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   BVerwG, 20.01.1972 - III C 127.70   

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BVerwG, 20.01.1972 - III C 127.70 (https://dejure.org/1972,1507)
BVerwG, Entscheidung vom 20.01.1972 - III C 127.70 (https://dejure.org/1972,1507)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 1972 - III C 127.70 (https://dejure.org/1972,1507)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Angemessenheit einer Gegenleistung bei Erwerb jüdischen Vermögens - Einbeziehung von später an den Verfolgten erbrachten Leistungen durch den Erwerber des Vermögens des Verfolgten bei der Entscheidung über die Angemessenheit einer Gegenleistung - Erwerb jüdischen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 07.11.1974 - III C 50.73

    Investitionen des Erwerbers aus eigenen Mitteln während seiner voraufgegangenen

    Darlehen, die der Erwerber eines aus Nationalitätenvermögen stammenden Wirtschaftsgutes aufgenommen und zur Bezahlung des Kaufpreises verwandt hat, können als tatsächlich entrichteter Kaufpreis, dessen Verlust nach § 9 Abs. 1 der 7. FeststellungsDV festzustellen ist, nur anerkannt werden, wenn diese Darlehen spätestens bis zum Vertreibungszeitpunkt (Schadenseintritt) vom Erwerber aus eigenen Mitteln getilgt, worden sind (Bestätigung der Rechtsprechung in den Urteilen vom 18. November 1971 - BVerwG III C 67.70 - [BVerwGE 39, 70 [BVerwG 18.11.1971 - III C 67/70] = Buchholz 427.207 § 9 Nr. 15] und vom 22. Oktober 1974 - BVerwG III C 99.72 - und Abgrenzung zu den Urteilen vom 20. Januar 1972 - BVerwG III C 127.70 - und 17. Juli 1973 - BVerwG III C 55.70 - [Buchholz 427.207 § 2 Nr. 15 und 26]).

    Ebensowenig ist eine dem Kläger günstigere Beurteilung in Anlehnung an die Rechtsprechung des Senats möglich, die nur im Rahmen der §§ 2 Abs. 2 und 8 Abs. 2 der 7. FeststellungsDV beachtliche Ausnahmen betraf (Urteile vom 20. Januar 1972 - BVerwG III C 127.70 - und vom 17. Juli 1973 - BVerwG III C 55.70 - [Buchholz 427.207 § 2 Nr. 15 und 26]).

  • BVerwG, 07.12.1972 - III C 65.70

    Voreigentum rassisch Verfolgter Nichtdeutscher

    Darüber hinaus hält der Senat hinsichtlich des Erwerbs jüdischen Vermögens unter bestimmten Voraussetzungen auch außerhalb des eigentlichen Erwerbsgeschäfts geleistete Abfindungen für berücksichtigungsfähig, die der Erwerber später an den Verfolgten oder seinen Rechtsnachfolger geleistet hat, wenn hierdurch die Vermögensschäden ausgeglichen worden sind (Urteil vom 20. Januar 1972 - BVerwG III C 127.70 - [Buchholz a.a.O. Nr. 15]).
  • BVerwG, 05.11.1976 - III B 39.74

    Anforderungen an die Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde -

    Der Makel des Erwerbs im Sinne von § 359 Abs. 1 LAG und § 11 a Abs. 1 FG in Verbindung mit § 2 Abs. 2 der 7. FeststellungsDV wäre nur entfallen, wenn der Erblasser der Klägerin außerhalb der vorgenannten Zwangsverfahren eine Abfindung an den Verfolgten (Beigeladenen) entrichtet hätte (vgl. Urteil vom 20. Januar 1972 - BVerwG III C 127.70 - [Buchholz 427.207 § 2 Nr. 15]).
  • BVerwG, 17.07.1973 - III C 55.70
    So hat der Senat in seinem Urteil vom 20. Januar 1972 - BVerwG III C 127.70 - (Buchholz 427.207 § 2 Nr. 15) dahin erkannt, daß nachträglich erbrachte Leistungen des Erwerbers bei Anwendung des § 2 Abs. 2 der 7. FeststellungsDV zu berücksichtigen sind, wenn dadurch die Ansprüche des Verfolgten hinsichtlich des entzogenen Wirtschaftsgutes und damit auf vermögensrechtlichem Gebiet ausgeglichen worden sind.
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