Rechtsprechung
   BVerwG, 19.12.2003 - 20 F 9.03   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2004, 742



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Bayern, 03.08.2004 - 8 BV 03.275

    Erhaltungslast der Gemeinden für Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen ; Unechte

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  • BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 19/05
    Insoweit ist fraglich, ob die Beschwerdegegnerin sich als gemischtwirtschaftliches Unternehmen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland überhaupt auf Vertrauensschutz berufen kann, denn die der Bundesrepublik Deutschland zuzurechnende Beteiligung betrug im Geschäftsjahr 2007 ausweislich des Geschäftsberichts der Deutschen Telekom AG 2007, Seite 53, 31, 7 % (bejahend: BVerwGE 114, 160/189; 118, 352/329; BVerwG, NVwZ 2004, 742 f.; BVerfGE 115, 205/227 f.).
  • BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 20/05
    Insoweit ist fraglich, ob die Beschwerdegegnerin sich als gemischtwirtschaftliches Unternehmen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland überhaupt auf Vertrauensschutz berufen kann, denn die der Bundesrepublik Deutschland zuzurechnende Beteiligung betrug im Geschäftsjahr 2007 ausweislich des Geschäftsberichts der D... AG 2007, Seite 53, 31, 7 % (S. 53) (bejahend: BVerwGE 114, 160/189; 118, 352/329; BVerwG, NVwZ 2004, 742 f.; BVerfGE 115, 205/227 f.).
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