Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 517 ZPO, § 548 ZPO, § 138 Nr 6 VwGO, § 133 BGB, § 157 BGB
  Zum nicht mit Gründen versehenen Urteil; Auslegung von Willenserklärungen der Verwaltung

 
• Wolters Kluwer

  Auslegung von Willenserklärungen der Verwaltung

• Wolters Kluwer

  Auslegung von Willenserklärungen der Verwaltung

• rewis.io

  Zum nicht mit Gründen versehenen Urteil; Auslegung von Willenserklärungen der Verwaltung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3; VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1
  Auslegung von Willenserklärungen der Verwaltung

• datenbank.nwb.de

  Zum nicht mit Gründen versehenen Urteil; Auslegung von Willenserklärungen der Verwaltung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 30.05.2012 - 9 C 5.11

  Gesetzlicher Richter; Besetzungsrüge; Vorlagepflicht; Rückwirkung; fehlende …

  Auszug aus BVerwG, 19.09.2013 - 9 B 20.13

  Der zeitliche Zusammenhang zwischen der Beratung und Verkündung des Urteils einerseits und der Übergabe der schriftlichen Urteilsgründe andererseits ist dann so weit gelockert, dass in Anbetracht des nachlassenden Erinnerungsvermögens der Richter die Übereinstimmung zwischen den in das Urteil aufgenommenen und den für die richterliche Überzeugung tatsächlich leitend gewordenen Gründen nicht mehr gewährleistet erscheint (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - BVerwGE 92, 367 ; BVerwG, Beschluss vom 26. April 1999 - BVerwG 8 B 67.99 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 30 S. 6 f.; Urteil vom 30. Mai 2012 - BVerwG 9 C 5.11 - Buchholz 406.11 § 246a BauGB Nr. 1 Rn. 23).

  Dies trifft zu, wenn zu dem Zeitablauf als solchem besondere Umstände hinzutreten, die bereits wegen des Zeitablaufs bestehende Zweifel zu der Annahme verdichten, dass der gesetzlich geforderte Zusammenhang zwischen der Urteilsfindung und den schriftlich niedergelegten Gründen nicht mehr gewahrt ist (…Beschluss vom 9. August 2004 - BVerwG 7 B 20.04 - juris Rn. 17; vgl. auch Beschluss vom 25. April 2001 - BVerwG 4 B 31.01 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 47 S. 3; Urteil vom 30. Mai 2012 a.a.O. Rn. 24).

• OVG Sachsen, 28.10.2010 - 5 D 5/06

  Hinnahme einer die Zugrundelegung der überwiegend vorhandenen Geschosszahl …

  Auszug aus BVerwG, 19.09.2013 - 9 B 20.13

  Dem steht jedoch die Aussage in Randnummer 36 der Urteile entgegen, wonach "jedenfalls mit der Abwassersatzung vom 15. Januar 2004 eine nach Auffassung des Senats in seinem Urteil vom 28. Oktober 2010 - 5 D 5/06 - wirksame satzungsrechtliche Grundlage für die Heranziehung des hier streitgegenständlichen und vollentsorgten Grundstücks besteht".
• GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92

  Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil

  Auszug aus BVerwG, 19.09.2013 - 9 B 20.13

  Der zeitliche Zusammenhang zwischen der Beratung und Verkündung des Urteils einerseits und der Übergabe der schriftlichen Urteilsgründe andererseits ist dann so weit gelockert, dass in Anbetracht des nachlassenden Erinnerungsvermögens der Richter die Übereinstimmung zwischen den in das Urteil aufgenommenen und den für die richterliche Überzeugung tatsächlich leitend gewordenen Gründen nicht mehr gewährleistet erscheint (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - BVerwGE 92, 367 ; BVerwG, Beschluss vom 26. April 1999 - BVerwG 8 B 67.99 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 30 S. 6 f.;… Urteil vom 30. Mai 2012 - BVerwG 9 C 5.11 - Buchholz 406.11 § 246a BauGB Nr. 1 Rn. 23).

