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   BVerwG, 19.09.2013 - 3 C 25.12   

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https://dejure.org/2013,36644
BVerwG, 19.09.2013 - 3 C 25.12 (https://dejure.org/2013,36644)
BVerwG, Entscheidung vom 19.09.2013 - 3 C 25.12 (https://dejure.org/2013,36644)
BVerwG, Entscheidung vom 19. September 2013 - 3 C 25.12 (https://dejure.org/2013,36644)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VO (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 Art. 1; VO (EG) Nr. 1782/2003 Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2, Anhang III; VO (EG) Nr. 796/2004 Art. 23 Abs. 1 und 2; VO (EG) Nr. 1698/2005 Art. 36 ... Abs. 1 Buchst. a) Nr. i, ii und iv, Art. 51 Abs. 1 Unterabs. 1; VO (EG) Nr. 1975/2006 Art. 1 und 2; RL 98/58/EG Art. 4 und Anhang; RL 91/629/EWG Art. 3, 4 und Anhang; TierSchG § 2 Nr. 2; TierSchNutztV § 3 Abs. 2 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10, § 11 Nr. 3
    Gemeinsame Agrarpolitik; Agrarbeihilfe; Direktzahlung; Betriebsprämie; Ausgleichsleistungen nach dem Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich; MEKA; Ausgleichszulage Landwirtschaft; Kofinanzierung; kofinanziert; Entwicklung der ländlichen Räume; Beihilfeantrag; Gemeinsamer Antrag; anderweitige Verpflichtungen; Cross-Compliance; Cross-Compliance-relevant; Grundanforderung; Grundanforderung an die Betriebsführung; Anforderung; Sprachfassung; Auslegung; Richtlinie; Umsetzung; nationales Recht; Verweisung; Verweisung auf Richtlinien; Verweisung auf nationales Recht; Kompetenz; Allgemeininteresse; Erfordernis des Allgemeininteresses; Tierschutz; Gleichheitsgrundsatz; Gleichheitssatz; Harmonisierung; Rechtssicherheit; Bestimmtheit; Verhältnismäßigkeit; integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem, InVeKoS; Vor-Ort-Kontrolle; Kontrolle; Cross-Check; Dokumentation; fotografisch; Durchführung; Ermessen; Abbruch; abbrechen; unmöglich machen; Unregelmäßigkeit; Selbstbelastungsfreiheit; Aussageverweigerungsrecht; Ernährung; Verunreinigung; Verletzung; Kalb; Kälber; Jungrind.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VO (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 Art. 1
    Gemeinsame Agrarpolitik; Agrarbeihilfe; Direktzahlung; Betriebsprämie; Ausgleichsleistungen nach dem Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich; MEKA; Ausgleichszulage Landwirtschaft; Kofinanzierung; kofinanziert; Entwicklung der ländlichen Räume; Beihilfeantrag; Gemeinsamer Antrag; anderweitige Verpflichtungen; Cross-Compliance; Cross-Compliance-relevant; Grundanforderung; Grundanforderung an die Betriebsführung; Anforderung; Sprachfassung; Auslegung; Richtlinie; Umsetzung; nationales Recht; Verweisung; Verweisung auf Richtlinien; Verweisung auf nationales Recht; Kompetenz; Allgemeininteresse; Erfordernis des Allgemeininteresses; Tierschutz; Gleichheitsgrundsatz; Gleichheitssatz; Harmonisierung; Rechtssicherheit; Bestimmtheit; Verhältnismäßigkeit; integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem, InVeKoS; Vor-Ort-Kontrolle; Kontrolle; Cross-Check; Dokumentation; fotografisch; Durchführung; Ermessen; Abbruch; abbrechen; unmöglich machen; Unregelmäßigkeit; Selbstbelastungsfreiheit; Aussageverweigerungsrecht; Ernährung; Verunreinigung; Verletzung; Kalb; Kälber; Jungrind.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 4 Abs 1 EGV 73/2009, Art 5 EGV 73/2009, Anh II EGV 73/2009, Art 1 EGV 2988/95, Art 3 Abs 1 EGV 1782/2003
    Ablehnung von Anträgen auf EU-Agrarbeihilfen; Verweisung auf nationales Recht hinsichtlich der Grundanforderungen an die Betriebsführung; Unmöglichmachung der Vor-Ort-Kontrolle

