Rechtsprechung
   BVerwG, 19.10.2006 - 9 B 7.06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,7111
BVerwG, 19.10.2006 - 9 B 7.06 (https://dejure.org/2006,7111)
BVerwG, Entscheidung vom 19.10.2006 - 9 B 7.06 (https://dejure.org/2006,7111)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - 9 B 7.06 (https://dejure.org/2006,7111)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Auflage; Auflagenstärke; Ausbaubeitrag; Beitragspflicht; Bekanntmachung; Erhöhung; Erschließungsbeitrag; Heilung; Kenntnisnahme; Organ; Rechtsstaatsprinzip; Satzung; Verschlechterung; Veröffentlichung; Zeitung

  • Jurion

    Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt; Streit um die Anforderungen an Verkündungen (Bekanntmachungen) von Rechtsnormen in Form einer Satzung in einer käuflich zu erwerbenden Zeitschrift; Bekanntmachung von kommunalem Satzungsrecht in nur einer Zeitung und dem Rechtsstaatprinzip ausreichendes Genügetun; Rüge einer Verletzung von Bundes(verfassungs)recht bei der vorinstanzlichen Auslegung und Anwendung irrevisiblen Landesrechts und die Frage der Zulassung der Grundsatzrevision; Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur rückwirkenden Heilung von Abgabebescheiden im Erschließungsbeitragsrecht und Ausbaubeitragsrecht ; Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Klärung der Frage der Zulässigkeit einer "Verböserung" des Ausgangsbescheides (sog. reformatio in peius) im Vorverfahren; Frage der Umlegbarkeit einer grundlosen Überschreitung des Rechnungsbetrages von etwa 20 Prozent über dem Angebot aus der Ausschreibung auch auf die Anlieger ; Aufhebung einer bereits eingetretenen Verjährung durch nachträgliche Heilung einer Bekanntgabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (19)  

  • BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

    Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch

    Ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, von einer solchen Abgabe verschont zu werden, kann dann nicht entstehen (vgl. zu Beiträgen und Gebühren: BVerwG, Urteil vom 22. November 1968 - IV C 87.68 -, DVBl 1969, S. 273 f.; Urteil vom 26. Juni 1970 - IV C 134.68 -, DVBl 1970, S. 835; BVerwGE 50, 2 ; 64, 218 ; 67, 129 ; Beschluss vom 7. Februar 1996 - 8 B 13/96 -, Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 36; Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 9 B 7/06 -, [...], Rn. 8; für kommunale Steuern: BVerwGE 37, 252 - Schankerlaubnissteuer; Beschluss vom 28. August 2007 - 9 B 15/07-, BFH/NV 2008, Beilage 1, S. 80 - Spielautomatensteuer und Beschluss vom 31. März 2008 - 9 B 30/07 -, Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 191 - Spielautomatensteuer; vgl. ferner Driehaus, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 2 Rn. 35 [September 2005] m.w.N.).
  • BVerwG, 18.08.2015 - 4 CN 10.14

    Normenkontrolle; Antragsfrist; Bekanntmachung; Ausfertigungsmangel; ergänzendes

    Ausreichend ist eine Handlung des Plangebers, die potenziell Antragsbefugten die Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Geltungsanspruch des Plans verschafft (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Februar 1997 - 4 NB 40.96 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 9 S. 18 und vom 19. Oktober 2006 - 9 B 7.06 - juris Rn. 5).
  • VG Cottbus, 28.04.2016 - 6 K 1376/14

    Wasseranschlussbeitrag

    Speziell im Abgabenrecht gibt es kein allgemeines, zugunsten des einzelnen Abgabepflichtigen geltendes, aus Verfassungsprinzipien herzuleitendes Schlechterstellungsverbot (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2006 - 9 B 7/06 -, juris Rz. 8 m.w.N. sowie Urteil der Kammer vom 19. Februar 2015 - VG 6 K 1002/12 -, juris Rz. 64).
  • OVG Thüringen, 18.12.2008 - 2 KO 994/06

    Finanzausgleich; Berechnung der Schulumlage unter Einbeziehung der Zins- und

    Es entspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen, dass eine Satzung rückwirkend erlassen werden kann, wenn diese eine ungültige Satzung bzw. eine solche, deren Gültigkeit rechtlichen Zweifeln unterliegt, ersetzen soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970 - IV C 134.68 - DVBl 1970, 835 [zu einer Ortssatzung], vom 28. November 1975 - IV C 45.74 - BVerwGE 50, 2-11 [zu einer Erschließungsbeitragssatzung] und vom 15. April 1983 - 8 C 170/81 - BVerwGE 67, 129-135 [zu einer Beitragssatzung], sowie Beschlüsse vom 19. Oktober 2006 - 9 B 7/06 - juris und vom 3. Juni 2008 - 9 BN 3/08 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 3 S 170/07

