Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 113 Abs 1 S 4 VwGO
  Zu den Anforderungen an die Wiederholungsgefahr im Rahmen der Prüfung eines berechtigten Feststellungsinteresses

• Wolters Kluwer

  Erledigung eines Rechtsstreits wegen einer Untersagungsverfügung bzgl. der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten

• rewis.io

  Zu den Anforderungen an die Wiederholungsgefahr im Rahmen der Prüfung eines berechtigten Feststellungsinteresses

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erledigung eines Rechtsstreits wegen einer Untersagungsverfügung bzgl. der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 14.01.1965 - I C 68.61

  Kostenverteilung bei einseitiger Erledigungserklärung - Streitigkeit über die …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.2013 - 8 B 8.13

  Vielmehr muss ihr Interesse an der Klärung der für die Begründetheit ursprünglich erheblichen, wegen der Erledigung aber nicht mehr entscheidungsrelevanten Rechtsfragen berechtigt sein (so schon das von der Beklagten als maßgebend angeführte Urteil vom 14. Januar 1965 - BVerwG 1 C 68.61 - BVerwGE 20, 146 = Buchholz 310 § 161 VwGO Abs. 2 Nr. 12 unter Hinweis auf § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO).

  Soweit daneben der Begriff des schutzwürdigen Interesses verwendet wird (Urteil vom 14. Januar 1965 a.a.O. S. 154; aus der nachfolgenden Rechtsprechung vgl. z.B. Urteil vom 29. Juni 2001 - BVerwG 6 CN 1.01 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 149), liegt darin kein Widerspruch, der in einem Revisionsverfahren geklärt werden müsste.

  Im Übrigen betraf die von der Beklagten zitierte Entscheidung (BFH, Urteil vom 9. August 1977 - VII R 123/74 - BFHE 122, 443) einen Fall der "Flucht in die Erledigung", der sich deshalb in einem für das Sachklärungsinteresse entscheidenden Gesichtspunkt (vgl. Urteil vom 14. Januar 1965 a.a.O. S. 154 f.) vom vorliegenden Fall einer tatsächlichen Erledigung der Verbotsverfügung unterscheidet.

• BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 86.86

  Wehrpflicht - Wehrübung - Urlaubsreise - Zurückstellung

  Auszug aus BVerwG, 19.12.2013 - 8 B 8.13

  Eine Präjudizwirkung für gegenwärtige parallele Rechtsverhältnisse der Beklagten zu Dritten (dazu vgl. Urteil vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 86.86 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 174) reicht jedenfalls dann nicht aus, wenn wegen einer Änderung der Rechtslage, wie sie hier von der Vorinstanz schon für den Zeitpunkt der Berufungsentscheidung bejaht wurde, keine Wiederholungsgefahr mehr besteht (vgl. Urteil vom 12. April 2001 - BVerwG 2 C 16.00 - BVerwGE 114, 149 = Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 118).

  Aus dem von der Beklagten zitierten, hier bereits unter c) berücksichtigten Urteil vom 3. Juni 1988 (- BVerwG 8 C 86.86 - a.a.O.) ergibt sich nichts anderes.

• BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 16.00

  Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Erledigung eines Rechtsstreits …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.2013 - 8 B 8.13

  Eine Präjudizwirkung für gegenwärtige parallele Rechtsverhältnisse der Beklagten zu Dritten (dazu vgl. Urteil vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 86.86 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 174) reicht jedenfalls dann nicht aus, wenn wegen einer Änderung der Rechtslage, wie sie hier von der Vorinstanz schon für den Zeitpunkt der Berufungsentscheidung bejaht wurde, keine Wiederholungsgefahr mehr besteht (vgl. Urteil vom 12. April 2001 - BVerwG 2 C 16.00 - BVerwGE 114, 149 = Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 118).

 
• BFH, 09.08.1977 - VII R 123/74

  Einseitige Erledigungserklärung - Wirkungslosigkeit - Unzulässigkeit der Klage

  Auszug aus BVerwG, 19.12.2013 - 8 B 8.13

  Im Übrigen betraf die von der Beklagten zitierte Entscheidung (BFH, Urteil vom 9. August 1977 - VII R 123/74 - BFHE 122, 443) einen Fall der "Flucht in die Erledigung", der sich deshalb in einem für das Sachklärungsinteresse entscheidenden Gesichtspunkt (…vgl. Urteil vom 14. Januar 1965 a.a.O. S. 154 f.) vom vorliegenden Fall einer tatsächlichen Erledigung der Verbotsverfügung unterscheidet.
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.2013 - 8 B 8.13

  Die Grundsatzrüge setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus, der eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).
• BVerwG, 29.06.2001 - 6 CN 1.01

  Grund für die Möglichkeit einer Erledigungserklärung seitens des Klägers - …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.2013 - 8 B 8.13

  Soweit daneben der Begriff des schutzwürdigen Interesses verwendet wird (…Urteil vom 14. Januar 1965 a.a.O. S. 154; aus der nachfolgenden Rechtsprechung vgl. z.B. Urteil vom 29. Juni 2001 - BVerwG 6 CN 1.01 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 149), liegt darin kein Widerspruch, der in einem Revisionsverfahren geklärt werden müsste.

