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   BVerwG, 19.09.2013 - 3 C 22.12   

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https://dejure.org/2013,33265
BVerwG, 19.09.2013 - 3 C 22.12 (https://dejure.org/2013,33265)
BVerwG, Entscheidung vom 19.09.2013 - 3 C 22.12 (https://dejure.org/2013,33265)
BVerwG, Entscheidung vom 19. September 2013 - 3 C 22.12 (https://dejure.org/2013,33265)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    RL 2001/82/EG Art. 13, Art. 31 ff.; AMG §§ 24b, 25b
    Tierarzneimittel; generische Zulassung; Verfahren der gegenseitigen Anerkennung; Unterlagenschutz; Ökotox-Daten; Drittschutz; Bezugnahme auf Unterlagen des Erstantragstellers; Referenzbericht.

  • Bundesverwaltungsgericht

    RL 2001/82/EG Art. 13, Art. 31 ff.
    Tierarzneimittel; generische Zulassung; Verfahren der gegenseitigen Anerkennung; Unterlagenschutz; Ökotox-Daten; Drittschutz; Bezugnahme auf Unterlagen des Erstantragstellers; Referenzbericht.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 13 EGRL 82/2001, Art 32 Abs 2 EGRL 82/2001, Art 33 Abs 1 EGRL 82/2001, § 24b AMG 1976, § 25b Abs 2 AMG 1976
    Tierarzneimittel; Verfahren der gegenseitigen Anerkennung; Prüfungsumfang für nationale Behörden

  • Wolters Kluwer

    Verfahren der gegenseitigen Anerkennung einer Tierarzneimittelzulassung (hier: Zulassung des Tierarzneimittels "Enroxil"); Rechtmäßigkeitskontrolle der von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Referenzzulassung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahren der gegenseitigen Anerkennung einer Tierarzneimittelzulassung (hier: Zulassung des Tierarzneimittels "Enroxil"); Rechtmäßigkeitskontrolle der von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Referenzzulassung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prüfungsumfang bei der gegenseitigen Anerkennung einer Tierarzneimittelzulassung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2014, 457
  • DÖV 2014, 496
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Braunschweig, 12.04.2018 - 9 A 44/16

    Zulassung eines Pflanzenschutzmittels; Anforderungen an das Eingreifen des

    Das gemeinsame europäische System der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gründet sich insofern auf das Prinzip gegenseitigen Vertrauens, dass alle hieran beteiligten Staaten die Vorgaben beachten, die ihre Grundlage in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 finden und ein hohes Schutzniveau gewährleisten (vgl. zur gegenseitigen Anerkennung von Tierarzneimittelzulassungen BVerwG, Urt. v. 19.09.2013 - 3 C 22/12 - juris, Rn. 22 m. w. N.).

    Jedenfalls solange sich aber nicht aufdrängt, dass ein Referenzmitgliedstaat die im jeweiligen Zulassungsverfahren zu beachtenden Rechtsvorschriften systematisch verletzt, besteht im nationalen (Anerkennungs-) Zulassungsverfahren kein Raum für eine weitergehende Überprüfung (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.09.2013 - 3 C 22/12 - juris).

  • VG Köln, 08.08.2017 - 7 L 98/17
    Die Antragstellerin verwies in diesem Zusammenhang auf das Urteil des BVerwG vom 19.09.2013 - 3 C 22.12 -.

    In diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 19.09.2013 - 3 C 22.12 - für das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung bei Tierarzneimitteln.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2018 - 13 B 1092/17
    vgl. hierzu das beim EuGH anhängige Vorabentscheidungsersuchen C-557/16 (Astellas Pharma GmbH), in seinen Schlussanträgen vom 7. Dezember 2017 verneint der Generalanwalt eine solche Bindung der Gerichte, vgl. juris, Rn. 86 ff.; s. auch (für das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung bei Tierarzneimitteln) BVerwG, Urteil vom 19. September 2013 - 3 C 22.12 -, juris, Rn. 22, demnach darf eine Überprüfung nur dann stattfinden, wenn ein Referenzmitgliedstaat die im jeweiligen Zulassungsverfahren zu beachtenden Rechte Dritter systematisch verletzt und effektiven Rechtsschutz nicht gewährleistet ist.
  • VG Braunschweig, 30.11.2016 - 9 A 28/16

    Europarechtliche gegenseitige Anerkennung der Zulassung eines

    Eine (weitergehende) Rechtmäßigkeitskontrolle der von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Referenzzulassung erfolgt nicht (BVerwG, Urt. v. 19.9.2013 - 3 C 22/12 -, NVwZ 2014, 457; Liebler, jurisPR-BVerwG 4/2014 Anm. 6).
  • VG Braunschweig, 12.04.2018 - 9 A 26/16

    Zulassung von Pflanzenschutzmitteln - Anforderungen an Risikominderungsmaßnahmen

    Das gemeinsame europäische System der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gründet sich insofern auf das Prinzip gegenseitigen Vertrauens, dass alle hieran beteiligten Staaten die Vorgaben beachten, die ihre Grundlage in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 finden und ein hohes Schutzniveau gewährleisten (vgl. zur gegenseitigen Anerkennung von Tierarzneimittelzulassungen BVerwG, Urt. v. 19.09.2013 - 3 C 22/12 - juris, Rn. 22 m. w. N.).
  • VG Braunschweig, 30.11.2016 - 9 A 27/16

    Zulassung eines Pflanzenschutzmittels - Überprüfung der Referenzzulassung

    Das gemeinsame europäische System der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gründet sich auf das Prinzip gegenseitigen Vertrauens, dass alle hieran beteiligten Staaten die Vorgaben beachten, die ihre Grundlage in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 finden und ein hohes Schutzniveau gewährleisten (vgl. zur gegenseitigen Anerkennung von Tierarzneimittelzulassungen BVerwG, Urt. v. 19.09.2013 - 3 C 22/12 - juris, Rn. 22 m. w. N.).
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