  • Jurion

    Verweisung des Unionsgesetzgebers zur Bestimmung der Grundanforderungen an die Betriebsführung auf Vorschriften des nationalen Rechts; Unmöglichkeit der Vor-Ort- Kontrolle des Betriebsinhabers zur Überprüfung der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen bei schuldhafter Herbeiführung des Abbruchs der Kontrolle; Ablehnung der Bewilligung von Agrarbeihilfen nach einer Vor-Ort-Kontrolle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verweisung des Unionsgesetzgebers zur Bestimmung der Grundanforderungen an die Betriebsführung auf Vorschriften des nationalen Rechts; Unmöglichkeit der Vor-Ort- Kontrolle des Betriebsinhabers zur Überprüfung der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen bei schuldhafter Herbeiführung des Abbruchs der Kontrolle; Ablehnung der Bewilligung von Agrarbeihilfen nach einer Vor-Ort-Kontrolle

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 228



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Wird zitiert von ... (16)  

  • OVG Niedersachsen, 28.09.2016 - 10 LB 38/16

    Kürzung der Betriebsprämie 2014 wegen eines CC Verstoßes durch ungenehmigten

    Diese Regelungssystematik ist für die Umsetzung von CC-Pflichten, die sich aus Richtlinien ergeben, in der Rechtsprechung gebilligt worden (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.3.2013 - 3 C 25/12 -) und nunmehr im Unionsrecht ausdrücklich geregelt (vgl. Art. 93 Abs. 2 Verordnung (EU) Nr. 1306/2013).

    Schließlich handelt es sich bei der Kürzung von Direktzahlungen wegen eines CC-Verstoßes nach Art. 23 Verordnung (EG) Nr. 73/2009 i. V. m. Art. 2 Nr. 10 Verordnung (EG) Nr. 1122/2009, der insoweit den Begriff der "Unregelmäßigkeit" gegenüber der allgemeinen Definition in Art. 1 Abs. 2 Verordnung (EG/EURATOM) Nr. 2988/95 sektorspezifisch erweitert, um eine Sanktion i. S. d. Art. 5 Verordnung (EG/EURATOM) Nr. 2988/95 (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.9.2013 - 3 C 25/12 -, juris, Rn. 18), wie nunmehr in Art. 91 Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 klargestellt ist (vgl. Dänicke, AuR 2015, 335, 340).

    Erforderlich ist aber jedenfalls eine nationale Norm, aus der sich die CC-relevante Verpflichtung ergibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.9.2013 - 3 C 25/12 -, juris, Rn. 25 f.); der Umfang und die Dauer der Verpflichtung müssen normativ vorgegeben sein, dürfen hingegen nicht im Ermessen der Verwaltung liegen.

  • OVG Niedersachsen, 28.09.2016 - 10 LB 3/16

    Kürzung der Betriebsprämie 2013 wegen Cross-Compliance-Verstoß - hier:

    Diese Regelungssystematik ist für die Umsetzung von CC-Pflichten, die sich aus Richtlinien ergeben, in der Rechtsprechung gebilligt worden (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.3.2013 - 3 C 25/12 -) und nunmehr im Unionsrecht ausdrücklich geregelt (vgl. Art. 93 Abs. 2 Verordnung (EU) Nr. 1306/2013).

    a) In der Rechtsprechung ist geklärt (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.9.2013 - 3 C 25/12 -, a.a.O. Leitsätze 2 und 3), dass für einen CC-relevanten Verstoß gegen eine im Anhang II zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 enthaltene Richtlinie nicht der Verstoß unmittelbar gegen die in der Richtlinie enthaltene Verpflichtung entscheidend ist.

  • VG Minden, 30.04.2014 - 11 K 222/13

    Rechtmäßigkeit einer Kürzung der Betriebsprämie wegen Verstößen gegen

    Dies habe bereits das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. September 2013 - 3 C 25.12 - dargetan.

    Das Bundesverwaltungsgericht habe in der Entscheidung vom 19. September 2013 - 3 C 25.12 - offen gelassen, ob eine Verunreinigung einen CC-Verstoß darstelle.

    Der Frage, ob darüber hinaus bereits die Verschmutzung als solche einen relevanten Verstoß gegen Cross Compliance-Vorschriften darstellt, offen gelassen durch BVerwG, Urteil vom 19. September 2013 - 3 C 25.12 -, juris Rn. 36, braucht das Gericht mit Blick darauf, dass aus den vorgenannten Gründen ein Verstoß gegen Ziffer 8 des Anhangs der Richtlinie 98/58/EG vorliegt, nicht weiter nachgehen.