 
• BVerwG, 25.04.2001 - 4 B 31.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmangel infolge der …

  Auszug aus BVerwG, 19.09.2013 - 9 B 20.13

  Dies trifft zu, wenn zu dem Zeitablauf als solchem besondere Umstände hinzutreten, die bereits wegen des Zeitablaufs bestehende Zweifel zu der Annahme verdichten, dass der gesetzlich geforderte Zusammenhang zwischen der Urteilsfindung und den schriftlich niedergelegten Gründen nicht mehr gewahrt ist (…Beschluss vom 9. August 2004 - BVerwG 7 B 20.04 - juris Rn. 17; vgl. auch Beschluss vom 25. April 2001 - BVerwG 4 B 31.01 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 47 S. 3;… Urteil vom 30. Mai 2012 a.a.O. Rn. 24).
• BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Unvollständige oder lückenhafte Entscheidungsgründe als …

  Auszug aus BVerwG, 19.09.2013 - 9 B 20.13

  Vor diesem Hintergrund ist die Begründung in Randnummer 44, warum keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist, rational nicht nachvollziehbar und daher unbrauchbar, das Urteil zu tragen (vgl. zu diesem Kriterium Beschluss vom 5. Juni 1998 - BVerwG 9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 Nr. 32).
• BVerwG, 26.04.1999 - 8 B 67.99

  Republikflucht; Entzug des dinglichen Nutzungsrechts; generelle …

  Auszug aus BVerwG, 19.09.2013 - 9 B 20.13

  Der zeitliche Zusammenhang zwischen der Beratung und Verkündung des Urteils einerseits und der Übergabe der schriftlichen Urteilsgründe andererseits ist dann so weit gelockert, dass in Anbetracht des nachlassenden Erinnerungsvermögens der Richter die Übereinstimmung zwischen den in das Urteil aufgenommenen und den für die richterliche Überzeugung tatsächlich leitend gewordenen Gründen nicht mehr gewährleistet erscheint (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - BVerwGE 92, 367 ; BVerwG, Beschluss vom 26. April 1999 - BVerwG 8 B 67.99 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 30 S. 6 f.;… Urteil vom 30. Mai 2012 - BVerwG 9 C 5.11 - Buchholz 406.11 § 246a BauGB Nr. 1 Rn. 23).
• BVerwG, 09.08.2004 - 7 B 20.04

  Bestimmung des Auslegungsmaßstabs für Anträge an eine Behörde; …

  Auszug aus BVerwG, 19.09.2013 - 9 B 20.13

  Dies trifft zu, wenn zu dem Zeitablauf als solchem besondere Umstände hinzutreten, die bereits wegen des Zeitablaufs bestehende Zweifel zu der Annahme verdichten, dass der gesetzlich geforderte Zusammenhang zwischen der Urteilsfindung und den schriftlich niedergelegten Gründen nicht mehr gewahrt ist (Beschluss vom 9. August 2004 - BVerwG 7 B 20.04 - juris Rn. 17; vgl. auch Beschluss vom 25. April 2001 - BVerwG 4 B 31.01 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 47 S. 3;… Urteil vom 30. Mai 2012 a.a.O. Rn. 24).
• BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 28.84

  Materiellrechtliche Wirkung von Prozeßerklärungen

  Auszug aus BVerwG, 19.09.2013 - 9 B 20.13

  Maßgebend ist nicht der innere, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. Urteile vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 28.84 - BVerwGE 74, 16 , vom 18. Juni 1980 - BVerwG 6 C 55.79 - BVerwGE 60, 223 und vom 25. Mai 1984 - BVerwG 8 C 100.83 - Buchholz 316 § 38 VwVfG Nr. 4).
• BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 55.79

  Verfassungswidrigkeit des Wehrpflichtänderungsgesetzes - Schriftlicher …

  Auszug aus BVerwG, 19.09.2013 - 9 B 20.13

  Maßgebend ist nicht der innere, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. Urteile vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 28.84 - BVerwGE 74, 16 , vom 18. Juni 1980 - BVerwG 6 C 55.79 - BVerwGE 60, 223 und vom 25. Mai 1984 - BVerwG 8 C 100.83 - Buchholz 316 § 38 VwVfG Nr. 4).
• BVerwG, 25.05.1984 - 8 C 100.83

  Zivildienst - Einberufung - Zurückstellung

  Auszug aus BVerwG, 19.09.2013 - 9 B 20.13

  Maßgebend ist nicht der innere, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. Urteile vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 28.84 - BVerwGE 74, 16 , vom 18. Juni 1980 - BVerwG 6 C 55.79 - BVerwGE 60, 223 und vom 25. Mai 1984 - BVerwG 8 C 100.83 - Buchholz 316 § 38 VwVfG Nr. 4).
• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig
• BVerwG, 19.03.2009 - 9 C 10.08

  Vorausleistung; Verrechnung; endgültiger Erschließungsbeitrag; Tilgungswirkung; …

• BVerwG, 22.09.2022 - 5 B 33.21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  Dies trifft zu, wenn zu dem Zeitablauf als solchem besondere Umstände hinzutreten, die bereits wegen des Zeitablaufs bestehende Zweifel zu der Annahme verdichten, dass der gesetzlich geforderte Zusammenhang zwischen der Urteilsfindung und den schriftlich niedergelegten Gründen nicht mehr gewahrt ist (BVerwG, Beschluss vom 19. September 2013 - 9 B 20.13, 9 B 21.13 - juris Rn. 3 f. m. w. N.).

