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   BVerwG, 20.01.1977 - 5 C 62.75   

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https://dejure.org/1977,127
BVerwG, 20.01.1977 - 5 C 62.75 (https://dejure.org/1977,127)
BVerwG, Entscheidung vom 20.01.1977 - 5 C 62.75 (https://dejure.org/1977,127)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 1977 - 5 C 62.75 (https://dejure.org/1977,127)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sozialhilfe - Eheähnliche Lebensgemeinschaft - Gebot der Gleichbehandlung - Wohngemeinschaft - Wirtschaftsgemeinschaft - Beeidigung eines Zeugen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 52, 11
  • NJW 1978, 388
  • MDR 1977, 868
  • DÖV 1977, 865
 
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Wird zitiert von ... (68)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 27.02.1963 - V C 105.61

    Bemessung der Sozialhilfe für zwei Hilfsbedürftige in eheähnlicher Gemeinschaft …

    Auszug aus BVerwG, 20.01.1977 - 5 C 62.75
    Für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne des BSHG § 122 S. 1 reicht es aus, daß eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft besteht; auf Intimbeziehungen kommt es nicht an (Festhalten an BVerwGE 15, 306).
  • BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Voraussetzungen einer …

    Ebenfalls auf das objektive Kriterium des "Wirtschaftens aus einem Topf" in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft stellte die Rechtsprechung im Bereich der Sozialhilfe ab (siehe nur BVerwG Urteil vom 27.2.1963 - BVerwGE 15, 306; BVerwG Urteil vom 20.1.1977 - BVerwGE 52, 11; BVerwG Urteil vom 20.11.1984 - BVerwGE 70, 278) , wonach gemäß § 122 BSHG Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben, hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfanges der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden durften als Ehegatten.
  • BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93

    Bedeutung der eheähnlichen Gemeinschaft in der Sozialhilfe - Mitwirkungspflichten …

    Darauf, ob innere Bindungen oder Verpflichtungen zur Unterhaltsgewährung oder zur gemeinsamen Lebensführung bestehen, kam es nach dieser Rechtsprechung ebensowenig an wie darauf, ob die Partner durch geschlechtliche Beziehungen miteinander verbunden sind (vgl. BVerwGE 15, 306 [312 f.]; 52, 11 ; 70, 278 [280]): Maßgebend für die Beurteilung dessen, ob die Leistung von Sozialhilfe notwendig sei, seien die tatsächliche Lage und im Rahmen dessen die wirtschaftlichen Verhältnisse der Personen, die sich zu der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zusammengetan hätten (BVerwGE 70, 278 [280 f.]).

    Gerade weil es für die Gewährung von Sozialhilfe nur auf die Frage ankomme, ob die für die Führung eines menschenwürdigen Lebens notwendigen Mittel vorhanden seien, reiche es aus, daß eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft bestehe (vgl. BVerwGE 52, 11 ).

    Die dabei gewonnenen Erkenntnisse können durch Ereignisse nach Ergehen der Widerspruchsentscheidung bestätigt werden (vgl. auch BVerwGE 52, 11 ).

    Ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen des personalen Elements der eheähnlichen Gemeinschaft kann weiter das Bestehen geschlechtlicher Beziehungen sein (vgl. BVerwGE 52, 11 ).

  • AG Brandenburg, 31.03.2021 - 31 C 280/19

    Beendigung nichteheliche Lebensgemeinschaft - Eigentumsverhältnisse an …

    Ein weiteres gewichtiges Indiz für das Vorliegen des personalen Elements der " nicht ehelichen Lebensgemeinschaft" ist zudem in dem Bestehen einer intimen geschlechtlichen Beziehung der beiden Partner zu sehen ( BVerwG , Urteil vom 17.05.1995, Az 5 C 16/93 u.a. in: NJW 1995, Seite 2802 f.; BVerwG , NJW 1978, Seite 388; LSG NRW , Urteil vom 16.02.2009, Az.: L 19 AS 70/08, u.a. in: BeckRS 2009, Nr. 66802 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , NJOZ 2003, Seiten 3028 ff. ).
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