Rechtsprechung
BVerwG, 20.01.2004 - 1 C 9.03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
AuslG § 51 Abs. 1, § 53 Abs. 4; GFK Art. 1 A Nr. 2
Apostasie; Abfall vom Islam; Konversion; konvertierte Muslime; Glaubenswechsel; Übertritt zum christlichen Glauben; asylrechtlicher Abschiebungsschutz; Flüchtlingsbegriff; Flüchtlingseigenschaft; Flüchtlingsanerkennung; Verfolgung; Religionsfreiheit; religiöse ... - Bundesverwaltungsgericht
AuslG § 51 Abs. 1, § 53 Abs. 4
Abfall vom Islam; Apostasie; Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingsbegriff; Flüchtlingseigenschaft; Glaubenswechsel; Gottesdienstbesuch im Iran; Konversion; Religionsfreiheit; Verfolgung; asylrechtlicher Abschiebungsschutz; forum internum; konvertierte Muslime; religiöse ... - Wolters Kluwer
Anerkennung als politischer Flüchtling wegen Eingriffen in den Bereich der Menschenwürde; Verfolgungsgefahr wegen Übertritts vom muslimischen zum christlichen Glauben bei Rückkehr in den Iran; Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz wegen staatlich geduldeter ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AuslG § 51 Abs. 1
Iran, Monarchisten, Oppositionelle, Exilpolitische Betätigung, Religiös motivierte Verfolgung, Christen (evangelische), Apostasie, Konversion, Religiöses Existenzminimum, Religionsfreiheit, Verfolgungsbegriff - Judicialis
AuslG § 51 Abs. 1; ; AuslG § 53 Abs. 4; ; GFK Art. 1 A Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AuslG § 51 Abs. 1 § 53 Abs. 4; GFK Art. 1 A Nr. 2
Asylrecht wegen eingeschränkter Religionsausübung zum Christentum übergetretener Muslime im Iran - Apostasie; Abfall vom Islam; Konversion; konvertierte Muslime; Glaubenswechsel; Übertritt zum christlichen Glauben; asylrechtlicher Abschiebungsschutz; Flüchtlingsbegriff; ... - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Asyl bei Übertritt eines Iraners vom islamischen zum christlichen Glauben?
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Asyl bei Übertritt eines Iraners vom islamischen zum christlichen Glauben?
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 11.10.2000 - A 7 K 30152/97
- OVG Sachsen, 10.12.2002 - A 2 B 771/02
- BVerwG, 23.09.2003 - 1 PKH 45.03
- BVerwG, 20.01.2004 - 1 C 9.03
Papierfundstellen
- BVerwGE 120, 16
- NJW 2005, 697 (Ls.)
- NVwZ 2004, 1000
- DVBl 2004, 902
Wird zitiert von ... (310) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
Auszug aus BVerwG, 20.01.2004 - 1 C 9.03
Denn eine die Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung rechtfertigende Verfolgung kann sich nicht nur aus staatlichen oder dem Staat zurechenbaren Eingriffen in Leib, Leben oder persönliche Freiheit des Betroffenen, sondern auch aus Eingriffen in andere Rechtsgüter wie die Religionsfreiheit ergeben, wenn sie nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen (BVerfGE 76, 143 unter Hinweis auf BVerfGE 54, 341 ).Diese müssen vielmehr ein solches Gewicht erhalten, dass sie in den elementaren Bereich eingreifen, den der Einzelne unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde wie nach internationalem Standard als so genanntes religiöses Existenzminimum zu seinem Leben- und Bestehenkönnen als sittliche Person benötigt (BVerfGE 76, 143 , ferner Kammerbeschluss vom 19. Dezember 1994 - 2 BvR 1426/91 - InfAuslR 1995, 210 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 16.85 - BVerwGE 74, 31 ).
Insbesondere wenn ein Staat seine Existenz auf eine bestimmte Religion gründet - wie dies im Iran der Fall ist -, sind Maßnahmen, die er zur näheren Definition und Abgrenzung der Zugehörigkeit zu dieser Staatsreligion sowie zu deren Schutz ergreift, ungeachtet ihres Eingriffs in die Religionsfreiheit so lange nicht als Verfolgung anzusehen, als sie das von der Menschenwürde gebotene religiöse Existenzminimum belassen (BVerfGE 76, 143 ).