• VGH Bayern, 22.07.2015 - 22 B 15.620

  Dem unterlegenen Bewerber um einen Jahrmarkt-Standplatz kann die Erhebung einer …

  Aus dem Wortlaut des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO und dem systematischen Zusammenhang mit § 42 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO ergibt sich, dass die Verwaltungsgerichte nur ausnahmsweise für die Überprüfung erledigter Verwaltungsakte in Anspruch genommen werden können, wenn der Kläger im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ein berechtigtes rechtliches, wirtschaftliches oder ideelles Interesse an einer nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten Maßnahme hat, weil sie seine Rechtsposition noch verbessern kann (BVerwG, U.v. 14.1.1965 - 1 C 68.61 - BVerwGE 20, 146/149 ff., 154 f.;… BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 20/12 - Rn. 11, 23; BVerwG, B.v. 19.12.2013 - 8 B 8/13 - juris Rn. 6).

  Es muss also eine Präjudizwirkung für künftige vergleichbare Rechtsverhältnisse vorliegen (vgl. BVerwG, B.v. 19.12.2013 - 8 B 8/13 - juris Rn. 6), weil sich dieselben kontroversen Rechtsfragen zwischen den Beteiligten in anderer Weise neu stellen werden (…in diesem Sinne BVerwG, B.v. 26.4.1993 - 4 B 31/93 - NVwZ 1994, 282 ff., juris Rn. 27).

• VG Freiburg, 02.02.2017 - 6 K 1701/15

  Zulässigkeit eines Erledigungsfesstellungsstreits; Anordnung des Rückschnitts von …

  Ebenso wie dort im Falle der Erledigung des angefochtenen Verwaltungsakts dem Kläger eine Sachentscheidung über die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts nicht vorenthalten werden darf, wenn er an ihr ein berechtigtes Interesse hat, darf dem Beklagten in Fällen der vorliegenden Art eine Sachentscheidung darüber nicht vorenthalten werden, ob die Klage vor der Erledigung der Hauptsache überhaupt zulässig und begründet gewesen ist (BVerwG, Beschl. v. 19.12.2013 - 8 B 8.13 -, Rn. 6, juris;… Urt. v. 29.06.2001, a.a.O., Rn. 7;… Beschl. v. 19.05.1995, a.a.O., Rn. 27;… Urt. v. 25.03.1981 - 8 C 85.80 -, Rn. 15, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2016 - 2 A 1005/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …

  vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 8 B 8.13 -, juris, Rn. 5, 16; allgemein auch Roth, in: Posser/Wolff, VwGO-Kommentar, 2. Aufl. 2014, § 130a Rn. 11 f.; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO-Kommentar, 4. Aufl. 2014, § 130a Rn. 10 m. w. N.

  vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 8 B 8.13 - BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 -, BVerwGE 121, 211 ff.

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2023 - L 8 BA 98/22

  Erledigung eines Verfahrens des sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes; Aussetzung …

  So würde eine Rücknahme des Antrags gem. § 197a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 155 Abs. 2 VwGO zwingend ihre Kostenpflicht auslösen, während das Gericht die Kostenentscheidung bei sonstiger Erledigung des Rechtsstreits gem. § 197a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen trifft (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 09.04.2019 - B 1 KR 3/18 R - juris Rn. 14;… Beschl. v. 15.08.2012 - B 6 KA 97/11 B - juris Rn. 14;… Beschl. v. 29.09.2011 - B 1 KR 1/11 R - juris Rn. 5 ff; BVerwG Beschl. v. 19.12.2013 - 8 B 8/13 - juris Rn. 12;… Urt. v. 01.09.2011 - 5 C 21/10 - juris Rn. 18;… LSG Sachsen-Anhalt Beschl. v. 28.06.2012 - L 8 SO 30/11 B ER - juris Rn. 27).

  Die Kostenpflicht der Antragsgegnerin folgt dabei aus ihrem Unterliegen (…vgl. z.B. BVerwG Urt. v. 01.09.2011 - 5 C 21/10 - juris Rn. 18; Beschl. v. 19.12.2013 - 8 B 8/13 - juris Rn. 6, 12).

