Rechtsprechung
   BVerwG, 19.12.1989 - 1 C 38.87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,4676
BVerwG, 19.12.1989 - 1 C 38.87 (https://dejure.org/1989,4676)
BVerwG, Entscheidung vom 19.12.1989 - 1 C 38.87 (https://dejure.org/1989,4676)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Dezember 1989 - 1 C 38.87 (https://dejure.org/1989,4676)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Straßenverkehr - Alkoholbedingte Gefährdung - Gemeingefährliche Straftat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 19.09.1991 - 1 CB 24.91

    Waffenrecht: Widerlegung der Vermutung der Unzuverlässigkeit

    Diese ist demnach grundsätzlich nicht schon dann entkräftet, wenn der Betroffene sonst strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist (Urteile vom 19. Dezember 1989 - BVerwG 1 C 38.87 und BVerwG 1 C 47.89 -).
  • VG Kassel, 10.01.2001 - 2 G 3151/00

    § 47 Abs 2 WaffG, § 30 Abs 1 Nr 2 WaffG, § 5 Abs 2 WaffG, §

    Dabei ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass die dem Antragsteller erteilten Waffenbesitzkarten jeweils eine "Erlaubnis...nach diesem Gesetz" nach Maßgabe des § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffG darstellen (vgl. dazu: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.12.1989 - 1 C 38/87 -).

    Dieser Begriff ist vielmehr im Sinne der Überschrift des 27. Abschnitts des besonderen Teils des StGB zu verstehen, weshalb ihm unter anderem abstrakte Gefährdungsdelikte wie vorsätzliche und fahrlässige Trunkenheit im Verkehr unterfallen (ständige obergerichtliche Rechtsprechung; vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.12.1989 - 1 C 38/87 - HessVGH, Urteil vom 28.03.1995 - 11 UE 1283/93 -).

  • BVerwG, 17.12.1991 - 1 B 159.91

    Waffenrecht: Gemeingefährliche Straftaten

    Die Einbeziehung des Straftatbestandes des § 323 a StGB in die Fälle der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG entspricht dem Gesetzeszweck nicht minder als die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannte Einbeziehung der Straftatbestände der §§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, 316 StGB (vgl. dazu BVerwGE 84, 17 ; Urteil vom 19. Dezember 1989 - BVerwG 1 C 38.87 -).
  • OVG Schleswig-Holstein, 09.03.1993 - 4 L 205/92
    Das Bundesverwaltungsgericht - dies legt das Verwaltungsgericht zutreffend dar - geht in seiner Rechtsprechung davon aus, daß Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) eine gemeingefährliche Straftat i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 b WaffG ist und eine entsprechende Verurteilung daher in der Regel die Unzuverlässigkeit des Inhabers einer Waffenbesitzkarte begründet (BVerwG, Urt. v. 17.10.1989 - 1 C 36.87 -, BVerwGE 84, 17 ff.; Urt. v. 19.12.1989- 1 C 38.87 -).
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