Rechtsprechung
   BVerwG, 19.12.2002 - 7 VR 1.02   

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https://dejure.org/2002,1906
BVerwG, 19.12.2002 - 7 VR 1.02 (https://dejure.org/2002,1906)
BVerwG, Entscheidung vom 19.12.2002 - 7 VR 1.02 (https://dejure.org/2002,1906)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Dezember 2002 - 7 VR 1.02 (https://dejure.org/2002,1906)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Anfechtbarkeit; Bekanntgabe; Bekanntgabeakt; Bekanntgabewirkung; Dosenpfand; Dosenpfandgegner; Eilverfahren; Einweg; Einweg-Getränkeverpackung; Einwegverpackung; Einzelfallregelung; fingierter Verwaltungsakt; Flaschenpfand; Fristablauf; Getränkeverpackung; Hersteller; ...

  • Wolters Kluwer

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Rücknahmepflichten / Pfandpflichten für bestimmte Einwegverpackungen - Getränkeverpackungen zum 1. Januar 2003; Widerrufsfiktion bei Unterschreitung der Mehrwegquote

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesverwaltungsgericht lehnt Eilantrag der Dosenpfandgegner ab

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09

    Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung;

    Eine Feststellungsklage gegen den Normgeber kommt mithin nur dann in Betracht, wenn die Rechtsverordnung unmittelbar Rechte und Pflichten der Betroffenen begründet, ohne dass eine Konkretisierung oder Individualisierung durch Verwaltungsvollzug vorgesehen oder möglich ist (vgl. etwa Urteil vom 1. März 1967 - BVerwG 4 C 74.66 - BVerwGE 26, 251 = Buchholz 445.4 § 23 WHG Nr. 2 ; Beschluss vom 19. Dezember 2002 - BVerwG 7 VR 1.02 - Buchholz 451.221 § 24 KrW-/AbfG Nr. 2 ; Urteile vom 28. Juni 2000 - BVerwG 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 = Buchholz 442.42 § 27a LuftVO Nr. 1, vom 26. November 2003 - BVerwG 9 C 6.02 - BVerwGE 119, 245 = Buchholz 442.42 § 27a LuftVO Nr. 2 und vom 24. Juni 2004 - BVerwG 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152 = Buchholz 442.42 § 27a LuftVO Nr. 3).

    Ein solches Rechtsverhältnis besteht ausschließlich zur Beklagten als Normgeberin, die die Pflichtenregelung durch die Bekanntgabe im Bundesanzeiger ausgelöst hat und die sie wieder aufheben könnte (Beschluss vom 19. Dezember 2002 a.a.O. ).

  • BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 2.07

    Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht;

    Für eine gegen den Normgeber zu richtende "atypische Feststellungsklage" streitet auch nicht der Beschluss des erkennenden Senats vom 19. Dezember 2002 - BVerwG 7 VR 1.02 - (Buchholz 451.221 § 24 KrW-/AbfG Nr. 2).
  • BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 13.06

    Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht;

    Für eine gegen den Normgeber zu richtende "atypische Feststellungsklage" streitet auch nicht der Beschluss des erkennenden Senats vom 19. Dezember 2002 - BVerwG 7 VR 1.02 - (Buchholz 451.221 § 24 KrW-/AbfG Nr. 2).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.10.2006 - 10 S 1538/05

    Unzulässige Feststellungsklage gegen das Land zur Feststellung der Ungültigkeit

    Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, nicht einmal eine Verfolgung von Verstößen gegen die Rücknahme- und Pfandpflichten der Verpackungsverordnung als Ordnungswidrigkeit sei geeignet, zwischen Verpackungsherstellern und Einzelhandelsunternehmen einerseits sowie einem Land andererseits ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zu begründen, das sich mit der Gültigkeit der Pflichtenregelung verbinde; die Pflichten der Unternehmen ergäben sich vielmehr unmittelbar aus der Verpackungsverordnung (BVerwG, Beschl. v. 19.12.2002 - 7 VR 1/02 - NWVBl 2003, 139, 141).

    Geht es aber darum, dass letztlich die Rechtswirksamkeit verordnungsrechtlicher Pflichten - hier aus § 8 Abs. 1 VerpackV, für deren "Vollzug" der Beklagte übrigens mangels einer Ermessensvorschrift keinen Spielraum hätte - wegen behaupteten Verstoßes gegen höherrangiges Recht in Frage gestellt wird, "besteht das entsprechende Rechtsverhältnis", so das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich zur Verpackungsverordnung, "ausschließlich zu der Beigeladenen als dem Normgeber" (BVerwG, NWVBl 2003, 139, 141).

  • VGH Hessen, 09.03.2006 - 6 UE 3281/02

    Pfandpflicht nach der VerpackV; unzulässige Feststellungsklage

    In die gleiche Richtung weisen auch die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 19.12.2002 - 7 VR 1.02 -, AbfallR 2003, 44).

