Rechtsprechung
   BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 1.00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,1349
BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 1.00 (https://dejure.org/2000,1349)
BVerwG, Entscheidung vom 19.10.2000 - 7 C 1.00 (https://dejure.org/2000,1349)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Januar 2000 - 7 C 1.00 (https://dejure.org/2000,1349)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14, 20 Abs. 1 und 3, Art. 100 Abs. 1; EV Art. 41; EntschG § 1 Abs. 3; VermG § 1 Abs. 2
    Ausschluss der Entschädigung nach § 1 Abs. 3 EntschG; Gleichheitssatz; Vorlage an Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG; Zweck des § 1 Abs. 2 VermG; Erbausschlagung; erzwungene Selbstschädigung; systembedingtes Unrecht; teilungsbedingtes Unrecht; sozialverträglicher Ausgleich

  • Judicialis

    Ausschluss der Entschädigung nach § 1 Abs. 3 EntschG; Gleichheitssatz; Vorlage an Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG; Zweck des § 1 Abs. 2 VermG; Erbausschlagung; erzwungene Selbstschädigung; systembedingtes Unrecht; teilungsbedingtes Unrecht; sozialverträglicher Ausgleich.

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss der Entschädigung nach § 1 Abs. 3 EntschG - Gleichheitssatz - Vorlage an BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG - Zweck des § 1 Abs. 2 VermG - Erbausschlagung - Erzwungene Selbstschädigung - Systembedingtes Unrecht - Teilungsbedingtes Unrecht - Sozialverträglicher Ausgleich

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Entschädigung bei durch Eigentumsverzicht, Schenkung oder Erbausschlagung in Volkseigentum übernommene Grundstücke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss der Entschädigung nach § 1 Abs. 3 EntschG; Gleichheitssatz; Vorlage an Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG; Zweck des § 1 Abs. 2 VermG; Erbausschlagung; erzwungene Selbstschädigung; systembedingtes Unrecht; teilungsbedingtes Unrecht; sozialverträglicher Ausgleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Ausschluss einer Entschädigung in Überschuldungsfällen nach § 1 Abs. 2 des Vermögensgesetzes verfassungswidrig

  • nomos.de PDF, S. 29 (Kurzinformation)

    Entschädigungsausschluss in Überschuldungsfällen verfassungswidrig

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Vermögensgesetz; Ausschluss der Entschädigung nach § 1 Abs. 3 EntschädigungsG

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 50 (Entscheidungsbesprechung)

    § 1 Abs. 3 EntschG; § 1 Abs. 2 VermG; Art. 3 Abs. 1 GG
    Vermögensrecht/Entschädigungsausschluss für Überschuldungsfälle/Verfassungswidrigkeit

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 698 (Ls.)
  • NJ 2001, 325
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvL 17/00

    'Kalte Enteignung'

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2000 (BVerwG 7 C 1.00) -.

    Sodann hat es das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 1 Abs. 3 EntschG mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. VIZ 2001, S. 81).

  • BVerwG, 21.05.2001 - 8 B 94.01

    Voraussetzungen für die Annahme einer Abweichung zu einem Beschluss des

    Die angefochtene Entscheidung weicht nicht von dem in der Beschwerde angegebenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 1.00 - (VIZ 2001, 81 ff.) ab.

    Die anschließende Behauptung der Beschwerde, das Bundesverwaltungsgericht habe in der zitierten Entscheidung ausdrücklich ausgeführt, dass die tatsächliche Vermietung zu Wohnzwecken zum Zeitpunkt des Eigentumsverlustes bei § 1 Abs. 2 VermG nicht gegeben sein müsse, findet in dem Beschluss vom 19. Oktober 2000 (a.a.O.) keine Grundlage.

  • BVerwG, 31.05.2001 - 8 B 44.01

    Unlautere Machenschaft; "kalte Enteignung" durch DDR-Steuerrecht; ruinöse, mit

    Mit dem Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 1.00 - (VIZ 2001, 81) steht das angefochtene Urteil deshalb nicht in Widerspruch, weil sich dieser Beschluss mit § 1 Abs. 3 EntschG und § 1 Abs. 2 VermG, nicht aber entscheidungstragend mit § 1 Abs. 3 VermG befasst.
  • BVerwG, 13.06.2001 - 8 B 25.01

    Wiedergutmachung von Vermögensschäden in Form einer Rückgabe rechtsstaatswidrig

    Eine derartige Abweichung wird in der Beschwerdeschrift weder bezüglich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 22. November 2000 - 1 BvR 2307/94 - u.a. Absatz-Nr. (1-376), http:/www.bverfg.de noch bezüglich des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 1.00 - aufgezeigt.
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