Rechtsprechung
   BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 3.15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    RL 2003/88/EG; BeamtStG § 44; UrlVO RP § 11 Abs. 1 Satz 2
    Abgeltung; Altersteilzeit; Arbeitnehmerbegriff; Beamter; Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Blockmodell; Dienstleistungsphase; Freistellungsphase; Übertragungszeitraum; Urlaubsanspruch; Verfall.

  • Bundesverwaltungsgericht

    RL 2003/88/EG
    Finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Urlaubs aus der Dienstleistungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell

  • rechtsprechung-im-internet.de

    EGRL 88/2003, § 44 BeamtStG, § 11 Abs 1 S 2 UrlV RP
    Finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Urlaubs aus der Dienstleistungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell

  • Jurion

    Finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs bei einer Altersteilzeitbeschäftigung im Blockmodell; Anknüpfung des Abgeltungsanspruchs sachlich an den im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch bestehenden Urlaubsanspruch; Eigenständige unionsrechtliche Bedeutung des Arbeitnehmerbegriffs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs bei einer Altersteilzeitbeschäftigung im Blockmodell; Anknüpfung des Abgeltungsanspruchs sachlich an den im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch bestehenden Urlaubsanspruch; Eigenständige unionsrechtliche Bedeutung des Arbeitnehmerbegriffs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altersteilzeit im Blockmodell - und der nicht in Anspruch genommenen Urlaub aus der Dienstleistungsphase

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Urlaubs aus der Dienstleistungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Abgeltungsanspruch für nicht genommenen Urlaub steht grundsätzlich auch Beamten in Altersteilzeit nach dem Blockmodell zu

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 770
  • DÖV 2016, 394



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 16.05.2017 - 9 AZR 572/16  

    Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden

    Ist das Arbeitsverhältnis ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis, endet es iSv. § 7 Abs. 4 BUrlG zum vereinbarten Endtermin und nicht bereits mit dem Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase (so auch für das Beamtenverhältnis BVerwG 19. November 2015 - 2 C 3.15 - Rn. 16).
  • VG Freiburg, 23.05.2017 - 3 K 2036/15  

    Verfall eines Urlaubsanspruchs bei Erkrankung; Verjährung

    Zweck der zeitlichen Begrenzung des Erholungsurlaubs ist es einerseits, dem Beamten Zeit zur Erholung und zur privaten Freizeitgestaltung zu geben; andererseits Folgen einer Ansammlung von Urlaubsansprüchen für die Arbeitsorganisation des Dienstherrn zu vermeiden (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.2015 - 2 C 3.15 -, NVwZ 2016, 770).
  • VGH Bayern, 08.07.2016 - 3 ZB 13.630  

    Verjährung unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsansprüche

    Der Urlaubsabgeltungsanspruch knüpft sachlich an den im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch bestehenden Urlaubsanspruch an (BVerwG, U.v. 19.11.2015 - 2 C 3.15 - juris Rn. 11).

    Maßgeblicher Zeitpunkt hierfür ist bei Beamten der Ruhestandseintritt (BVerwG, U.v. 19.11.2015 a. a. O. Rn. 12).

  • BVerwG, 28.01.2016 - 2 C 10.15  

    Altersteilzeitzuschlag; Ausgleichszahlung; Blockmodell; Freizeitausgleich;

    Die Quote der Teilzeitbeschäftigung wird dabei durch eine Betrachtung des Gesamtzeitraums der Altersteilzeit bestimmt (BVerwG, Urteil vom 19. November 2015 - 2 C 3.15 - juris Rn. 18).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2017 - 1 A 661/16  

    Verfallen der aus Vorjahren angesparten Urlaubsansprüche eines Bundesbeamten

    vgl. EuGH, Urteil vom 22. November 2011 - C-214/10 -, juris, Rn. 33 f., 41; BVerwG, Urteile vom 19. November 2015 - 2 C 3.15 -, juris, Rn. 26, und vom 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 -, juris, Rn. 20 ff., sowie Beschluss vom 9. April 2014 - 2 B 95.13 -, juris, Rn. 4 f.
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