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   BVerwG, 24.04.1979 - I C 8.74   

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https://dejure.org/1979,732
BVerwG, 24.04.1979 - I C 8.74 (https://dejure.org/1979,732)
BVerwG, Entscheidung vom 24.04.1979 - I C 8.74 (https://dejure.org/1979,732)
BVerwG, Entscheidung vom 24. April 1979 - I C 8.74 (https://dejure.org/1979,732)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Löschung eines Vereins im Vereinsregister

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 58, 26
  • NJW 1979, 2261
  • MDR 1979, 959
  • Rpfleger 1979, 413
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 29.09.1982 - I ZR 88/80

    Wettbewerbswidrigkeit von Werbetätigkeiten eines Idealvereins;

    Darauf beruht es, daß nach den §§ 21 und 22 BGB ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist (Idealverein), bereits durch Eintragung in das Vereinsregister Rechtsfähigkeit erlangt und daß der Erwerb der Rechtsfähigkeit durch einen wirtschaftlichen Verein nur ausnahmsweise in Betracht kommt, wenn es für diesen wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist, sich in einer der für rechtsfähige wirtschaftliche Zusammenschlüsse bundesgesetzlich bereitstehenden Rechtsformen wie beispielsweise der AG oder GmbH zu organisieren und auf diese Weise Rechtsfähigkeit zu erlangen (BVerwGE 58, 26 = NJW 1979, 2261).
  • BVerwG, 06.11.1997 - 1 C 18.95

    Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins Scientology Neue Brücke e. V.:

    Wirtschaftliche Vereine müssen sich vorrangig nach den einschlägigen Vorschriften des Gesellschaftsrechts konstituieren; die Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen wirtschaftlichen Verein nach § 22 BGB kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es ihm unzumutbar ist, sich der Rechtsformen des Gesellschaftsrechts zu bedienen (Urteil vom 24. April 1979 - BVerwG 1 C 8.74 - BVerwGE 58, 26 = NJW 1979, 2261).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2009 - 12 A 3483/07

    Vereinsrecht - e.V. bleibt für wirtschaftliche Vereine die Ausnahme

    Dieser sieht, wie das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 1979 - I C 8.74 -, BVerwGE 58, 26 ff., zutreffend ausgeführt hat, die Erlangung der Rechtsfähigkeit von wirtschaftlichen Vereinen durch staatliche Verleihung dann vor, wenn es ansonsten an besonderen reichsgesetzlichen - jetzt: bundesgesetzlichen - Vorschriften zur Erlangung der Rechtsfähigkeit fehlt.

    Die Formulierung in § 22 Satz 1 BGB, "Ein Verein (Hervorhebung durch den Senat) ... erlangt ... Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung", steht dem schon deshalb nicht entgegen, weil damit in dem Fall, in dem der Vorbehalt ("in Ermangelung besonderer reichsgesetzlicher Vorschriften") nicht eingreift, also andere bundesrechtlich besonders geregelte Organisationsformen zur Erlangung der Rechtsfähigkeit nicht zur Verfügung stehen oder unzumutbar sind, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1979 - I C 8.74 -, a.a.O., einer Personenvereinigung die Möglichkeit eröffnet werden soll, gleichwohl aufgrund staatlicher Verleihung als (wirtschaftlicher) Verein eine selbständige Rechtsfähigkeit zu erlangen und als rechtsfähiger (wirtschaftlicher) Verein im Rechtsverkehr aufzutreten.

    Aufgrund der damit bereits normativ verankerten, zudem rechtssystematisch und kompetenzrechtlich begründeten und im Übrigen auch von der ganz herrschenden Meinung vertretenen Subsidiarität der Erlangung der Rechtsfähigkeit durch eine staatliche Konzession nach § 22 Satz 1 BGB, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1979 - I C 8.74 -, a.a.O., die den rechtsfähigen wirtschaftlichen Verein gerade nicht als Grundform der Kapitalgesellschaften, sondern als deren Ausnahme erscheinen lässt, ist es ohne weiteres nachvollziehbar, dass staatliche Konzessionen zur Begründung der Rechtsfähigkeit von wirtschaftlichen Vereinen in der Rechtspraxis kaum erfolgen.

  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2003 - 1 S 1972/00

    Scientology-Untergliederung - kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

    Wirtschaftliche Vereine müssen sich vorrangig nach den einschlägigen Vorschriften des Gesellschaftsrechts konstituieren; die Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen wirtschaftlichen Verein nach § 22 BGB kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es ihm unzumutbar ist, sich der Rechtsformen des Gesellschaftsrechts zu bedienen (Urteil vom 24. April 1979 - BVerwG 1 C 8.74 - BVerwGE 58, 26 = NJW 1979, 2261).
  • VG Würzburg, 13.03.2014 - W 3 K 12.636

    Erzeugergemeinschaft; Anerkennung nach dem Agrarmarktstrukturgesetz; Verleihung

    Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass wirtschaftliche Zusammenschlüsse nicht der Last dieser Normativbestimmungen zu anderen Rechtsformen des Gesellschaftsrechts entgehen dürfen und dass nicht für jede irgendwie atypische Vereinigung ein Maßanzug geschneidert werden darf (so Schmidt, NJW 1979, 2239 unter Bezugnahme auf die zu § 22 BGB grundlegenden Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.3.1979 - 1 C 13/75 - NJW 1979, 2265 und vom 24.4.1979 - 1 C 8/74 - NJW 1979, 2261).

    Unabhängig hiervon hat die Klägerin weder im Verwaltungsverfahren noch im Gerichtsverfahren besondere - atypische - Umstände dargetan, aus denen sich die Unzumutbarkeit sämtlicher handelsvereinsrechtlicher Formen ergäbe (BVerwG, U.v. 24.4.1979 - 1 C 8/74 - NJW 1979, 2261/2264).

  • VG Schleswig, 14.11.2000 - 3 A 144/98

    Verleihung der Rechtsfähigkeit, Feuerbestattungsanlage

    Der in § 22 Satz 1 BGB enthaltene Grundsatz der Subsidiarität ("in Ermangelung besonderer reichsgesetzlicher Vorschriften") soll sicherstellen, dass solche wirtschaftlichen Zusammenschlüsse vom Anwendungsbereich des § 22 BGB ausgeschlossen werden, die die Rechtsfähigkeit aufgrund anderer spezieller Gesetze (zB GmbH-Gesetz, Aktiengesetz, Genossenschaftsgesetz usw.) erlangen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.04.1979 - 1 C 8/74, NJW 1979, 2261, 2264).
  • VG Berlin, 10.01.1980 - 1 A 711.79

    Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister; Verfahren zur Entziehung der

    Diese Auffassung liegt auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde (vgl. BVerwG NJW 1979, 2261 ff. und 2265 ff.).
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