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   BVerwG, 19.12.1994 - 9 B 616.94   

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BVerwG, 19.12.1994 - 9 B 616.94 (https://dejure.org/1994,13844)
BVerwG, Entscheidung vom 19.12.1994 - 9 B 616.94 (https://dejure.org/1994,13844)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Dezember 1994 - 9 B 616.94 (https://dejure.org/1994,13844)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung der Ausstellung des Vertriebenenausweises mangels deutscher Volkszugehörigkeit - Fehlende oder mangelhafte Beherrschung der deutschen Sprache

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 07.11.1990 - 1 BvR 419/90

    Eigenbedarf - Kündigung - Alternative - Nutzung

    Auszug aus BVerwG, 19.12.1994 - 9 B 616.94
    Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluß vom 14. Januar 1991 - 1 BvR 419/90 -).
  • BVerwG, 16.02.1990 - 9 B 325.89

    Einziehung des Vertriebenenausweises

    Auszug aus BVerwG, 19.12.1994 - 9 B 616.94
    Weiterhin ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, daß - von der Vorschrift des § 1 Abs. 3 BVFG abgesehen - der einem Verwandten ausgestellte Vertriebenenausweis keine rechtliche Bindung der Behörden und Gerichte zugunsten der Vertriebeneneigenschaft eines anderen Verwandten erzeugt (Urteil vom 22. April 1976 - BVerwG 3 C 63.74 - Buchholz 427.207 § 5 7. FeststellungsDV Nr. 47; Beschluß vom 16. Februar 1990 - BVerwG 9 B 325.89 - Buchholz 412.3 § 18 Nr. 13).
  • BVerwG, 22.04.1976 - III C 63.74
    Auszug aus BVerwG, 19.12.1994 - 9 B 616.94
    Weiterhin ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, daß - von der Vorschrift des § 1 Abs. 3 BVFG abgesehen - der einem Verwandten ausgestellte Vertriebenenausweis keine rechtliche Bindung der Behörden und Gerichte zugunsten der Vertriebeneneigenschaft eines anderen Verwandten erzeugt (Urteil vom 22. April 1976 - BVerwG 3 C 63.74 - Buchholz 427.207 § 5 7. FeststellungsDV Nr. 47; Beschluß vom 16. Februar 1990 - BVerwG 9 B 325.89 - Buchholz 412.3 § 18 Nr. 13).
     
  • BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69

    Zurückstellung von Ingenieurschülern - § 12 Abs. 4 Nr. 3a WPflG, Selbstbindung …

    Auszug aus BVerwG, 19.12.1994 - 9 B 616.94
    Der Gleichheitssatz vermag eine von der objektiven Rechtslage abweichende Entscheidung nicht zu rechtfertigen (Urteil vom 10. Dezember 1969 - BVerwG 8 C 104.69 - BVerwGE 34, 278 ).
  • BVerwG, 14.12.1972 - I C 32.71

    Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises - Feststellung einer …

    Auszug aus BVerwG, 19.12.1994 - 9 B 616.94
    Die weiterhin unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes gerügte Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 1972 - BVerwG 1 C 32.71 - (BVerwGE 41, 277) kann schon deshalb nicht vorliegen, weil diese Entscheidung - ebenso wie die weiteren als Beleg angeführten Entscheidungen - nicht einschlägig ist.
  • BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 51.89

    Voraussetzungen für die deutsche Volkszugehörigkeit von nach Beginn der …

    Auszug aus BVerwG, 19.12.1994 - 9 B 616.94
    Sie ist bei Personen, die - wie die Klägerin - nach Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen geboren sind (sog. Spätgeborene), nach den Grundsätzen zu beurteilen, wie sie bereits in der Entscheidung vom 10. November 1976 - BVerwG 8 C 92.75 - (BVerwGE 51, 298) und sodann in den diese fortführenden Urteilen vom 2. Dezember 1986 - BVerwG 9 C 6.86 - (Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 47) und vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 51.89 - (Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64) enthalten sind.
  • BVerwG, 10.11.1976 - 8 C 92.75

    Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Beendigung einer allgemeinen …

    Auszug aus BVerwG, 19.12.1994 - 9 B 616.94
    Sie ist bei Personen, die - wie die Klägerin - nach Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen geboren sind (sog. Spätgeborene), nach den Grundsätzen zu beurteilen, wie sie bereits in der Entscheidung vom 10. November 1976 - BVerwG 8 C 92.75 - (BVerwGE 51, 298) und sodann in den diese fortführenden Urteilen vom 2. Dezember 1986 - BVerwG 9 C 6.86 - (Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 47) und vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 51.89 - (Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64) enthalten sind.
  • BVerwG, 02.12.1986 - 9 C 6.86

    Deutsche Volkszugehörigkeit - Allgemeine Vertreibungsmaßnahmen - Ethnisch …

    Auszug aus BVerwG, 19.12.1994 - 9 B 616.94
    Sie ist bei Personen, die - wie die Klägerin - nach Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen geboren sind (sog. Spätgeborene), nach den Grundsätzen zu beurteilen, wie sie bereits in der Entscheidung vom 10. November 1976 - BVerwG 8 C 92.75 - (BVerwGE 51, 298) und sodann in den diese fortführenden Urteilen vom 2. Dezember 1986 - BVerwG 9 C 6.86 - (Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 47) und vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 51.89 - (Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64) enthalten sind.
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