Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14, 20 Abs. 1 und 3, Art. 100 Abs. 1; EV Art. 41; EntschG § 1 Abs. 3; VermG § 1 Abs. 2
  Ausschluss der Entschädigung nach § 1 Abs. 3 EntschG; Gleichheitssatz; Vorlage an Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG; Zweck des § 1 Abs. 2 VermG; Erbausschlagung; erzwungene Selbstschädigung; systembedingtes Unrecht; teilungsbedingtes Unrecht; sozialverträglicher Ausgleich

• Judicialis

  Ausschluss der Entschädigung nach § 1 Abs. 3 EntschG; Gleichheitssatz; Vorlage an Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG; Zweck des § 1 Abs. 2 VermG; Erbausschlagung; erzwungene Selbstschädigung; systembedingtes Unrecht; teilungsbedingtes Unrecht; sozialverträglicher Ausgleich.

• Wolters Kluwer

  Ausschluss der Entschädigung nach § 1 Abs. 3 EntschG - Gleichheitssatz - Vorlage an BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG - Zweck des § 1 Abs. 2 VermG - Erbausschlagung - Erzwungene Selbstschädigung - Systembedingtes Unrecht - Teilungsbedingtes Unrecht - Sozialverträglicher Ausgleich

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Entschädigung bei durch Eigentumsverzicht, Schenkung oder Erbausschlagung in Volkseigentum übernommene Grundstücke

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluss der Entschädigung nach § 1 Abs. 3 EntschG; Gleichheitssatz; Vorlage an Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG; Zweck des § 1 Abs. 2 VermG; Erbausschlagung; erzwungene Selbstschädigung; systembedingtes Unrecht; teilungsbedingtes Unrecht; sozialverträglicher Ausgleich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Ausschluss einer Entschädigung in Überschuldungsfällen nach § 1 Abs. 2 des Vermögensgesetzes verfassungswidrig

• nomos.de , S. 29 (Kurzinformation)

  Entschädigungsausschluss in Überschuldungsfällen verfassungswidrig

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Vermögensgesetz; Ausschluss der Entschädigung nach § 1 Abs. 3 EntschädigungsG

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 50 (Entscheidungsbesprechung)

  § 1 Abs. 3 EntschG; § 1 Abs. 2 VermG; Art. 3 Abs. 1 GG
  Vermögensrecht/Entschädigungsausschluss für Überschuldungsfälle/Verfassungswidrigkeit

Verfahrensgang

• VG Dresden, 28.04.1999 - 12 K 1699/96
• BVerwG, 24.01.2000 - 7 B 159.99
• BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 1.00
• BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvL 17/00
• BVerwG, 01.03.2002 - 7 C 26.01

Papierfundstellen

• NJW 2001, 698 (Ls.)
• NJ 2001, 325

Wird zitiert von ... (4)

• BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvL 17/00

  'Kalte Enteignung'

  - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2000 (BVerwG 7 C 1.00) -.

  Sodann hat es das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 1 Abs. 3 EntschG mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. VIZ 2001, S. 81).

• BVerwG, 21.05.2001 - 8 B 94.01

  Voraussetzungen für die Annahme einer Abweichung zu einem Beschluss des …

  Die angefochtene Entscheidung weicht nicht von dem in der Beschwerde angegebenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 1.00 - (VIZ 2001, 81 ff.) ab.

  Die anschließende Behauptung der Beschwerde, das Bundesverwaltungsgericht habe in der zitierten Entscheidung ausdrücklich ausgeführt, dass die tatsächliche Vermietung zu Wohnzwecken zum Zeitpunkt des Eigentumsverlustes bei § 1 Abs. 2 VermG nicht gegeben sein müsse, findet in dem Beschluss vom 19. Oktober 2000 (a.a.O.) keine Grundlage.

• BVerwG, 31.05.2001 - 8 B 44.01

  Unlautere Machenschaft; "kalte Enteignung" durch DDR-Steuerrecht; ruinöse, mit …

  Mit dem Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 1.00 - (VIZ 2001, 81) steht das angefochtene Urteil deshalb nicht in Widerspruch, weil sich dieser Beschluss mit § 1 Abs. 3 EntschG und § 1 Abs. 2 VermG, nicht aber entscheidungstragend mit § 1 Abs. 3 VermG befasst.
• BVerwG, 13.06.2001 - 8 B 25.01

  Wiedergutmachung von Vermögensschäden in Form einer Rückgabe rechtsstaatswidrig …

  Eine derartige Abweichung wird in der Beschwerdeschrift weder bezüglich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 22. November 2000 - 1 BvR 2307/94 - u.a. Absatz-Nr. (1-376), http:/www.bverfg.de noch bezüglich des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 1.00 - aufgezeigt.