Rechtsprechung
BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 1.00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14, 20 Abs. 1 und 3, Art. 100 Abs. 1; EV Art. 41; EntschG § 1 Abs. 3; VermG § 1 Abs. 2
Ausschluss der Entschädigung nach § 1 Abs. 3 EntschG; Gleichheitssatz; Vorlage an Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG; Zweck des § 1 Abs. 2 VermG; Erbausschlagung; erzwungene Selbstschädigung; systembedingtes Unrecht; teilungsbedingtes Unrecht; ... - Judicialis
Ausschluss der Entschädigung nach § 1 Abs. 3 EntschG; Gleichheitssatz; Vorlage an Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG; Zweck des § 1 Abs. 2 VermG; Erbausschlagung; erzwungene Selbstschädigung; systembedingtes Unrecht; teilungsbedingtes Unrecht;
- Wolters Kluwer
Ausschluss der Entschädigung nach § 1 Abs. 3 EntschG - Gleichheitssatz - Vorlage an BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG - Zweck des § 1 Abs. 2 VermG - Erbausschlagung - Erzwungene Selbstschädigung - Systembedingtes Unrecht - Teilungsbedingtes Unrecht - Sozialverträglicher ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Entschädigung bei durch Eigentumsverzicht, Schenkung oder Erbausschlagung in Volkseigentum übernommene Grundstücke
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausschluss der Entschädigung nach § 1 Abs. 3 EntschG; Gleichheitssatz; Vorlage an Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG; Zweck des § 1 Abs. 2 VermG; Erbausschlagung; erzwungene Selbstschädigung; systembedingtes Unrecht; teilungsbedingtes Unrecht; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Ausschluss einer Entschädigung in Überschuldungsfällen nach § 1 Abs. 2 des Vermögensgesetzes verfassungswidrig
- nomos.de
, S. 29 (Kurzinformation)
Entschädigungsausschluss in Überschuldungsfällen verfassungswidrig
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Vermögensgesetz; Ausschluss der Entschädigung nach § 1 Abs. 3 EntschädigungsG
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- VG Dresden, 28.04.1999 - 12 K 1699/96
- BVerwG, 24.01.2000 - 7 B 159.99
- BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 1.00
- BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvL 17/00
- BVerwG, 01.03.2002 - 7 C 26.01
Papierfundstellen
- NJW 2001, 698 (Ls.)
- NJ 2001, 325
Wird zitiert von ... (4)
- BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvL 17/00
'Kalte Enteignung'
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2000 (BVerwG 7 C 1.00) -.Sodann hat es das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 1 Abs. 3 EntschG mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. VIZ 2001, S. 81).
- BVerwG, 21.05.2001 - 8 B 94.01
Voraussetzungen für die Annahme einer Abweichung zu einem Beschluss des …
Die angefochtene Entscheidung weicht nicht von dem in der Beschwerde angegebenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 1.00 - (VIZ 2001, 81 ff.) ab.Die anschließende Behauptung der Beschwerde, das Bundesverwaltungsgericht habe in der zitierten Entscheidung ausdrücklich ausgeführt, dass die tatsächliche Vermietung zu Wohnzwecken zum Zeitpunkt des Eigentumsverlustes bei § 1 Abs. 2 VermG nicht gegeben sein müsse, findet in dem Beschluss vom 19. Oktober 2000 (a.a.O.) keine Grundlage.
- BVerwG, 31.05.2001 - 8 B 44.01
Unlautere Machenschaft; "kalte Enteignung" durch DDR-Steuerrecht; ruinöse, mit …
Mit dem Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 1.00 - (VIZ 2001, 81) steht das angefochtene Urteil deshalb nicht in Widerspruch, weil sich dieser Beschluss mit § 1 Abs. 3 EntschG und § 1 Abs. 2 VermG, nicht aber entscheidungstragend mit § 1 Abs. 3 VermG befasst. - BVerwG, 13.06.2001 - 8 B 25.01
Wiedergutmachung von Vermögensschäden in Form einer Rückgabe rechtsstaatswidrig …
Eine derartige Abweichung wird in der Beschwerdeschrift weder bezüglich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 22. November 2000 - 1 BvR 2307/94 - u.a. Absatz-Nr. (1-376), http:/www.bverfg.de noch bezüglich des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 1.00 - aufgezeigt.