  Allein im Fall des von der Rechtsordnung erwarteten, prozessökonomischen Anschlusses der Antragsgegnerin an die Erledigungserklärung der Antragstellerin hätte die (ggf. für die Antragsgegnerin günstigere) Regelung des § 197a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 161 Abs. 2 S. 1 VwGO mit einer Entscheidung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes Anwendung finden können (…vgl. BSG Urt. v. 09.04.2019 - B 1 KR 3/18 R - juris Rn. 14; BVerwG Beschl. v. 19.12.2013 - 8 B 8/13 - juris Rn. 12;… Urt. v. 01.09.2011 - 5 C 21/10 - juris Rn. 18).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - 2 A 3058/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …

  vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 8 B 8.13 -, juris, Rn. 5, 16; allgemein auch Roth, in: Posser/Wolff, VwGO-Kommentar, 2. Aufl. 2014, § 130a Rn. 11 f.; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO-Kommentar, 4. Aufl. 2014, § 130a Rn. 10 m. w. N.

  vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 8 B 8.13 - BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 -, BVerwGE 121, 211 ff.

• BVerwG, 10.12.2020 - 8 C 26.20

  Anzeigepflicht nach § 32 Abs. 1 MessEG bei Identität von Verwender und …

  Ein solches Interesse ist in Anlehnung an die Kriterien des berechtigten Feststellungsinteresses gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zu beurteilen (BVerwG…, Urteil vom 20. Oktober 2010 - 6 C 20.09 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 215 Rn. 17; Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 8 B 8.13 - juris Rn. 6).

  Danach ist das Sachentscheidungsinteresse des Beklagten schutzwürdig, wenn die gerichtliche Klärung der Rechtsbeziehungen zur Vermeidung oder Vereinfachung künftiger Rechtsstreitigkeiten zwischen den Beteiligten beiträgt, etwa, weil die streitige Frage sich im Zuge der Verwaltungspraxis des Beklagten im Verhältnis zum Kläger jederzeit erneut stellen kann (BVerwG, Urteile vom 25. März 1981 - 8 C 85.80 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 104 und vom 31. Oktober 1990 - 4 C 7.88 - BVerwGE 87, 62 ; Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 8 B 8.13 - juris Rn. 6 und 9).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 2 A 2885/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Festsetzung eines …

  vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 8 B 8.13 -, juris, Rn. 5, 16; allgemein auch Roth, in: Posser/Wolff, VwGO-Kommentar, 2. Aufl. 2014, § 130a Rn. 11 f.; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO-Kommentar, 4. Aufl. 2014, § 130a Rn. 10 m. w. N.

  vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 8 B 8.13 - BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 -, BVerwGE 121, 211 ff.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2016 - 2 A 2886/15
  vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 8 B 8.13 -, juris, Rn. 5, 16; allgemein auch Roth, in: Posser/Wolff, VwGO-Kommentar, 2. Aufl. 2014, § 130a Rn. 11 f.; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO-Kommentar, 4. Aufl. 2014, § 130a Rn. 10 m. w. N.

  vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 8 B 8.13 -, juris Rn. 5; BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 -, BVerwGE 121, 211 ff. = juris Rn. 9.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2014 - 4 A 78/08

  Feststellungsinteresse nach Aufhebung eines angefochtenen Verwaltungsakts wegen …

  vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 8 B 8.13 -, juris, Rn. 5, 16; allgemein auch Roth, in: Posser/Wolff, VwGO-Kommentar, 2. Aufl. 2014, § 130a Rn. 11 f.; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO-Kommentar, 3. Aufl. 2010, § 130a Rn. 10 m. w. N.

  vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 8 B 8.13 - BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03-, BVerwGE 121, 211 ff.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 791/15

  Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte …

  vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 8 B 8.13 -, juris, Rn. 5, 16; allgemein auch Roth, in: Posser/Wolff, VwGO-Kommentar, 2. Aufl. 2014, § 130a Rn. 11 f.; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO-Kommentar, 4. Aufl. 2014, § 130a Rn. 10 m. w. N.

  vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 8 B 8.13 - BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 -, BVerwGE 121, 211 ff.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 2 A 3059/15

  Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2014 - 4 A 80/08

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2018 - 2 A 1202/16

  Klage des Inhabers einer Betriebsstätte gegen die Heranziehung zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2014 - 4 A 48/08

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter mit …
• VGH Bayern, 21.09.2020 - 10 ZB 20.1829

  Zum Tragen ziviler Parteikleidung auf einer Versammlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2021 - 18 E 920/20

  Annahme eines Feststellungsinteresses einer Ausländerbehörde in …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2018 - 2 L 119/16

  Einseitige Erledigungserklärung im Berufungszulassungsverfahren
• OVG Niedersachsen, 15.12.2020 - 2 LA 7/20

  Ablauf; Amtsperiode; Bedeutung, grundsätzliche; besondere Schwierigkeiten; Dekan; …
• VG Bremen, 30.08.2018 - 5 K 3495/17

  Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2017 - Durchführungspflicht; …
• VG Köln, 20.05.2015 - 19 K 289/15

  Rechtmäßige Eintragung des Internet-Angebots "http://www.abtreiber.com" in Teil C …
• VG Würzburg, 28.09.2018 - W 9 K 17.834

  Widerruf von Waffenbesitzkarten
• VG Berlin, 12.12.2014 - 7 K 242.13

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Auswahlentscheidung