Innerhalb einer Religionsgemeinschaft können sich demnach durchaus für praktizierende oder eher am Rande stehende Gläubige Unterschiede ergeben (BVerfGE 76, 143 ).
Dies ergibt sich schon daraus, dass beide Schutzformen letztlich auf der von der Achtung der Unverletzlichkeit der Menschenwürde bestimmten Grundüberzeugung beruhen und wird nicht zuletzt durch die Herleitung des asylrechtlichen Schutzumfangs bei Beschränkungen der Religionsfreiheit in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention (Art. 1 A GFK) bestätigt (vgl. BVerfGE 76, 143 ).
- BVerwG, 26.10.1993 - 9 C 50.92
Staatliche Eingriffe in Rechtsgüter - Politische Verfolgung - Strafnormen - …
Auszug aus BVerwG, 20.01.2004 - 1 C 9.03
Die vorstehenden Grundsätze gelten gleichermaßen für das verfassungsrechtlich gewährleistete Asylrecht nach Art. 16 a GG wie für den gemäß § 3 AsylVfG mit der Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) verbundenen Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG (vgl. Urteil vom 26. Oktober 1993 - BVerwG 9 C 50.92 - Buchholz 402.25 § 1 AslyVfG Nr. 165 = NVwZ 1994, 500).Sie sagen dagegen nichts darüber aus, ob allein das Verbot einer öffentlichen Religionsausübung - ohne schon erfolgte oder unmittelbar drohende Eingriffe der genannten Art - bereits als Verfolgung zu qualifizieren ist (Urteil vom 26. Oktober 1993 - BVerwG 9 C 50.92 - Buchholz a.a.O. S. 401 f.).
- BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85
Intensität - Schwere - Objektive Beurteilung - Beschränkungen der …
Auszug aus BVerwG, 20.01.2004 - 1 C 9.03
Diese müssen vielmehr ein solches Gewicht erhalten, dass sie in den elementaren Bereich eingreifen, den der Einzelne unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde wie nach internationalem Standard als so genanntes religiöses Existenzminimum zu seinem Leben- und Bestehenkönnen als sittliche Person benötigt (BVerfGE 76, 143 , ferner Kammerbeschluss vom 19. Dezember 1994 - 2 BvR 1426/91 - InfAuslR 1995, 210 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 16.85 - BVerwGE 74, 31 ).Um Missverständnisse zu vermeiden, weist der Senat in diesem Zusammenhang darauf hin, dass staatliche Beschränkungen und Verbote in die Öffentlichkeit hineinwirkender Formen religiöser Betätigung, wie etwa der Missionierung oder des Tragens religiöser Symbole in der Öffentlichkeit, unabhängig davon, ob sie nach dem Selbstverständnis der Glaubensgemeinschaft zum unverzichtbaren Inhalt der Religionsausübung gehören, allein noch keine asylrechtlich erhebliche Verfolgung darstellen (vgl. Urteil vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 16.85 - BVerwGE 74, 31 ).
- OVG Saarland, 23.10.2002 - 9 R 3/00
Iran, Unruhen, Ghazwin, Glaubwürdigkeit, exilpolitische Betätigung, Monarchisten, …
Auszug aus BVerwG, 20.01.2004 - 1 C 9.03
Diese tatrichterliche Würdigung der Auskunftslage, die - wie auch das Berufungsgericht betont - im Ergebnis mit der sonstigen obergerichtlichen Rechtsprechung übereinstimmt (vgl. zuletzt auch OVG Saarlouis, Urteil vom 23. Oktober 2002 - 9 R 3/00 - OVG Hamburg, Urteil vom 29. August 2003 - 1 Bf 11.98.A -), lässt einen Verstoß gegen Bundesrecht nicht erkennen. - BVerfG, 19.12.1994 - 2 BvR 1426/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Asylerheblichkeit von Einschränkungen …
Auszug aus BVerwG, 20.01.2004 - 1 C 9.03
Diese müssen vielmehr ein solches Gewicht erhalten, dass sie in den elementaren Bereich eingreifen, den der Einzelne unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde wie nach internationalem Standard als so genanntes religiöses Existenzminimum zu seinem Leben- und Bestehenkönnen als sittliche Person benötigt (BVerfGE 76, 143 , ferner Kammerbeschluss vom 19. Dezember 1994 - 2 BvR 1426/91 - InfAuslR 1995, 210 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 16.85 - BVerwGE 74, 31 ). - BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 1.95
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
Auszug aus BVerwG, 20.01.2004 - 1 C 9.03
