Rechtsprechung
| BVerwG, 19.11.1984 - 9 B 13432.82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 28.04.1982 - 5635 - III/79
- BVerwG, 19.11.1984 - 9 B 13432.82
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80
Anforderungen an die Anerkennung eines aus dem Libanon stammenden staatenlosen …
Auszug aus BVerwG, 19.11.1984 - 9 B 13432.82
Ebenfalls nicht ordnungsgemäß erhoben ist die Rüge, das angegriffene Urteil weiche von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 - (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80]) ab. - BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 981.81
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BVerwG, 19.11.1984 - 9 B 13432.82
Im übrigen stimmen die Hilfserwägungen des Verwaltungsgerichts, selbst wenn dem Kläger wegen Wehrdienstverweigerung bzw. wegen Desertion Bestrafung drohe, diene diese nicht der Maßregelung eines politischen Gegners, weil der Kläger durch sein Verhalten keine politische Gegnerschaft zu den Palästinenserorganisationen zum Ausdruck gebracht habe, so daß diese ihn nicht als politischen Gegner ansehen könnten, mit der angeführten und später fortgeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überein (vgl. z.B. Urteil vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - Buchholz 402.25 § 1 Asylverfahrensgesetz Nr. 19).