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BVerwG, 19.12.1960 - III C 212.55 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
LAG § 15
Verfahrensgang
- BVerwG, 10.12.1958 - III C 212.55
- BVerwG, 19.12.1960 - III C 212.55
Papierfundstellen
- BVerwGE 11, 313
- WM 1961, 93
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 17.05.1960 - III C 296.56
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 19.12.1960 - III C 212.55
(Weiterführung von BVerwGE 10, 314).Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 17. Mai 1960 - BVerwG III C 296.56 - (BVerwGE 10, 314) dargelegt hat, besteht gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts auch der Nießbraucher einer Forderung sei durch die im Zuge der Neuordnung des Geldwesens (Währungsreform) erfolgte Umstellung unmittelbar betroffen, kein durchgreifendes Bedenken.
- BVerwG, 26.08.1964 - V C 164.62
Entschädigungsberechtigung eines Nießbrauchers einer verzinslichen …
In Weiterführung seiner Rechtsprechung hat daher das Bundesverwaltungsgericht auch den Nießbraucher einer Industrieobligation (Urteil vom 19. Dezember 1960 [BVerwGE 11, 313]) und den vermeintlichen Erben wegen der "wirtschaftlichen Inhaberschaft" an einer Hypothekenforderung als unmittelbar Geschädigte nach Lastenausgleichsrecht behandelt(Urteil vom 26. Mai 1961 - BVerwG IV C 133.60 - [Buchholz BVerwG 427.3 § 229 LAG Nr. 18]).