    Im Übrigen erscheint es nach den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 19.12.2002, a.a.O.) durchaus zweifelhaft, ob die bloße (abstrakte) Gefahr der Verfolgung von Verstößen gegen die Pfand- und Rücknahmepflichten als Ordnungswidrigkeit geeignet gewesen wäre, zwischen den Klägerinnen und dem Land als Rechtsträger der zuständigen Vollzugsbehörden ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zu begründen.

  • VGH Baden-Württemberg, 25.10.2006 - 10 S 1557/05

    Pflichtpfandregelung: Feststellungsklagen gegen Land unzulässig

    Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, nicht einmal eine Verfolgung von Verstößen gegen die Rücknahme- und Pfandpflichten der Verpackungsverordnung als Ordnungswidrigkeit sei geeignet, zwischen Verpackungsherstellern und Einzelhandelsunternehmen einerseits sowie einem Land andererseits ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zu begründen, das sich mit der Gültigkeit der Pflichtenregelung verbinde; die Pflichten der Unternehmen ergäben sich vielmehr unmittelbar aus der Verpackungsverordnung (BVerwG, Beschl. v. 19.12.2002 - 7 VR 1/02 - NWVBl 2003, 139, 141).

    Geht es aber darum, dass letztlich die Rechtswirksamkeit verordnungsrechtlicher Pflichten - hier aus § 8 Abs. 1 VerpackV, für deren "Vollzug" der Beklagte übrigens mangels einer Ermessensvorschrift keinen Spielraum hätte - wegen behaupteten Verstoßes gegen höherrangiges Recht in Frage gestellt wird, "besteht das entsprechende Rechtsverhältnis", so das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich zur Verpackungsverordnung, "ausschließlich zu der Beigeladenen als dem Normgeber" (BVerwG, NWVBl 2003, 139, 141).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.2006 - 10 S 1557/05

    Getränkeeinwegverpackung - Rechtsnatur der Bekanntgabe der wiederholten

    Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, nicht einmal eine Verfolgung von Verstößen gegen die Rücknahme- und Pfandpflichten der Verpackungsverordnung als Ordnungswidrigkeit sei geeignet, zwischen Verpackungsherstellern und Einzelhandelsunternehmen einerseits sowie einem Land andererseits ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zu begründen, das sich mit der Gültigkeit der Pflichtenregelung verbinde; die Pflichten der Unternehmen ergäben sich vielmehr unmittelbar aus der Verpackungsverordnung (BVerwG, Beschl. v. 19.12.2002 - 7 VR 1/02 - NWVBl 2003, 139, 141).

    Geht es aber darum, dass letztlich die Rechtswirksamkeit verordnungsrechtlicher Pflichten - hier aus § 8 Abs. 1 VerpackV, für deren "Vollzug" der Beklagte übrigens mangels einer Ermessensvorschrift keinen Spielraum hätte - wegen behaupteten Verstoßes gegen höherrangiges Recht in Frage gestellt wird, "besteht das entsprechende Rechtsverhältnis", so das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich zur Verpackungsverordnung, "ausschließlich zu der Beigeladenen als dem Normgeber" (BVerwG, NWVBl 2003, 139, 141).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2005 - 12 B 3.05

    Klagen gegen das Dosenpfand auch in zweiter Instanz erfolglos

    Infolgedessen bestehe das entsprechende Rechtsverhältnis zu der Bundesrepublik als dem Normgeber, der die Pflichtenregelung durch die Bekanntgabe ausgelöst habe und sie wieder aufheben könne (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 7 VR 1.02 -, NWVBl 2003, 139, 141).
  • VGH Hessen, 08.03.2006 - 6 UE 3281/02

    Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen

    In die gleiche Richtung weisen auch die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 19.12.2002 - 7 VR 1.02 -, AbfallR 2003, 44).

    Im Übrigen erscheint es nach den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 19.12.2002, a.a.O.) durchaus zweifelhaft, ob die bloße (abstrakte) Gefahr der Verfolgung von Verstößen gegen die Pfand- und Rücknahmepflichten als Ordnungswidrigkeit geeignet gewesen wäre, zwischen den Klägerinnen und dem Land als Rechtsträger der zuständigen Vollzugsbehörden ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zu begründen.

  • VG Stuttgart, 23.05.2005 - 9 K 4986/04

    Vereinbarkeit des Dosenpfandes mit Gemeinschaftsrecht in Bezug aus ausländische

    Der Einwand, das Bundesverwaltungsgericht habe bereits mit Beschluss vom 19.12.2002 (Az.: 7 VR 1/02) entschieden, dass ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis in Fällen wie diesem ausschließlich zum Bund, nicht aber zum Land bestehe, greift nicht durch.
  • VG Stuttgart, 23.05.2005 - 19 K 3650/03

    Verpflichtung einer Brauerei zur Erhebung eines Pfandes auf Einwegverpackungen;

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