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   BVerwG, 19.11.1974 - V B 90.72   

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BVerwG, 19.11.1974 - V B 90.72 (https://dejure.org/1974,606)
BVerwG, Entscheidung vom 19.11.1974 - V B 90.72 (https://dejure.org/1974,606)
BVerwG, Entscheidung vom 19. November 1974 - V B 90.72 (https://dejure.org/1974,606)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Ordnungsgemäße Bezeichnung einer die Revision eröffnenden Divergenz - Entsprechende Anwendbarkeit des § 161 S. 1 ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (176)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 11.11.1971 - I C 64.67

    Zahlung von Ausgleichsabgaben für Milch - Zustellung eines Urteils

    Auszug aus BVerwG, 19.11.1974 - V B 90.72
    Das genügte nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 38, 220 und 39, 51); denn hiermit hatten die Beteiligten Gelegenheit, von der erlassenen Entscheidung schon vor der Zustellung des vollständigen Urteils Kenntnis zu erhalten.
  • BVerwG, 14.11.1961 - I C 154.60

    Gestaltung eines Neuverteilungsplanes im Wege der Flurbereinigung - …

    Auszug aus BVerwG, 19.11.1974 - V B 90.72
    Soweit die Kläger Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts bezeichnen, nämlich den Beschluß vom 20. April 1959 - BVerwG I B 18.59 - sowie die Urteile vom 11. Dezember 1958 (BVerwGE 8, 65), vom 28. Januar 1960 - BVerwG I C 51.58 - (RdL 1960, 190) und vom 14. November 1961 - BVerwG I C 154.60 -, unterstellt, sie wollen damit den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO geltend machen, haben sie nicht dargetan, inwiefern das Flurbereinigungsgericht von dieser Rechtsprechung abgewichen ist, zumal da im angefochtenen Urteil in tatsächlicher Hinsicht festgestellt ist, daß die östlich an den Weg Flur 1 Nr. 39 angrenzenden Grundstücksflächen der Kläger nicht Hofflächen sind.
  • BVerwG, 30.09.1970 - IV B 222.69

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Beseitigung eines …

    Auszug aus BVerwG, 19.11.1974 - V B 90.72
    Das Ergebnis des Augenscheins brauchte es nicht festzuhalten, weil nach § 161 Satz 1 ZPO, der für das verwaltungsgerichtliche Verfahren entsprechend anzuwenden ist (BVerwGE 13, 338), die Aussagen von Zeugen und Sachverständigen sowie eines Beteiligten in die Niederschrift nicht aufgenommen zu werden brauchen, wenn die Vernehmung vor dem Prozeßgericht erfolgt und das Endurteil der Berufung nicht unterliegt, und weil Gleiches für die Augenscheinseinnahme gilt (BVerwG, Beschluß vom 30. September 1970 - BVerwG IV B 222.69 - [Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 4] mit weiteren Nachweisen).
     
  • BVerwG, 24.06.1971 - I CB 4.69

    Schwabinger Krawalle

    Auszug aus BVerwG, 19.11.1974 - V B 90.72
    Das genügte nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 38, 220 und 39, 51); denn hiermit hatten die Beteiligten Gelegenheit, von der erlassenen Entscheidung schon vor der Zustellung des vollständigen Urteils Kenntnis zu erhalten.
  • BVerwG, 11.12.1958 - I C 95.57
    Auszug aus BVerwG, 19.11.1974 - V B 90.72
    Soweit die Kläger Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts bezeichnen, nämlich den Beschluß vom 20. April 1959 - BVerwG I B 18.59 - sowie die Urteile vom 11. Dezember 1958 (BVerwGE 8, 65), vom 28. Januar 1960 - BVerwG I C 51.58 - (RdL 1960, 190) und vom 14. November 1961 - BVerwG I C 154.60 -, unterstellt, sie wollen damit den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO geltend machen, haben sie nicht dargetan, inwiefern das Flurbereinigungsgericht von dieser Rechtsprechung abgewichen ist, zumal da im angefochtenen Urteil in tatsächlicher Hinsicht festgestellt ist, daß die östlich an den Weg Flur 1 Nr. 39 angrenzenden Grundstücksflächen der Kläger nicht Hofflächen sind.
  • BVerwG, 28.01.1960 - I C 51.58
    Auszug aus BVerwG, 19.11.1974 - V B 90.72
    Soweit die Kläger Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts bezeichnen, nämlich den Beschluß vom 20. April 1959 - BVerwG I B 18.59 - sowie die Urteile vom 11. Dezember 1958 (BVerwGE 8, 65), vom 28. Januar 1960 - BVerwG I C 51.58 - (RdL 1960, 190) und vom 14. November 1961 - BVerwG I C 154.60 -, unterstellt, sie wollen damit den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO geltend machen, haben sie nicht dargetan, inwiefern das Flurbereinigungsgericht von dieser Rechtsprechung abgewichen ist, zumal da im angefochtenen Urteil in tatsächlicher Hinsicht festgestellt ist, daß die östlich an den Weg Flur 1 Nr. 39 angrenzenden Grundstücksflächen der Kläger nicht Hofflächen sind.
  • BVerwG, 20.04.1959 - I B 18.59

