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   BVerwG, 19.12.2018 - 4 BN 42.18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,47011
BVerwG, 19.12.2018 - 4 BN 42.18 (https://dejure.org/2018,47011)
BVerwG, Entscheidung vom 19.12.2018 - 4 BN 42.18 (https://dejure.org/2018,47011)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Dezember 2018 - 4 BN 42.18 (https://dejure.org/2018,47011)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Voraussetzungen für den Erlass einer Vorkaufssatzung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.2019 - 5 S 1733/17

    Ausübung eines Vorkaufsrechts; städtebauliche Sicherungsbedürfnis; Schaffung von

    Wie konkret die in Betracht zu ziehenden städtebaulichen Maßnahmen bezeichnet werden müssen, hängt maßgebend von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.12.2018 - 4 BN 42.18 - juris Rn. 5, vom 26.1.2010 - 4 B 43.09 - VBlBW 2010, 235, juris Rn. 9, vom 8.9.2009 - 4 BN 38.09 - BauR 2010, 81, juris Rn. 4 und vom 14.4.1994 - 4 B 70.94 - NJW 1994, 3178, juris Rn. 5).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2019 - 10 B 9.18

    OVG bestätigt Vorkaufsrecht im Bereich von Erhaltungssatzungen in Berlin

    Das Instrument des Vorkaufsrechts stellt der Gesetzgeber der Gemeinde auch im Geltungsbereich sozialer Erhaltungsatzungen nicht als Mittel einer allgemeinen Bodenbevorratung (vgl. dazu: BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2010 - BVerwG 4 B 53.09 -, juris Rn. 5; Beschluss vom 19. Dezember 2018 - BVerwG 4 BN 42.18 -, juris Rn. 5) zum Erwerb von Grundstücken zur Verfügung, die zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung ersichtlich nicht benötigt werden.

    Zu den städtebaulichen Maßnahmen im Sinne dieser Vorschrift zählen alle Maßnahmen, die einen städtebaulichen Bezug aufweisen und der Gemeinde dazu dienen, ihre Planungsvorstellungen zu verwirklichen (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - BVerwG 4 BN 42.18 -, juris Rn. 5), was bei der Erhaltungssatzung der Fall ist, die die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen erhalten will (vgl. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 1 BauGB).

  • VGH Bayern, 30.09.2019 - 1 N 16.1269

    Unwirksamkeit der Satzung über das Vorkaufsrecht im Bereich der Kleingartenanlage

    Das Instrument des Vorkaufsrechts ist indes nicht als Mittel einer allgemeinen Bodenbevorratung oder zum Erwerb von Grundstücken vorgesehen, die zur Umsetzung der betriebenen Planung ersichtlich nicht benötigt werden (vgl. BVerwG, B.v. 19.12.2018 - 4 BN 42.18 - juris; B.v. 8.9.2009 - 4 BN 38.09 - BauR 2010, 81).

    Ihre Funktion als frühzeitiges Instrument der Vorbereitung städtebaulicher Maßnahmen (vgl. BVerwG, B.v. 19.12.2018 - 4 BN 42.18 - juris Rn. 5) könnte die Vorkaufsrechtssatzung nicht erfüllen, wenn schon ihr Erlass voraussetzen würde, dass der Erwerb der Fläche mit überwiegender Wahrscheinlichkeit möglich ist.

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