Rechtsprechung
   BVerwG, 19.10.2015 - 5 P 11.14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    ZPO § 256; VwVfG §§ 9, 13, 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 43 Abs. 3, § 44 Abs. 1, 2 und 3
    Abstrakter Feststellungsantrag; Zulässigkeit; Erledigung; Zeitpunkt; letzte Tatsacheninstanz; Anlassfall; anlassgebender Sachverhalt; Ausgangsfall; künftiger Sachverhalt; berechtigtes Interesse; Rechtsschutzbedürfnis; Feststellungsinteresse; Globalantrag; Nichtigkeit von Personalratsbeschlüssen; Unwirksamkeit von Personalratsbeschlüssen; Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes; Verwaltungsverfahrensgesetz und Personalvertretungsgesetz; unmittelbare Anwendung; entsprechende Anwendung; Befangenheit eines Personalratsmitglieds; allgemeine Rechtsgrundsätze; Mitbestimmungsverfahren; Verwaltungsverfahren; allgemeine Grundsätze für das Handeln der öffentlichen Verwaltung; allgemeine verfahrensrechtliche Grundsätze; allgemeine Verfahrensgrundsätze; besonders schwerwiegender Fehler; Offensichtlichkeit; Offenkundigkeit; Nichtigkeit; kein Richter in eigener Sache; Grundsatz der Unbefangenheit; Gebot der Unbefangenheit; Rechtsstaatsprinzip; rechtsstaatliches Verfahren; faires Verfahren; Grundsatz der Chancengleichheit; Beteiligter; Betroffener; Betroffenheit; Grad der Betroffenheit; "böser Schein" möglicher Parteilichkeit; Personalentscheidung; Personalmaßnahme; interner Willensbildungsprozess; öffentliche Verwaltung; Amtsausübung; Wahrnehmung der Amtsaufgaben; rechtsstaatliche Verantwortung; Ausübung von Staatsgewalt; Handeln der öffentlichen Verwaltung; wesentliche Grundsätze; demokratischer Rechtsstaat; Rechtsstaatsprinzip; Demokratieprinzip; Unparteilichkeit; Sachlichkeit; Wechselwirkungen von interner Willensbildung und öffentlicher Aufgabenwahrnehmung; Abweichung; Rechtsfrage; Unterschiede von Betriebsverfassungsrecht und Personalvertretungsrecht; Recht des öffentlichen Dienstes; Beschäftigte in der Privatwirtschaft; sachliche Einschränkungen.

  • Bundesverwaltungsgericht

    ZPO § 256
    Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Befangenheit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 44 Abs 2 VwVfG, § 44 Abs 3 Nr 1 VwVfG, § 20 Abs 1 S 1 Nr 1 VwVfG, § 13 Abs 1 Nr 1 VwVfG, § 83 Abs 2 BPersVG
    Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Befangenheit; Nichtigkeit eines Personalratsbeschlusses

  • Jurion

    Ausschluss eines Personalratsmitglieds von der Mitwirkung an einer Entscheidung des Personalrats über die Besetzung einer Stelle; Feststellung der Wirksamkeit eines Personalratsbeschlusses hinsichtlich der Besetzung einer Beförderungsstelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss eines Personalratsmitglieds von der Mitwirkung an einer Entscheidung des Personalrats über die Besetzung einer Stelle; Feststellung der Wirksamkeit eines Personalratsbeschlusses hinsichtlich der Besetzung einer Beförderungsstelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das befangene Personalratsmitglied

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Befangenheit

Papierfundstellen

  • DÖV 2016, 353
  • NZA-RR 2016, 166



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Wird zitiert von ... (12)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 4 B 690/16  

    Auswahl der Wochenmarktbetreiber in Velbert (nur) teilweise rechtswidrig

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.10.2015 - 5 P 11.14 -, Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 43 = juris, Rn. 19, zu § 20 Abs. 1 VwVfG.
  • BVerwG, 15.12.2016 - 5 P 9.15  

    Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG

    Das Personalvertretungsrecht ist hingegen Teil des öffentlichen Dienstrechts, so dass schon deshalb § 126 BGB im vorliegenden Zusammenhang nicht unmittelbar herangezogen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 2015 - 5 P 11.14 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 43 Rn. 24).

    Soweit die Personalvertretungsgesetze keine Regelungen über das Verfahren und die Folgen von Verfahrensmängeln enthalten, kann für das Mitbestimmungsverfahren lediglich auf die allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätze für das Handeln der öffentlichen Verwaltung zurückgegriffen werden, die dem Verwaltungsverfahrensgesetz zugrunde liegen (BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 2015 - 5 P 11.14 - Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 43 Rn. 17 m.w.N.).

  • OLG Brandenburg, 19.07.2016 - Kart U 1/15  

    "Bieteranwalt" darf nicht für die Vergabestelle tätig werden!