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zuweisung …

    Auszug aus BVerwG, 19.11.1974 - V B 90.72
    Soweit die Kläger Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts bezeichnen, nämlich den Beschluß vom 20. April 1959 - BVerwG I B 18.59 - sowie die Urteile vom 11. Dezember 1958 (BVerwGE 8, 65), vom 28. Januar 1960 - BVerwG I C 51.58 - (RdL 1960, 190) und vom 14. November 1961 - BVerwG I C 154.60 -, unterstellt, sie wollen damit den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO geltend machen, haben sie nicht dargetan, inwiefern das Flurbereinigungsgericht von dieser Rechtsprechung abgewichen ist, zumal da im angefochtenen Urteil in tatsächlicher Hinsicht festgestellt ist, daß die östlich an den Weg Flur 1 Nr. 39 angrenzenden Grundstücksflächen der Kläger nicht Hofflächen sind.
  • BVerwG, 05.02.1962 - VI C 154.60
    Auszug aus BVerwG, 19.11.1974 - V B 90.72
    Das Ergebnis des Augenscheins brauchte es nicht festzuhalten, weil nach § 161 Satz 1 ZPO, der für das verwaltungsgerichtliche Verfahren entsprechend anzuwenden ist (BVerwGE 13, 338), die Aussagen von Zeugen und Sachverständigen sowie eines Beteiligten in die Niederschrift nicht aufgenommen zu werden brauchen, wenn die Vernehmung vor dem Prozeßgericht erfolgt und das Endurteil der Berufung nicht unterliegt, und weil Gleiches für die Augenscheinseinnahme gilt (BVerwG, Beschluß vom 30. September 1970 - BVerwG IV B 222.69 - [Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 4] mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 20.01.1978 - 6 B 2.78

    Zulassung der Revision wegen urteilsförmiger Kostenentscheidung nach Erledigung …

    Das gilt selbst dann, wenn ein Gericht eine Rechtsfrage fehlerhaft entschieden oder eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage überhaupt nicht erkannt hat (u.a. Beschlüsse vom 3. Oktober 1972 - BVerwG 6 B 57.71 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 92] und vom 19. November 1974 - BVerwG 5 B 90.72 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 125]).
  • BVerwG, 19.10.1981 - 7 CB 110.81

    Inhaltliche Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde - Verletzung der …

    Erforderlich ist zumindest die Bezeichnung der konkreten Rechtsfrage, die für die Entscheidung erheblich sein wird, und ein Hinweis auf den Grund, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschlüsse vom 9. Juni 1970 - BVerwG 6 B 22.69 - und vom 19. November 1974 - BVerwG 5 B 90.72 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 62 und Nr. 125).
  • BVerwG, 30.06.1988 - 2 B 89.87
    Das gilt selbst dann, wenn ein Gericht - wofür hier allerdings keine Anhaltspunkte bestehen - eine Rechtsfrage fehlerhaft entschieden oder eine entscheidungserhebliche Frage überhaupt nicht erkannt haben sollte (vgl. u.a. Beschlüsse vom 19. November 1974 - BVerwG 5 B 90.72 - und vom 20. Januar 1978 - BVerwG 6 B 2.78 - ).
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