Rechtsprechung
   BVerwG, 19.10.2010 - 9 B 20.10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,14538
BVerwG, 19.10.2010 - 9 B 20.10 (https://dejure.org/2010,14538)
BVerwG, Entscheidung vom 19.10.2010 - 9 B 20.10 (https://dejure.org/2010,14538)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - 9 B 20.10 (https://dejure.org/2010,14538)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer reformatio in peius im Widerspruchsverfahren im Falle eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtlich geschützte Vertrauen - Zulässigkeit einer rückwirkenden Einstufung von bestimmten Apparaten als Geldspielgeräte unter dem Aspekt der reformatio in peius

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit einer reformatio in peius im Widerspruchsverfahren im Falle eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtlich geschützte Vertrauen; Zulässigkeit einer rückwirkenden Einstufung von bestimmten Apparaten als Geldspielgeräte unter dem Aspekt der reformatio in peius

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 28.12.2010 - 5 B 22.10

    Bekenntnis zum deutschen Volkstum; gelegentliche freiwillige Nutzung eines Passes

    Bei einer mehrfachen, die Entscheidung jeweils selbstständig tragenden Begründung bedarf es zur Zulässigkeit der Beschwerde in Bezug auf jede dieser Begründungen eines geltend gemachten und vorliegenden Zulassungsgrundes (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 19. Oktober 2010 - BVerwG 9 B 20.10 - juris Rn. 3 und vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15).
  • BVerwG, 21.12.2010 - 5 B 39.10

    Darlegungsanforderungen an die Rüge eines Verfahrensmangels im Falle der

    Bei einer derartigen kumulativen Mehrfachbegründung kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Nichtzulassungsbeschwerde nur dann Erfolg haben, wenn hinsichtlich jeder dieser selbstständig tragenden Abweisungsgründe ein Zulassungsgrund vorgetragen und gegeben ist (stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 19. Oktober 2010 - BVerwG 9 B 20.10 - juris Rn. 3).
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