Rechtsprechung
   BVerwG, 09.02.1967 - I C 49.64   

Schwabinger Krawalle

§§ 42, 113 Abs. 1 Satz 4, 68 VwGO, Zwangsmaßnahme als Verwaltungsakt

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Rechtsmittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensrecht: Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes, Erfordernis des Vorverfahrens?, Polizeirecht: Einschreiten gegen Menschenansammlung auf der Straße, Anwendung unmittelbaren Zwanges

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 26, 161
  • MDR 1967, 425
  • DVBl 1967, 379
  • DÖV 1967, 347



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Wird zitiert von ... (167)  

  • BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 7.98  

    Klageart bei vorprozessual erledigtem Verwaltungsakt; allgemeine

    Dem entspricht im Ausgangspunkt, daß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechend auf Fälle anzuwenden ist, in denen sich ein Verwaltungsakt vor Klagerhebung erledigt hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 1961 - BVerwG 1 C 54.57 - BVerwGE 12, 87, 90; vom 9. Februar 1967 - BVerwG 1 C 49.64 - BVerwGE 26, 161, 165; vom 1. Juli 1975 - BVerwG 1 C 35.70 - - BVerwGE 49, 36, 39 ; vom 20. Januar 1989 - BVerwG 8 C 30.87 - BVerwGE 81, 226, 227; Beschluß vom 26. April 1993 - BVerwG 4 B 31.93 - NVwZ 1994, 282: § 113 Abs. 1 Satz 2 oder § 43 VwGO).

    In dem Urteil vom 9. Februar 1967 (BVerwGE 26, 161, 167 f.) wurde diese Frage vielmehr ausdrücklich offen gelassen.

    b) Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist immer wieder auf Kritik gestoßen, soweit sie die Klagen zur Feststellung der Rechtswidrigkeit vorprozessual erledigter Verwaltungsakte nicht als allgemeine Feststellungsklagen nach § 43 VwGO behandelt (vgl. z.B. Renck, JuS 1970, 113 ff.; Pietzner, VerwArch 84 (1993), 261, 280 ff.; Pietzcker in: Schoch u.a., VwGO, Std.

    Einer Feststellungsklage stünde jedenfalls nicht entgegen, daß es sich bei der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts nicht um ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis handeln würde (vgl. nur Pietzcker, in: Schoch u.a., VwGO, Std. 1999, § 42 Abs. 1 Rz. 86; Renck, JuS 1970, 113, 115).

  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03  

    Rechtsschutzinteresse

    Dies wird insbesondere angenommen, wenn der Verwaltungsakt diskriminierenden Charakter hatte und das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigte (vgl. BVerwGE 26, 161 ; 61, 164 ; Kopp/Schenke, a.a.O., Rn. 142 zu § 113 m.w.N.).
  • BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 21.09  

    Widerspruchsverfahren; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Zulässigkeit

    Die erfolglose Durchführung des Vorverfahrens muss im Hinblick auf die Zulässigkeit der Klage von Amts wegen geprüft werden (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 9. Februar 1967 - BVerwG 1 C 49.64 - BVerwGE 26, 161 = Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 35, vom 17. Februar 1981 - BVerwG 7 C 55.79 - BVerwGE 61, 360 = Buchholz 310 § 68 VwGO Nr. 20 und vom 13. Januar 1983 - BVerwG 5 C 114.81 - BVerwGE 66, 342 = Buchholz 436.0 § 2 BSHG Nr. 7 sowie Geis, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 68 Rn. 33 ff. m.w.N.).
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