    Normenkontrollverfahren gegen eine Rechtsverordnung zur Festsetzung eines

    Denn auch dann, wenn ausschließlich auf die erste Bekanntmachung der WSV "Leutkircher Heide" am 21.12.2005 abzustellen wäre (vgl. zur Neubekanntmachung von Normen BVerwG, Beschluss vom 20.09.2007 - 4 BN 20.07 -, BRS 71 Nr. 47 (2007); Beschluss vom 01.08.2007 - 4 BN 32.07 -, NVwZ 2007, 1310; Beschluss vom 19.10.2006 - 9 B 7.06 - juris; Beschluss vom 27.10.1998 - 4 BN 46.98 -, ZfBR 1999, 45; Beschluss vom 25.02.1997 - 4 NB 40.96 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 9; Beschluss vom 09.05.1996 - 4 NB 60.96 - Buchholz 406.11 § 12 BauGB Nr. 21; BayVGH, Beschluss vom 28.02.2008 - 1 NE 07.2946 u.a. -, juris), hätte der Normenkontrollantrag die maßgebliche Zwei-Jahres-Frist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. gewahrt.
  • BVerwG, 20.09.2007 - 4 BN 20.07

    Bebauungsplan; deklaratorische Wirkung; Frist; Neubekanntmachung;

    Dass mit der ursprünglichen Bekanntmachung der rechtsstaatlich gebotene Verkündungszweck, nämlich den Plan der Öffentlichkeit in einer Weise förmlich zugänglich zu machen, dass die Betroffenen sich verlässlich Kenntnis von seinem Inhalt verschaffen können (Beschlüsse vom 25. Februar 1997 BVerwG 4 NB 40.96 Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 9 S. 18 und vom 19. Oktober 2006 BVerwG 9 B 7.06 juris Rn. 5), wegen des "möglichen" Ausfertigungsmangels nicht erreicht werden konnte, wird vom Antragsteller nicht behauptet.
  • VG Karlsruhe, 30.01.2014 - 2 K 2233/13

    Abwassergebühren: Kosten für Regenbecken, Abschreibungen für künftige

    Bei ihrer Beantwortung ist davon auszugehen, dass es im Abgabenrecht kein allgemeines zu Gunsten des einzelnen Abgabepflichtigen geltendes, aus Verfassungsprinzipien herzuleitendes Schlechterstellungsverbot gibt (BVerwG, Beschluss vom 19.10.2006 - 9 B 7.06 - juris).
  • VG Cottbus, 27.10.2016 - 6 K 667/12

    Schmutzwasserbeitrag

    Speziell im Abgabenrecht gibt es kein allgemeines, zugunsten des einzelnen Abgabepflichtigen geltendes, aus Verfassungsprinzipien herzuleitendes Schlechterstellungsverbot (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2006 - 9 B 7/06 -, juris Rn. 8 m.w.N. sowie Urteil der Kammer vom 19. Februar 2015 - 6 K 1002/12 -, juris Rn. 64).
  • BVerwG, 29.01.2015 - 9 B 51.14

    Erlöschen der alten Satzung zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung einer neuen Satzung

    Auch muss die Beitragserhöhung Folge der rückwirkenden Fehlerbeseitigung sein; sie darf hingegen nicht darauf beruhen, dass die Gemeinde eine Fehlerbeseitigung zum Anlass genommen hat, die bisherige Verteilungsregelung zusätzlich durch den Austausch einer rechtlich unbedenklichen Maßstabskomponente (rückwirkend) zu ändern (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. April 1983 - 8 C 170.81 - BVerwGE 67, 129 , vom 9. März 1984 - 8 C 45.82 - Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 24 S. 19 und vom 7. April 1989 - 8 C 83.87 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 43 S. 6 ff.; Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 9 B 7.06 - juris Rn. 8; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 11 Rn. 72 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.04.2008 - 5 S 2076/06

    Landschaftsschutzverordnung - Verkündung im gemeindlichen Amtsblatt

    Wie das Bundesverwaltungsgericht (zuletzt) in seinem Beschluss vom 19.10.2006 (9 B 7.06 - juris) unter Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22.11.1983 (2 BvL 25/81 - BVerfGE 65, 283) unter dem Aspekt des Rechtsstaatsprinzips ausgeführt hat, seien Rechtsnormen so zu verkünden (bekannt zu machen), dass die Betroffenen sich vom Erlass und vom Inhalt der Rechtsnorm verlässlich Kenntnis verschaffen könnten und dass diese Möglichkeit der Kenntnisnahme nicht in unzumutbarer Weise erschwert sein dürfe.
  • VG Cottbus, 19.02.2015 - 6 K 1002/12

    Wasseranschlussbeitrag

  • VG Karlsruhe, 30.01.2014 - 2 K 2473/13

    Heranziehung eines Miterben als Gesamtschuldner für die Abwassergebühr;

  • VG Berlin, 09.12.2009 - 11 A 299.08

    Verbot des Einfahrens in eine Umweltzone

  • VG Stuttgart, 15.12.2008 - 2 K 2794/08

    Festsetzung des Eigenanteils der Gemeinde an Erschließungskosten für Anbaustraßen

  • VG Münster, 26.03.2014 - 7 K 2604/12

    Niederschlagswassergebühr; Landesstraßen; nichtiger Vertrag; Umdeutung

  • VG Ansbach, 28.02.2008 - AN 18 K 06.00788

    Straßenausbaubeitrag; (mögliche) Umstufung als Kreisstraße abrechnungstechnisch

  • VG Münster, 08.03.2011 - 7 K 220/10
  • VG Berlin, 06.05.2010 - 21 L 42.10

    Heranziehungsbescheide der Filmförderungsanstalt zur Entrichtung der Filmabgabe

  • VG Münster, 07.11.2011 - 7 K 1505/10

    Rückwirkender Erlass von belastenden Gebührensatzungen und Gebührenbescheiden

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