Rechtsprechung
   BVerwG, 19.12.2013 - 20 F 15.12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,42574
BVerwG, 19.12.2013 - 20 F 15.12 (https://dejure.org/2013,42574)
BVerwG, Entscheidung vom 19.12.2013 - 20 F 15.12 (https://dejure.org/2013,42574)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Dezember 2013 - 20 F 15.12 (https://dejure.org/2013,42574)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Einsicht in Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht i.Zshg. mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Lebensversicherer wegen unrichtiger Kapitalmarktinformationen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Einsicht in Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht i.Zshg. mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Lebensversicherer wegen unrichtiger Kapitalmarktinformationen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 24.11.2015 - 20 F 4.14

    Schutz fiskalischer Interessen im in-camera-Verfahren

    In einem solchen Fall ist die oberste Aufsichtsbehörde berechtigt, die Mängel in einer neuen Sperrerklärung zu beheben (BVerwG, Beschlüsse vom 11. Juni 2010 - 20 F 12.09 - juris Rn. 11 und vom 19. Dezember 2013 - 20 F 15.12 - juris Rn. 19).
  • BVerwG, 18.02.2014 - 20 F 10.13

    Auskunftsanspruch über die bei der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde zu

    Denn die betreffenden Vorblätter sind im Interesse des allgemeinen Schutzes der Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes geheim zu halten; die zutreffende Zuordnung der Geheimhaltungsgründe erschließt sich indessen ohne weiteres, so dass der insoweit gegebene Mangel der Aufbereitung der Akten nicht durchschlägt (vgl. dazu zuletzt Beschluss vom 19. Dezember 2013 - BVerwG 20 F 15.12 - juris Rn. 12 m.w.N.).
  • BVerwG, 18.09.2017 - 20 F 5.17

    Anforderungen an die Festsetzung des Regelpflichtbeitrags zu einer

    Eine solche Erklärung ist in gleicher Weise wie die Sperrerklärung im Falle einer Vorlageverweigerung Gegenstand der Überprüfung durch den Fachsenat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. April 2016 - 20 F 13.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:270416B20F13.15.0] - juris Rn. 18, vom 19. Dezember 2013 - 20 F 15.12 - juris Rn. 19 und vom 2. November 2010 - 20 F 2.10 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 61 Rn. 8 m.w.N.).
  • BVerwG, 18.09.2017 - 20 F 4.17

    Anforderungen an die Festsetzung des Regelpflichtbeitrags zu einer

    Eine solche Erklärung ist in gleicher Weise wie die Sperrerklärung im Falle einer Vorlageverweigerung Gegenstand der Überprüfung durch den Fachsenat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. April 2016 - 20 F 13.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:270416B20F13.15.0] - juris Rn. 18, vom 19. Dezember 2013 - 20 F 15.12 - juris Rn. 19 und vom 2. November 2010 - 20 F 2.10 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 61 Rn. 8 m.w.N.).
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