  • VG Aachen, 25.08.2015 - 7 K 248/15

    Landwirt; Betriebsprämie; CC-Kürzung; Bestandsregister; HIT-Datenbank; Tierschutz

    Bedenken gegen die Bestimmtheit der Regelung in Nr. 7 des Anhangs der Richtlinie 98/58/EG hat auch das BVerwG in seinem Urteil vom 19. September 2013 - 3 C 25/12 -, juris Rn. 36 f. nicht geäußert.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19.09.2013 - 3 C 25/12 -, juris Rn. 36.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2017 - 12 A 271/15

    Bewilligung einer Betriebsprämie; Teilrücknahme und -rückforderung der

    Das Bundesverwaltungsgericht habe zwar in seiner Entscheidung vom 19. September 2013 - 3 C 25.12 - geklärt, inwieweit der unionsrechtliche Gesetzgeber im Hinblick auf anderweitige Verpflichtungen, die sich aus Richtlinien der EU ergäben, auch auf das nationale Recht habe verweisen dürfen.

    So: BVerwG, 19. September 2013 - 3 C 25.12 -, juris Rn. 18 unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-465/10 -, juris Rn. 33.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2014 - 16 A 2822/12

    Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung zur Überprüfung der

    So BVerwG, Urteil vom 19. September 2013 - 3 C 25.12 -, juris, Rn. 18, zu Art. 23 Abs. 2 VO (EG) Nr. 796/2004.

    Dieser verlangt, wie das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 19. September 2013 (a.a.O., Rn. 25) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgeführt hat, dass die Rechtsbetroffenen bei sorgfältiger Prüfung in der Lage sein müssen, den Umfang der ihnen auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen.

  • VG Minden, 18.03.2015 - 11 K 2045/14

    Auszahlung von Betriebsprämien im Rahmen der Kontrolle einer Hunde- und

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2013 - 3 C 25/12 -, juris Rn. 35, 36.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2013 - 3 C 25/12 -, juris Rn. 43, 44.

  • OVG Niedersachsen, 21.04.2015 - 10 LB 37/13

    Widerruf der Agrarumweltförderung wegen Zweckverfehlung

    Art. 71 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 817/2004 i. V. m. Art. 49 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 lässt sich nicht entnehmen, dass die Vorschrift bei einer solchen Kumulation nur hinsichtlich einer Unrechtmäßigkeit oder Sanktion gerade wegen Verstoßes gegen europäische Fördervoraussetzungen anwendbar sein soll, zumal die Grundverordnung (EG) Nr. 1257/1999 hierzu regelmäßig ohnehin nur nicht abschließende Rahmenbedingungen, etwa zum Höchstfördersatz, enthält (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.9.2013 - 3 C 25/12 -, juris, Rn. 47, sowie zur einheitlichen Qualifikation einer Zinsforderung als Sanktion auch BVerwG, Urt. v. 16.12.2010 - 3 C 7/10 -, juris, Rn. 18).
  • OVG Niedersachsen, 27.04.2016 - 10 LB 82/14

    Kürzung der Betriebsprämie 2012 wegen Cross-Compliance-Verstoß (hier:

    Diese Regelungssystematik ist für die Umsetzung von CC-Pflichten, die sich aus Richtlinien ergeben, in der Rechtsprechung gebilligt worden (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.3.2013 - 3 C 25/12 -) und nunmehr im Unionsrecht ausdrücklich geregelt (vgl. Art. 93 Abs. 2 Verordnung (EU) Nr. 1306/2013).
  • OVG Niedersachsen, 27.04.2016 - 10 LB 83/14

    Kürzung der Ausgleichszulage 2012 wegen Cross-Compliance-Verstoß (hier:

    Diese Regelungssystematik ist für die Umsetzung von CC-Pflichten, die sich aus Richtlinien ergeben, in der Rechtsprechung gebilligt worden (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.3.2013 - 3 C 25/12 -) und nunmehr im Unionsrecht ausdrücklich geregelt (vgl. Art. 93 Abs. 2 Verordnung (EU) Nr. 1306/2013).
  • OVG Niedersachsen, 31.03.2016 - 10 LB 68/14

    Kürzung der Betriebsprämie 2011 wegen wiederholten CC-Verstoßes

  • OVG Niedersachsen, 21.04.2015 - 10 LB 31/13

    Widerruf der Investitionsförderung zur Entwicklung des ländlichen Raumes

  • OVG Niedersachsen, 13.02.2014 - 10 LA 86/12

    Versagung der Betriebsprämie; Mitwirkung an Kontrollen

  • VG Münster, 29.04.2015 - 9 K 228/14

    Rechtmäßigkeit der Kürzung einer Betriebsprämie im Bereich der Kälbermast

  • VG Potsdam, 10.07.2018 - 3 K 2166/14

    Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2018 - 3 N 11.17

    KULAP 2007; Ablehnung; Vor-Ort-Kontrolle; Unmöglichmachen; Ankündigungsfrist;

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