  Sie weisen allenfalls auf eine mangelnde Sorgfalt bei der Abfassung der Entscheidung hin, sind aber als primär formale Fehler nicht vergleichbar etwa mit gravierenden inneren Widersprüchen und logischen Brüchen des Urteils, die zusammen mit einem erheblichen Zeitablauf zu einem Verlust des Zusammenhangs zwischen der Urteilsfindung und den schriftlich niedergelegten Gründen führen können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. September 2013 - 9 B 20.13, 9 B 21.13 - juris Rn. 9).

• OVG Niedersachsen, 25.09.2018 - 5 LB 98/16

  Ehegattenunterhalt; Ehescheidung; Entreicherung; nacheheliche …

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats, dass im öffentlichen Recht die für die Auslegung von empfangsbedürftigen Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts geltenden Rechtsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB) entsprechend anzuwenden sind (BVerwG…, Urteil vom 12.12.2001 - BVerwG 8 C 17.01 -, juris Rn. 40; Beschluss vom 10.9.2013 - BVerwG 9 B 20.13 u. a. -, juris Rn. 11;… Urteil vom 24.7.2014 - BVerwG 3 C 23.13 -, juris Rn. 18; Nds. OVG…, Urteil vom 27.6.2006 - 5 LC 260/04 -, juris Rn. 37; Beschluss vom 24.7.2013 - 5 LA 21/13 -).
• BVerwG, 28.01.2020 - 2 B 15.19

  Verfahrensfehlerhafte Wahrunterstellung einer Beweistatsache

  Das trifft zu, wenn zu dem Zeitablauf als solchen besondere Umstände hinzutreten, die bereits wegen des Zeitablaufs bestehende Zweifel zu der Annahme verdichten, dass der gesetzlich geforderte Zusammenhang zwischen der Urteilsfindung und den schriftlich niedergelegten Gründen nicht mehr gewahrt ist (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. April 2001 - 4 B 31.01 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 47 S. 3, vom 3. Mai 2004 - 7 B 60.04 - juris Rn. 4 f., vom 3. Februar 2005 - 1 B 100.04 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 300 S. 135 f. und vom 19. September 2013 - 9 B 20.13 - juris Rn. 3).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2014 - 4 L 125/13

  Heranziehung zu einem wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag

  Die nunmehr vertretene Auslegung folgt aus dem allgemeinen beitragsrechtlichen Grundsatz, dass eine Beitragsschuld, d.h. die sachliche Beitragspflicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. September 2013 - 9 B 20/13, 9 B 21/13 -, zit. nach JURIS;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 2 Rdnr. 92 ff.) nur dann entsteht, wenn sie dem Grunde und der Höhe nach unveränderbar ist.
• OVG Niedersachsen, 24.11.2023 - 11 LA 376/23

  Fünfmonatsfrist; Zur Fünfmonatsfrist für das Absetzen von Urteilen

  Dies trifft zu, wenn zu dem Zeitablauf als solchem besondere Umstände hinzutreten, die bereits wegen des Zeitablaufs bestehende Zweifel zu der Annahme verdichten, dass der gesetzlich geforderte Zusammenhang zwischen der Urteilsfindung und den schriftlich niedergelegten Gründen nicht mehr gewahrt ist ( BVerwG, Beschl. v. 19.9.2013 - 9 B 20/13, 9 B 21/13 - juris Rn. 4 m.w.N.;… NdsOVG, Beschl. v. 17.2.2023 - 4 LA 127/22 - juris Rn. 13).

  Wird - wie hier - die Frist von fünf Monaten, wenn auch denkbar knapp, gewahrt, so kann ein Urteil zwar auch dann als nicht mit Gründen versehen gelten, wenn zu dem Zeitablauf als solchem besondere Umstände hinzutreten, die bereits wegen des Zeitablaufs bestehende Zweifel zu der Annahme verdichten, dass der gesetzlich geforderte Zusammenhang zwischen der Urteilsfindung und den schriftlich niedergelegten Gründen nicht mehr gewahrt ist ( BVerwG, Beschl. v. 22.9.2022 - 5 B 33/21 - juris Rn. 39 und v. 19.9.2013 - 9 B 20/13, 9 B 21/13 - juris Rn. 3 m. w. N.;… NdsOVG, Beschl. v. 17.2.2023 - 4 LA 127/22 - juris Rn. 13).

