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   BVerwG, 19.12.1972 - VI B 42.72   

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BVerwG, 19.12.1972 - VI B 42.72 (https://dejure.org/1972,1251)
BVerwG, Entscheidung vom 19.12.1972 - VI B 42.72 (https://dejure.org/1972,1251)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Dezember 1972 - VI B 42.72 (https://dejure.org/1972,1251)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Besoldung eines Beamten

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 17.04.1975 - II C 30.73

    Individualisierung eines Besoldungsanspuchs - Besoldungsgruppe des Dienstgrades

    Bei einem in den Ruhestand getretenen Berufssoldaten ist nämlich ebenso wie bei einem Ruhestandsbeamten (vgl. Beschluß vom 19. Dezember 1972 - BVerwG VI B 42.72 die durch eine Planstellenumwandlung vorbereitete Statusveränderung nicht mehr möglich. Übrigens würde der Kläger dann, wenn er sich in dem Zeitpunkt, in welchem durch den Beschluß des Haushaltsausschusses die Verleihung der Planstelle A 15 möglich geworden war, noch nicht im Ruhestand befunden hätte, sogar nicht einmal einen Rechtsanspruch auf Übertragung des besseren Besoldungsstatus gehabt haben; dies auch nicht angesichts seiner Verwendung auf dem Dienstposten, mit dem die nunmehr gehobene Planstellung verknüpft war. In aller Regel begründet nämlich auch die Wahrnehmung der Obliegenheiten eines bestimmten höherwertigen Dienstpostens (bei Beamten: "Amt" im konkret-funktionellen Sinne - vgl. BVerwGE 40, 104 [107] -) keinen Anspruch auf den nach der Besoldungsordnung diesem Dienstposten zugeordneten Besoldungsstatus (Urteil des Senats vom 17. Oktober 1974 - BVerwG II C 40.72 - und Beschluß vom 28. April 1958 - BVerwG VI B 153.57 -).
  • BVerwG, 28.05.1974 - VI B 32.74

    Verfahrensrechtsfehler als Revisionsbegründung - Begründetheit einer

    Wenn die Beschwerde weiterhin vorbringt, der Grundsatz der Fürsorgepflicht sei im Berufungsurteil unberücksichtigt geblieben, darin liege die "allgemeine" Bedeutung des Falles, so trägt sie auch damit wie mit ihrem übrigen Vorbringen dem Unterschied zwischen der Begründung einer Revision und der einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht Rechnung (vgl. Beschluß vom 19. Dezember 1972 - BVerwG VI B 42.72 - mit weiteren Nachweisen).

    Insbesondere ist auch die Frage, wann eine Verletzung der Fürsorgepflicht vorliegt, in der Regel von den Umständen des Einzelfalles abhängig und kann schon deshalb einer Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung geben (Beschlüsse vom 19. Dezember 1972 - BVerwG VI B 42.72 - und vom 7. Februar 1974 - BVerwG VI B 7.74 -, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  • BVerwG, 06.05.1976 - 6 B 73.75

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die

    Die in der Beschwerdeschrift zunächst angedeutete Frage, ob ein Schadensersatzanspruch wegen Fürsorgepflichtverletzung bei jahrelanger dienstlicher Überforderung eines schwerbehinderten Beamten (im Schuldienst) durch Ablehnung einer angemessenen Pflichtstundenermäßigung zu bejahen ist, hängt in der Regel von den Umständen des Einzelfalles ab und kann schon deshalb der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung verleihen (zu ähnlichen Fragestellungen vgl. u.a. Beschlüsse vom 19. Dezember 1972 - BVerwG VI B 42.72 -, vom 7. Februar 1974 - BVerwG VI B 7.74 - und vom 28. Mai 1974 - BVerwG VI B 32.74 - jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 18.07.1975 - II B 49.74

    Ausgestaltung der Rechtmäßigkeit der Nichtänderung von Art. 134 Abs. 4 Gesetz

    Mit solchen Angriffen kann eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht erfolgreich begründet werden; denn nicht jede Rechtsfrage, die von einem Gericht im Wege der Rechtsauslegung oder Rechtsanwendung entschieden worden ist, gibt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, selbst dann nicht, wenn das Gericht eine Rechtsfrage verkannt oder rechtsfehlerhaft entschieden haben sollte (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, u.a. Beschluß vom 19. Dezember 1972 - BVerwG VI B 42.72 -).
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