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   BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 48.13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,34087
BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 48.13 (https://dejure.org/2015,34087)
BVerwG, Entscheidung vom 19.11.2015 - 2 C 48.13 (https://dejure.org/2015,34087)
BVerwG, Entscheidung vom 19. November 2015 - 2 C 48.13 (https://dejure.org/2015,34087)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 14 Abs. 1, Art. 33 Abs. ... 5; BeamtVG § 57 Abs. 1 Satz 1; SVG § 55c Abs. 1 Satz 1; VersAusglG § 4 Abs. 2, § 34 Abs. 3, § 37 Abs. 1, § 38 Abs. 2, § 49; VAStrRefG Art. 23; VAHRG § 4 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 4
    Versorgungsausgleich; Rückabwicklung; Wiedereinsetzung; Nachsichtgewährung; Rückwirkungsverbot; Härtefallregelung; Stichtagsregelung; Ausgleichspflicht; Ehegatte; Rentenbezug; Anwartschaft; Vorversterben; Risikosphäre; Auskunftsanspruch.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 14 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5
    Aufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen Ehegatten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 Abs 1 GG, § 55c Abs 1 S 1 SVG, Art 23 VAStrRefG, § 34 Abs 3 VersAusglG, § 37 Abs 1 VersAusglG
    Aufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen Ehegatten

  • Wolters Kluwer

    Verhältnismäßigkeit einer Erkundigung durch die im Versorgungsausgleich ausgleichspflichtige Person über das weitere Lebensschicksal des früheren Ehegatten durch eine sich mittelbare ergebende Obliegenheit; Vereinabrkeit einer Kürzüng der Versorgungsbezüge eines Beamten infolge eines Versorgungsausgleichs ohne vorherigen Bezug einer Rente oder sonstigen Versorgungsleistungen durch die ausgleichsberechtigte verstobene Person; Kürzung der Versorgungsbezüge eines Kriminalhauptkommissars nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen Ehegatten ; Rückabwicklung einer seit dem Eintritt in den Ruhestand infolge einer familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich erfolgten Kürzung der Versorgungsbezüge eines Kriminalhauptkommissars

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verhältnismäßigkeit einer Erkundigung durch die im Versorgungsausgleich ausgleichspflichtige Person über das weitere Lebensschicksal des früheren Ehegatten durch eine sich mittelbare ergebende Obliegenheit; Vereinabrkeit einer Kürzüng der Versorgungsbezüge eines Beamten infolge eines Versorgungsausgleichs ohne vorherigen Bezug einer Rente oder sonstigen Versorgungsleistungen durch die ausgleichsberechtigte verstobene Person; Kürzung der Versorgungsbezüge eines Kriminalhauptkommissars nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen Ehegatten; Rückabwicklung einer seit dem Eintritt in den Ruhestand infolge einer familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich erfolgten Kürzung der Versorgungsbezüge eines Kriminalhauptkommissars

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Rückabwicklung der Pensionskürzung nach Versorgungsausgleich auch dann ausgeschlossen, wenn der geschiedene Ehegatte unbekannt verstorben ist

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kürzung der Beamtenversorgung kann nicht rückwirkend aufgehoben werden

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Ausschluss der Rückabwicklung einer Pensionskürzung nach Versorgungsausgleich für Zeiten der Unkenntnis von dem Versterben des geschiedenen Ehegatten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 467
  • FamRZ 2016, 539
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 16.16

    Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die

    Vermögenswerte subjektiv-öffentliche Rechte auf alimentationsähnliche Leistungen der Soldaten können sich auf verfassungsrechtlicher Ebene aber aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG ergeben (BVerfG, Urteil vom 26. Februar 1954 - 1 BvR 371/52 - BVerfGE 3, 288 ; Beschlüsse vom 7. Mai 1963 - 2 BvR 481/60 - BVerfGE 16, 94 und vom 22. Juni 1971 - 2 BvL 10/69 - BVerfGE 31, 212 ; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19. November 2015 - 2 C 48.13 - Buchholz 239.1 § 57 BeamtVG Nr. 15 Rn. 18).
  • VG Würzburg, 14.06.2016 - W 1 K 15.871

    Kein eigenes Antragsrecht auf Anpassung der Versorgungsbezüge durch Witwe und

    Die Regelungen der Art. 14 Abs. 1 GG und 33 Abs. 5 GG verlangen eine solche Härtefallregelung jedenfalls nicht (vgl. BVerfG, B.v. 6.5.2014 - 1 BvL 9/12 - juris Rn. 56; BVerwG, U.v. 19.11.2015 - 2 C 48.13 - juris Rn. 20; LSG Essen, U.v. 11.6.2013 - L 18 KN 160/12 - juris Rn. 28 ff.; LSG München, U.v. 13.11.2013 - L 13 R 316/13 - juris Rn. 34 ff.).

    Hierin liegt schließlich auch kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot oder Vertrauensschutzgesichtspunkte als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips des Art. 20 GG (vgl. BVerwG, U.v. 19.11.2015 - 2 C 48.13 - juris; VGH Baden- Württemberg, U.v. 3.12.2013 - 4 S 221/13 - juris).

  • VG Saarlouis, 19.05.2017 - 2 K 26/16

    Witwengeld; Kürzung wegen Versorgungsausgleichs; Antragsberechtigung nach dem

    Die Beklagte verweist daraufhin auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.11.2015 -2 C 48.13-, aus dem u.a. hervorgehe, dass die Regelungen der §§ 37 Abs. 1 Satz 1, 38 Abs. 2, 34 Abs. 3 und 49 VersAusGlG sowie Art. 23 Satz 1 und 2 Nr. 2 VAStrRefG verfassungsgemäß seien und insbesondere auch nicht gegen das Rückwirkungsverbot verstießen.

    BVerwG, Urteil vom 19.11.2015 -2 C 48.13-, juris; LSG Essen, Urteil vom 11.06.2013 -L 18 KN 160/12-, juris; LSG München, Urteil vom 13.11.2013 -L 13 R 316/13-, juris.

    BVerwG, Urteil vom 19.11.2015, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.12.2013 -4 S 221/13-, juris.

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