• VG München, 20.03.2019 - M 18 K 17.3701

  Rechtswidrigkeit eines Zutrittsverbots für Kinder und Jugendliche zu einer …

  Maßgebend ist nicht der innere, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte, § 157 BGB (BVerwG, B.v. 19.9.2013 - 9 B 20/13, 9 B 21/13 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2020 - 3 N 69.17

  Rechtsschutzinteresse; "Untertauchen"; Aufenthaltserlaubnis; Studium; auflösende …

  Eine äußerste Grenze ist erreicht, wenn ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil nicht binnen fünf Monaten nach der Verkündung vollständig abgefasst, unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. September 2013 - 9 B 20.13 - juris Rn. 3).

  Wird - wie hier - die Frist von fünf Monaten gewahrt, kann ein Urteil als nicht mit Gründen versehen gelten, wenn zu dem Zeitablauf als solchem besondere Umstände hinzutreten, die bereits wegen des Zeitablaufs bestehende Zweifel zu der Annahme verdichten, dass der gesetzlich geforderte Zusammenhang zwischen der Urteilsfindung und den schriftlich niedergelegten Gründen nicht mehr gewahrt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. September 2013 - 9 B 20.13 - juris Rn. 4).

• VGH Bayern, 04.02.2021 - 20 CS 21.109

  Schließung eines Gebrauchtwagenhandels aufgrund der Corona-Pandemie

  Maßgebend ist nicht der innere, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (BVerwG, B.v. 19.9.2013 - 9 B 20.13 u.a. - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 14.12.2020 - 11 ZB 20.2025

  Zumutbarkeit der Kosten für die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens

  Unklarheiten gehen zu Lasten der Verwaltung (vgl. BVerwG, B.v. 19.9.2013 - 9 B 20.13 - juris Rn. 11;… U.v. 28.11.2019 - 5 A 4/18 - BVerwGE 167, 163 Rn. 22;… BayVGH, B.v. 30.7.2020 - 1 ZB 20.789 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 04.10.2018 - 11 ZB 18.32162

  Frage der Gruppenverfolgung von Zeugen Jehovas in der Ostukraine

  Umstände, die bereits wegen des langen Zeitablaufs zwischen Niederlegung des Urteilstenors bei der Geschäftsstelle am 9. März 2018 und Übergabe des abgesetzten Urteils an die Geschäftsstelle am 18. Juli 2018 bestehende Zweifel zu der Annahme verdichten, dass der gesetzlich geforderte Zusammenhang zwischen der Urteilsfindung und den schriftlich niedergelegten Gründen nicht mehr gewahrt ist (vgl. BVerwG, U.v. 30.5.2012 - 9 C 5.11 - NVwZ 2013, 218; U.v.19.9.2013 - 9 B 20.13 u.a. - juris Rn. 4), liegen nicht vor.
• OVG Niedersachsen, 17.02.2023 - 4 LA 127/22

  Besetzungsrüge; Geschäftsverteilungsplan; Besetzungsrüge
• VG Regensburg, 11.03.2021 - RO 5 E 21.412

  Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Statthafter Rechtsbehelf, …
• VGH Bayern, 11.03.2021 - 20 CS 21.706

  Bitte im Rahmen der Corona-Pandemie um Auskunft zu Aufenthaltszeiten von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.2020 - 1 L 103/18

  Aufhebung eines Ablehnungsbescheides zur Aufbauhilfe Hochwasser 2013 und …
• VG Karlsruhe, 29.07.2021 - 1 K 2328/21

  Erteilung einer aktiven Duldung für eine Spielstätte im einstweiligen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - 12 A 2580/15

  Rückzahlung der gewährten Ausbildungsförderung als Darlehen und Zuschuss …
• OVG Sachsen, 27.07.2016 - 5 B 117/16

  Vorläufiger Rechtsschutz; Kommunalabgabenbescheid; Aussetzung der Vollziehung; …
• VG Stuttgart, 10.11.2021 - 8 K 439/19

  Zur örtlichen Zuständigkeit der Landratsämter in Baden-Württemberg für …
• VG Karlsruhe, 04.08.2021 - 1 K 2349/21
• VG Magdeburg, 18.09.2017 - 8 A 737/16

  Anspruch auf Trennungsgeld ohne sogenannte Höchstbetragsberechnung; …