Rechtsprechung
   BVerwG, 20.01.1997 - 8 B 227.96   

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https://dejure.org/1997,18535
BVerwG, 20.01.1997 - 8 B 227.96 (https://dejure.org/1997,18535)
BVerwG, Entscheidung vom 20.01.1997 - 8 B 227.96 (https://dejure.org/1997,18535)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 1997 - 8 B 227.96 (https://dejure.org/1997,18535)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren bei höchstrichterlich ungeklärten Rechtsfragen - Pflicht der Gerichte zu Überprüfung und Aufrechterhaltung eines angefochtenen Abwasserabgabenbescheides - Ergänzung des Landesrechts durch Treu und Glauben als allgemeinen Grundsatz - Erfordernis einer inhaltlich bestimmten Beschwerde unter Nennung des abstrakten Rechtssatzes für die Divergenz - Unrichtige Anwendungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung als Revisionsgrund - Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz durch Folgen des Sachverständigengutachtens seitens des Gerichts ohne zusätzliche Erwägungen - Verfahrensfehler bei Unterlassen materiell-rechtlich gebotener Aufklärungsmaßnahmen und rechtlicher Erörterungen durch das Gericht

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