Rechtsprechung
   BVerwG, 19.12.1963 - VI C 167.62   

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https://dejure.org/1963,561
BVerwG, 19.12.1963 - VI C 167.62 (https://dejure.org/1963,561)
BVerwG, Entscheidung vom 19.12.1963 - VI C 167.62 (https://dejure.org/1963,561)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Dezember 1963 - VI C 167.62 (https://dejure.org/1963,561)
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Volltextveröffentlichung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65

    Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung

    Soweit zur Begründung eines Verfahrensmangels auf Tatsachen Bezug genommen wird, die sich aus vorinstanzlichen Schriftsätzen der Beteiligten ergeben sollen, ist deshalb nach ständiger revisionsgerichtlicher Rechtsprechung Angabe des Schriftsatzes und bei umfangreicheren Schriftsätzen nähere Bezeichnung der Schriftsatzstelle erforderlich (Urteil vom 19. Dezember 1963 - BVerwG VI C 167.62 - mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 20.04.1977 - VI C 7.74

    Bundeswehr - Verwahren von Bargeld - Schadensersatz - Haftung aus

    Der Klagegegenstand wird durch den Klageantrag bestimmt und regelmäßig, wie sich aus § 82, § 86 Abs. 3 und 4, § 88 VwGO ergibt, durch die Klagebegründung präzisiert (Urteil vom 19. Dezember 1963 - BVerwG VI C 167.62 -).
  • BVerwG, 15.09.1965 - VI C 37.64

    Möglichkeit der Ersetzung eines im ersten Rechtszug ergangenen Prozessurteils

    Soweit zur Begründung eines Verfahrensmangels auf Tatsachen Bezug genommen wird, die sich aus vorinstanzlichen Schriftsätzen der Beteiligten ergeben sollen, ist deshalb nach ständiger revisionsgerichtlicher Rechtsprechung Angabe des Schriftsatzes und bei umfangreicheren Schriftsätzen nähere Bezeichnung der Schriftsatzstelle erforderlich (Urteil vom 19. Dezember 1963 - BVerwG VI C 167.62 - mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 29.08.1967 - VI B 32.66

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Denn durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, wann ein selbständig anfechtbarer "Zweitbescheid", wann nur eine einen unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakt "wiederholende Verfügung" vorliegt und wann ein Anspruch auf Wiederaufgreifen der Sache besteht (vgl. neben der vom Kläger angeführten Entscheidung BVerwGE 19, 153 u.a. die Urteile vom 19. Dezember 1963 - BVerwG VI C 167.62 - und vom 20. November 1964 - BVerwG VI C 110.63 - [Buchholz BVerwG 234, § 4 G 131 Nr. 31]).
  • BVerwG, 05.09.1966 - V C 218.65

    Gewährung einer Hausratentschädigung an einen Miterben einer im Jahre 1945

    Entscheidungen anderer Senate sprechen sich zu dieser Frage nicht ausdrücklich aus, weil es in den dort entschiedenen Fällen nicht ausschließlich auf die Beantwortung dieser Frage ankam (Beschluß vom 20. Februar 1963 - BVerwG II C 93.60 -, Urteile vom 19. Dezember 1963 - BVerwG VI C 167.62 -, vom 18. Februar 1964 [BVerwGE 18, 64] und vom 13. Mai 1965 - BVerwG II C 150.62 - [DÖD 1965, 177 = Buchholz BVerwG 232, § 26 BBG Nr. 5]).
  • BVerwG, 25.08.1966 - III C 15.64

    Rechtsmittel

    Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluß vom 18. Mai 1955 - BVerwG I B 138.54 -, Beschluß vom 9. März 1960 - BVerwG III B 308.58 -, Urteile vom 10. Oktober 1961 - BVerwG VI C 123.59 - [BVerwGE 13, 99], - vom 26. September 1962 - BVerwG VI C 140.60 - [DÖV 1964, 23 = DVBl. 1963, 186] , vom 19. Dezember 1963 - BVerwG VI C 167.62 -, vom 13. Oktober 1960 - BVerwG II C 188.58 - [DVBl. 1961, 90]) geht zwar davon aus, daß die unter Berufung auf den rechtskräftigen Abschluß eines Verfahrens ausgesprochene Weigerung, eine Sache wiederaufzugreifen, nicht als ein Verwaltungsakt anzusehen ist, weil der Bescheid der Unterrichtung, nicht aber der Regelung dient.
  • BVerwG, 13.07.1977 - 6 C 54.76

    Vereinbarkeit einer verwaltungsgerichtlichen Prozessvertretung durch einen auf

    Der Streitgegenstand dieses Antrages wird nicht allein durch seinen Wortlaut bestimmt, sondern erschließt sich erst aus der Klagebegründung (vgl. auch §§ 82, 86 Abs. 3 und 4, § 88 VwGO; Urteil vom 19. Dezember 1963 - BVerwG VI C 167.62 -).
  • BVerwG, 23.10.1968 - VI C 51.65

    Versorgungsansprüche eines Beamten - Versetzung in den Ruhestand wegen

    Diese Absicht muß vielmehr eindeutig erkennbar geworden sein (vgl. dazu Urteil vom 19. Dezember 1963 - BVerwG VI C 167.62 -).
  • BVerwG, 22.05.1968 - VI C 39.67

    Rechtsmittel

    Soweit zur Begründung eines Verfahrensmangels auf Tatsachen Bezug genommen wird, die sich aus vorinstanzlichen Schriftsätzen der Beteiligten ergeben sollen, ist deshalb nach ständiger revisionsgerichtlicher Rechtsprechung die Angabe des Schriftsatzes und bei umfangreicheren Schriftsätzen die nähere Bezeichnung der Schriftsatzstelle erforderlich(Urteil vom 19. Dezember 1963 - BVerwG VI C 167.62 - mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 19.08.1964 - VI B 7.63

    Bindungswirkung der Zulassung einer Revision im Urteil - Gewährung einer

    Auch aus dem Berufungsurteil selbst und den ihm zugrunde liegenden Unterlagen ergibt sich nicht, daß dies noch rechtzeitig und ordnungsgemäß geschehen ist; die Klägerin kann sich daher nicht mehr auf diesen Verfahrensmangel berufen (vgl. hierzu BVerwGE 8, 149; Beschlüsse vom 20. Februar 1963 - BVerwG II C 93.60 - und vom 20. Februar 1964 - BVerwG III CB 12.63 - Urteile vom 1. November 1963 - BVerwG VI C 37.61 - und vom 19. Dezember 1963 - BVerwG VI C 167.62 -).
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