

    Entgelt; Entgeltgenehmigung; vorläufige Entgeltgenehmigung; vorläufiger

    Nach § 150 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004 blieben im Übergangszeitraum bis zum Ergehen neuer Regulierungsentscheidungen bereits getroffene Feststellungen einer marktbeherrschenden Stellung ebenso wirksam wie die daran anknüpfenden gesetzlichen Verpflichtungen einschließlich der Pflicht, sich den im alten Recht vorgesehenen Verwaltungsakten zu unterwerfen, so dass die Bundesnetzagentur einstweilen auf ihre früheren Eingriffsbefugnisse zurückzugreifen hatte (Beschluss vom 17. Mai 2006 - BVerwG 6 C 14.05 - BVerwGE 126, 74 Rn. 21 = Buchholz 442.066 § 150 TKG Nr. 1; Urteil vom 19. September 2007 - BVerwG 6 C 34.06 - Buchholz 442.066 § 42 TKG Nr. 2 Rn. 10, 16; s. auch EuGH, Urteil vom 22. November 2007 - Rs. C-262/06 - Slg. 2007, I-10057).
  • VG Köln, 17.04.2008 - 1 K 1312/05
    Dies schließt die Anwendung der neuen Regulierungsinstrumente im Übergangszeitraum vor der erstmaligen Durchführung dieser Verfahren aus, so: BVerwG, Beschluss vom 18. April 2007 -6 C 21.06-, Buchholz 442.066 § 42 TKG Nr. 1, Rn. 32; Urteil vom 19. September 2007 -6 C 34.06-, amtl.

    Auffassung des BVerwG, vgl. Beschluss vom 17. Mai 2006, a.a.O., Rn. 53; Beschluss vom 15. November 2006 -6 C 18.05-, Buchholz 442.066 § 150 TKG Nr. 2, Rn.20; Urteil vom 19.09.2007 -6 C 34.06-, amtl.

  • BVerwG, 18.02.2008 - 6 C 45.07

    Betreiberauswahl; Betreibervorauswahl; Regulierungsverfügung; Telekommunikation;

    Andererseits zielte die auf § 40 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 12 Abs. 2 Nr. 4 TKG 2004 gestützte vorläufige Regulierungsverfügung darauf, auch hinsichtlich etwaiger missbrauchsaufsichtlicher oder sonstiger Anordnungsbefugnisse neues Recht zur Anwendung zu bringen, während sich eine nach § 43 Abs. 6 TKG 1996 i.V.m. § 150 Abs. 1 TKG 2004 einstweilen fortbestehende Pflicht zur Betreiber(vor)auswahl auch hinsichtlich solcher Befugnisse noch nach altem Recht richtete (s. auch Urteil vom 19. September 2007 BVerwG 6 C 34.06 NVwZ 2008, 84 Rn. 16).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2009 - 3 L 282/07

    Gebühren wegen Überschreitung der Regelstudienzeit

    Verwaltungsakte mit Dauerwirkung wie der hier in Streit stehende Bescheid sind dadurch gekennzeichnet, dass nach dem maßgeblichen materiellen Recht durch Änderung der tatsächlichen Verhältnisse diese rechtswidrig werden können, auch wenn sie ursprünglich rechtmäßig waren (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.09.2007 - 6 C 34.06 - NVwZ 2008, 84 m.w.N.) Die Rechtsfolge eines derartigen Verwaltungsaktes tritt nämlich nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern während eines bestimmten Zeitraums ein, so dass es sich um zeitraum- und zukunftsbezogene Regelungen handelt.
  • VG Köln, 15.05.2008 - 1 K 6817/05
    Dies schließt die Anwendung der neuen Regulierungsinstrumente im Übergangszeitraum vor der erstmaligen Durchführung dieser Verfahren aus, so: BVerwG, Beschluss vom 18. April 2007 -6 C 21.06-, Buchholz 442.066 § 42 TKG Nr. 1, Rn. 32; Urteil vom 19. September 2007 -6 C 34.06-, amtl.
  • VG Köln, 17.04.2008 - 1 K 5206/06
    Dies schließt die Anwendung der neuen Regulierungsinstrumente im Übergangszeitraum vor der erstmaligen Durchführung dieser Verfahren aus, so: BVerwG, Beschluss vom 18. April 2007 -6 C 21.06-, Buchholz 442.066 § 42 TKG Nr. 1, Rn. 32; Urteil vom 19. September 2007 -6 C 34.06-, amtl.

    Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschluss vom 17. Mai 2006, a.a.O., Rn. 53; Beschluss vom 15. November 2006 -6 C 18.05-, Buchholz 442.066 § 150 TKG Nr. 2, Rn.20; Urteil vom 19.09.2007 -6 C 34.06-, amtl.

  • BVerwG, 16.08.2017 - 9 C 18.16

    Aussetzung des Verfahrens analog § 94 VwGO

    Denn bei dem nachträglichen Inkrafttreten eines Bebauungsplans handelt es sich um eine Rechtsänderung, die das Revisionsgericht im gleichen Umfang zu beachten hat, wie sie die Vorinstanz berücksichtigen müsste, wenn sie jetzt entschiede (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2007 - 6 C 34.06 - Buchholz 442.066 § 42 TKG Nr. 2 Rn. 12 m.w.N.).
  • VG Köln, 26.03.2009 - 1 K 5114/07
    Diese Vorgehensweise ist mit den einschlägigen europarechtlichen Vorgaben nicht in Einklang zu bringen: Zunächst ist darauf zu verweisen, dass die im für die gerichtliche Überprüfung maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung (31. Oktober 2007), vgl. BVerwG, Urteile vom 25. April 2001 - 6 C 6.00 -, NVwZ 2001, 1399 (UA 12), vom 03. Dezember 2003 - 6 C 20.02 - (UA 13) und vom 19. September 2007 - 6 C 34.06 -, Rdn. 12ff., Urteile der Kammer vom 20. Oktober 2005 - 1 K 6724/02 - und vom 08. März 2007 - 1 K 3918/06 -, einschlägige Märkte-Empfehlung vom 11. Februar 2003, die bei der Marktdefinition von der BNetzA weitestgehend zu berücksichtigen ist (§ 10 Abs. 2 Satz 3 TKG, Art. 15 Abs. 3 Satz 1 der Rahmenrichtlinie - Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 07. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, ABl. EG Nr. L 108, S. 33 - RRL -) den zu überprüfenden Markt 13 neutral mit "Abschluss-Segmente von Mietleitungen für Großkunden" benennt.
  • VG Köln, 23.02.2018 - 22 L 3577/17
    vgl. BVerwG zu § 33 Abs. 2 Telekommunikationsgesetz - TKG - 1996, Urteil vom 19.09.2007 - 6 C 34/06 -, Rn. 17 des Abdrucks, juris.
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