Rechtsprechung
   BVerwG, 19.12.2001 - 3 B 33.01   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Vorliegen eines Verfahrensmangels wegen Ablehnung der Zulässigkeit der Klage vor dem Verwaltungssgericht aufgrund des Fehlens einer handschriftlich unterschriebenen Klageschrift

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (12)  

  • BVerwG, 30.03.2006 - 8 B 8.06  

    Klageschrift; Schriftform; Computerfax; Funkfax; elektronisches Dokument;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 26. August 1983 (a.a.O.) kennt der Grundsatz des Erfordernisses der eigenhändigen Unterschrift Ausnahmen, wenn sich aus dem bestimmenden Schriftsatz allein oder in Verbindung mit beigefügten Unterlagen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, hinreichend sicher, d.h. ohne die Notwendigkeit einer Klärung durch Rückfrage oder durch Beweiserhebung, ergeben (daran anknüpfend Beschluss vom 19. Dezember 2001 - BVerwG 3 B 33.01 - juris Rn. 2 m.w.N.).
  • BVerwG, 14.09.2010 - 7 B 15.10  

    Einwendungsausschluss; Präklusion; Ausschlussfrist; öffentliche Bekanntmachung;

    Entgegen der Beschwerde ist die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26. August 1983 - BVerwG 8 C 28.83 - Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 9; Beschluss vom 19. Dezember 2001 - BVerwG 3 B 33.01 - juris Rn. 2 m.w.N.), wonach in Ausnahmefällen vom Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift Abstand genommen werden kann, wenn sich auch ohne eigenhändige Namenszeichnung aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Rechtsverkehrswillen ergibt, auf die Übermittlung von Dokumenten durch einfache E-Mail nicht übertragbar.
  • OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LC 102/08  

    Zum Erfordernis der Schriftform für die Erhebung einer Klage - zur Zulässigkeit

    Erst dies gewährleistet, dass nicht nur ein Entwurf, sondern eine gewollte Prozesserklärung vorliegt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Dezember 2001 - 3 B 33/01 -, v. 26. Juni 1980 - 7 B 160/79 - und Urt. v. 18. Dezember 1992 - 7 C 16.92 -, v. 6. Dezember 1988 - 9 C 40/87 - v. 26. August 1983 - 8 C 28/83 -, v. 25. November 1970 - IV C 119.68 -, jeweils veröffentlicht in juris; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 81 Rn. 5 a ff.).

    Ausnahmen von diesem Grundsatz sind jedoch dann zugelassen, wenn sich aus dem Schriftsatz allein oder in Verbindung mit beigefügten Unterlagen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben, ohne dass darüber Beweis erhoben müsste (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Dezember 2001, a.a.O., v. 26. Juni 1980, a.a.O., und Urt. v. 18. Dezember, a.a.O., v. 6. Dezember 1988, a.a.O.; v. 26. August 1983, a.a.O., und v. 25. November 1970, a.a.O.; Kopp/Schenke, a.a.O.).

  • BVerwG, 05.02.2003 - 1 B 31.03  

    Ausnahme; Beschwerdebegründungsschrift; Beschwerdeschrift; Briefpost; Frist;

    Ausnahmsweise kann zwar auch ein nicht eigenhändig unterschriebener bestimmender Schriftsatz beachtlich sein, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu geben, ergibt (vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 19. Dezember 2001 BVerwG 3 B 33.01 und Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 05.05.2017 - 7 ME 32/17  

    Sonntagsöffnung von Geschäften und Anlassveranstaltung

    Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat von dem Unterschriftserfordernis bisher nur in eng umgrenzten Fallgruppen abgesehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.2001 - 3 B 33.01 - Urt. v. 18.12.1992 - 7 C 16.92 -, Urt. v. 06.12.1988 - 9 C 40.87 -, alle juris).
  • VG Leipzig, 26.06.2013 - 1 K 916/11  

    Eigenhändige Unterschrift als wesentliche Wirksamkeitsvoraussetzung bei

    Ebenso wie bei der Klageschrift erfordert bei der Erinnerung die Schriftlichkeit, die handschriftliche Unterzeichnung vom Kläger oder seinem Prozessbevollmächtigten, denn nur damit besteht hinreichend Gewähr, dass sie von diesem stammt und dass es sich um eine Klage bzw. Erinnerung und nicht nur um einen Entwurf handelt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.2011 - 3 B 33.01 -, [...]; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage, § 81 Rn. 5a m.Rspr.N.).

    Entscheidend ist insoweit, ob sich aus dem bestimmenden Schriftsatz allein oder in Verbindung mit beigefügten Unterlagen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben, ohne dass darüber Beweis erhoben werden müsste (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.2001 - 3 B 33.01 - m.Rspr.N., [...]).

  • VG Trier, 20.01.2015 - 1 K 1591/14  

    Stadtratswahl für die Stadt Trier

    Eine eigenhändige Unterschrift, wie § 126 Abs. 1 BGB sie fordert, bedarf es daher nicht zwingend, wenn Urheberschaft und Verkehrswille sich aus dem Dokument ergibt (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2001 - 3 B 33/01 -, juris; zum Funkfax BVerwG, Beschluss vom 30. März 2006 - 8 B 8/06-, juris; Formgerechtigkeit trotz fehlender Unterschrift BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988 - 9 C 40/87; Kopp/Schenke, VwGO, § 70 Rn. 2).
  • OVG Niedersachsen, 10.04.2014 - 4 PA 320/13  

    Schriftformerfordernis bei der Widerspruchseinlegung

    5 Ausnahmsweise ist jedoch eine eigenhändige Unterschrift nicht erforderlich, wenn sich aus dem Schriftsatz allein oder in Verbindung mit beigefügten Unterlagen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben, ohne dass darüber Beweis erhoben werden müsste (BVerwG, Urteil vom 18.12.1992 - 7 C 16.92 -, zum Widerspruchsschreiben und BVerwG, Beschlüsse vom 19.12.2001 - 3 B 33.01 - und 26.6.1980 - 7 B 160.79 -, zur Klageschrift).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2013 - 6 A 839/11  

    Zuständigkeit des Dekans, Rektors oder Fachbereichsrats hinsichtlich der

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2001 - 3 B 33.01 -, juris, vom 6. Dezember 1988 - 9 C 40.87 -, BVerwGE 81, 32, vom 26. August 1983 - 8 C 28.83 -, MDR 1984, 343, und vom 26. Juni 1980 - 7 B 160.79 -, juris.
  • VGH Bayern, 15.04.2009 - 8 ZB 08.3146  
    Zwar hat die höchstrichterliche Rechtsprechung in den von der Klägerin zitierten Fällen bei der Klageerhebung (§ 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO) Ausnahmen vom Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift zugelassen, wenn sich auch ohne eigenhändige Namenszeichnung aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Rechtsverkehrswillen ergibt (vgl. BVerwG vom 26.08.1983 BayVBl. 1984, 251; vom 19.12.2001 Az. 3 B 33/01, juris RdNr. 2).
  • VK Hessen, 25.07.2003 - 69d-VK-31/03  

    Information über die Verschiebung der Zuschlagsfrist; Unverzüglichkeit der Rüge;

  • VGH Bayern, 08.11.2011 - 10 BV 11.2045  

    Fristversäumnis; Berufungsschriftsatz nicht unterschrieben; keine

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