    § 20 VwVfG schreibt den Neutralitätsgrundsatz als Folgerung aus dem Rechtsstaatsprinzip fest (BVerwG, B. v. 19.10.2015 - 5 P 11/14, zit. nach juris Rn 19; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl. 2015, § 20 Rn 6.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2016 - 6 L 7/14  

    Beteiligung der Personalvertretung bei Aufrechterhaltung einer nach Abbruch des

    Diese Grundsätze gelten insbesondere, wenn der Personalrat Rechte gegenüber dem Dienststellenleiter geltend macht ( so zum Vorstehenden ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 11. März 2014 - 6 PB 41.13 - und Beschluss vom 19. Oktober 2015 - 5 P 11.14 -, jeweils juris [m. z. N.] ).

    Hat sich ein konkretes Feststellungsbegehren - wie hier aufgrund des endgültigen Ausscheidens des zuvor vom Beteiligten beschäftigten Arbeitnehmers T. - erledigt, kann der Antragsteller einen vom konkreten Fall losgelösten abstrakten Feststellungsantrag zu den Rechtsfragen stellen, die hinter dem anlassgebenden Vorgang stehen, dem konkreten Vorgang zugrunde liegen oder durch den konkreten Anlass als entscheidungserheblich aufgeworfen werden ( siehe: BVerwG, Beschluss vom 1. April 2015 - 5 P 8.14 - und Beschluss vom 19. Oktober 2015 - 5 P 11.14 -, jeweils juris [m. w. N.] ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2017 - 20 A 598/16  

    Sanktionierung von Fehlverhalten eines Beteiligten i.R.d.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. November 2002 - 6 P 2.02, juris, Rn. 9, vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 -, juris, Rn. 13, vom 11. März 2014 - 6 PB 41.13 -, juris, Rn. 7, und vom 19. Oktober 2015 - 5 P 11.14 -, juris, Rn. 10.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - 60 PV 6.16  
    Es können nur solche Rechtsfragen einer Klärung zugeführt werden, die sich an dem konkreten Vorgang ausrichten, durch ihn ausgelöst und auch begrenzt werden (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschluss vom 19. Oktober 2015 - BVerwG 5 P 11.14 -, juris Rn. 10 m.w.N., und des Senats, vgl. Beschluss vom 6. Mai 2010 - OVG 60 PV 16.08 -, juris Rn. 18).
  • VG Ansbach, 04.08.2016 - AN 7 P 16.00296  

    Verletzung des Mitbestimmungsrechts durch "Masseneinstellung" beim Bundesamt für

    Für das Fortbestehen eines Feststellungsinteresses im hier relevanten Zusammenhang reicht es aus, dass die mit dem Feststellungsantrag aufgeworfenen Rechtsfragen sich auf mögliche künftige Sachverhalte beziehen, die in ihren Grundzügen dem Sachverhalt der anlassgebenden konkreten Vorgänge entsprechen und die im Wesentlichen dieselben Fragen aufwerfen (so genannter abstrakter Feststellungsantrag, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 19.10.2015, Az. 5 P 11.14, juris, Rn. 10).
  • VG Arnsberg, 27.07.2016 - 10 L 1152/16  

    Anspruch eines Schülers auf vorläufige Versetzung in die Einführungsphase der

    vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 19. Oktober 2015 - 5 P 11/14, juris, Rn. 21.
  • VG Köln, 08.12.2016 - 1 K 1606/15  

    Rechtmäßigkeit der Eintragung eines Berufsausbildungsvertrages zum

    Die Regelung ist ebenso wie die Bestimmung über den gesetzlichen Ausschluss nach § 20 VwVfG NRW Ausdruck des Gebots der Unbefangenheit von Amtsträgern, das seine Grundlage im Rechtsstaatsgebot und den daraus abzuleitenden Prinzipien der Verfahrensgerechtigkeit sowie der Gewährleistung eines fairen Verfahrens findet, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.10.2015 - 5 P 11.14 -, Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 43 = juris, Rn. 19, zu § 20 Abs. 1 VwVfG.
  • VG Köln, 08.12.2016 - 1 K 2393/15  

    Rechtmäßigkeit der Eintragung eines Berufsausbildungsvertrages zum

    Die Regelung ist ebenso wie die Bestimmung über den gesetzlichen Ausschluss nach § 20 VwVfG NRW Ausdruck des Gebots der Unbefangenheit von Amtsträgern, das seine Grundlage im Rechtsstaatsgebot und den daraus abzuleitenden Prinzipien der Verfahrensgerechtigkeit sowie der Gewährleistung eines fairen Verfahrens findet, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.10.2015 - 5 P 11.14 -, Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 43 = juris, Rn. 19, zu § 20 Abs. 1 VwVfG.
  • VG Köln, 08.12.2016 - 1 K 7327/15  

    Rechtmäßigkeit der Eintragung eines Berufsausbildungsvertrages zum

  • VG Berlin, 07.01.2016 - 72 K 8.15  
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