Dieser - auch als "forum internum" bezeichnete (vgl. etwa Urteil vom 25. Januar 1995 - BVerwG 9 C 279.94 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 176 = NVwZ 1996, 82) - unverzichtbare und unentziehbare Kern der Privatsphäre des glaubenden Menschen umfasst die religiöse Überzeugung als solche und die Religionsausübung abseits der Öffentlichkeit und in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf (vgl. neben den vorstehend genannten Entscheidungen auch Urteil vom 29. August 1995 - BVerwG 9 C 1.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 179). - BVerwG, 25.01.1995 - 9 C 279.94
Ablehnung eines Asylantrages
Auszug aus BVerwG, 20.01.2004 - 1 C 9.03
Dieser - auch als "forum internum" bezeichnete (vgl. etwa Urteil vom 25. Januar 1995 - BVerwG 9 C 279.94 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 176 = NVwZ 1996, 82) - unverzichtbare und unentziehbare Kern der Privatsphäre des glaubenden Menschen umfasst die religiöse Überzeugung als solche und die Religionsausübung abseits der Öffentlichkeit und in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf (vgl. neben den vorstehend genannten Entscheidungen auch Urteil vom 29. August 1995 - BVerwG 9 C 1.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 179). - BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
Abschiebungsverbot aus Europäischer Menschenrechtskonvention; Religionsfreiheit …
Auszug aus BVerwG, 20.01.2004 - 1 C 9.03
Sollte das Berufungsgericht auf der Grundlage seiner weiteren Ermittlungen zu der Überzeugung gelangen, dass Apostaten im Iran jedenfalls eine Teilnahme an Gottesdiensten mit Gleichgesinnten abseits der Öffentlichkeit möglich und zumutbar ist, stünde dem Kläger weder asylrechtlicher Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG noch Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 AuslG zu (zum entsprechenden Schutzumfang des zum menschenrechtlichen Mindeststandard gehörenden Kerns der Religionsfreiheit nach Art. 9 EMRK vgl. Urteil vom 24. Mai 2000 - BVerwG 9 C 34.99 - BVerwGE 111, 223 ). - BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
Auszug aus BVerwG, 20.01.2004 - 1 C 9.03
Darin liegt eine Verletzung sachlichen Rechts (vgl. Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ). - BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01
Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine …
Auszug aus BVerwG, 20.01.2004 - 1 C 9.03
Schließlich weist der Senat darauf hin, dass die Oberverwaltungsgerichte gehalten sind, sich mit der Würdigung der Auskunftslage durch andere Oberverwaltungsgerichte auseinander zu setzen (vgl. zuletzt Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 5.01 - BVerwGE 115, 1 m.w.N.). - BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80
Wirtschaftsasyl
- BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
Der Senat folgt dieser Auslegung und hält daher an der vor Inkrafttreten der Richtlinie 2004/83/EG vertretenen, hiervon abweichenden Rechtsauffassung für den Flüchtlingsschutz (vgl. Urteil vom 20. Januar 2004 - BVerwG 1 C 9.03 - BVerwGE 120, 16 ) nicht mehr fest.Der Senat folgt dieser Auslegung und hält daher an seiner vor Inkrafttreten der Richtlinie 2004/83/EG vertretenen, hiervon abweichenden Rechtsauffassung (vgl. Urteil vom 20. Januar 2004 a.a.O. ) nicht mehr fest.
- BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 19.09
Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; Verfolgungsgrund; Religion; …
Das vorlegende Gericht ist deshalb schon vor Geltung der Richtlinie 2004/83/EG in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass Verletzungen der Religionsfreiheit - jedenfalls wenn sie einen für die religiöse Identität des Einzelnen wesentlichen Kernbereich betreffen - die Annahme einer asylerheblichen Verfolgung rechtfertigen (vgl. Urteil vom 20. Januar 2004 - BVerwG 1 C 9.03 - BVerwGE 120, 16 m.w.N.).b) Das vorlegende Gericht ist in seiner Rechtsprechung vor Inkrafttreten der Richtlinie 2004/83/EG davon ausgegangen, dass eine asylrechtlich beachtliche Verfolgung nur von Handlungen ausgeht, die in das religiöse Existenzminimum eines Menschen eingreifen (vgl. Urteil vom 20. Januar 2004 - BVerwG 1 C 9.03 - BVerwGE 120, 16 ).
Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Richtlinie 2004/83/EG die Auffassung vertreten, die unterdrückte Glaubensbetätigung müsse für die Religionsgemeinschaft nach deren Selbstverständnis wie für den einzelnen Glaubensangehörigen selbst unverzichtbar sein (vgl. Urteil vom 20. Januar 2004 a.a.O. ).
- VGH Baden-Württemberg, 12.06.2013 - A 11 S 757/13
Flüchtlingseigenschaft für Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya aus …
Der Senat folgt dieser Auslegung und hält daher an der vor Inkrafttreten der Richtlinie 2004/83/EG vertretenen, hiervon abweichenden Rechtsauffassung für den Flüchtlingsschutz (vgl. Urteil vom 20. Januar 2004 - BVerwG 1 C 9.03 - BVerwGE 120, 16 ) nicht mehr fest.Der Senat folgt dieser Auslegung und hält daher an seiner vor Inkrafttreten der Richtlinie 2004/83/EG vertretenen, hiervon abweichenden Rechtsauffassung (vgl. Urteil vom 20. Januar 2004 a.a.O. ) nicht mehr fest .
- BVerwG, 07.12.2004 - 1 C 14.04
Kalif von Köln; zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse; Foltergefahr; …
Das ist allerdings nur in krassen Fällen anzunehmen, wenn nämlich die drohenden Beeinträchtigungen von ihrer Schwere her dem vergleichbar sind, was wegen menschenunwürdiger Behandlung zu einem Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK führt (vgl. Urteil vom 24. Mai 2000 - BVerwG 9 C 34.99 - BVerwGE 111, 223; ferner Urteil vom 20. Januar 2004 - BVerwG 1 C 9.03 - BVerwGE 120, 16 ff. sowie Beschluss vom 8. April 2004 - BVerwG 1 B 199.03 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 77).Was die vom Kläger befürchteten Einschränkungen seiner Religionsfreiheit betrifft, hat das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt, dass allenfalls dann ein Abschiebungsverbot aus der Menschenrechtskonvention in Betracht kommt, wenn das sog. religiöse Existenzminimum betroffen ist (…vgl. Urteile vom 24. Mai 2000, a.a.O., BVerwGE 111, 223 und vom 20. Januar 2004 - a.a.O., BVerwGE 120, 16 m.w.N.).
- VGH Hessen, 26.06.2007 - 8 UZ 1463/06
Konversion zum christlichen Glauben und Annahme einer Verfolgungsgefährdung im …
Denn nur wenn verlässlich festgestellt werden kann, dass die Konversion auf einer glaubhaften Zuwendung zum christlichen Glauben im Sinne einer ernsthaften Gewissensentscheidung, auf einem ernst gemeinten religiösen Einstellungswandel mit einer identitätsprägenden festen Überzeugung und nicht lediglich auf bloßen Opportunitätsgründen beruht, kann - wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat - davon ausgegangen werden, dass ein Verschweigen, Verleugnen oder gar die Aufgabe der neuen Glaubensüberzeugung zur Vermeidung staatlicher oder nichtstaatlicher Repressionen im Heimatland den Betroffenen grundsätzlich und in aller Regel unter Verletzung seiner Menschenwürde existenziell und in seiner sittlichen Person treffen und in eine ausweglose Lage bringen würde und ihm deshalb nicht zuzumuten ist (zweifelnd BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 1994 - 2 BvR 1426/91 - InfAuslR 1995 S. 210 f. = juris Rdnrn. 13 f.;… vgl. aber auch BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1986 - 9 C 16/85 - BVerwGE 74 S. 31 [38] = juris Rdnr. 21 und vom 20. Januar 2004 - 1 C 9/03 - BVerwGE 120 S. 16 ff. = InfAuslR 2004 S. 319 ff.= NVwZ 2004 S. 1000 ff. = juris Rdnr. 12).
Das kann etwa dann anders sein, wenn der in Deutschland formal vollzogene Übertritt vom islamischen zum christlichen Glauben mit der hier ausgeübten Glaubensbetätigung schon allein für sich im islamischen Heimatland des Schutzsuchenden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit selbst dann zu erheblichen Verfolgungsmaßnahmen führt, wenn er dort den christlichen Glauben verheimlicht, verleugnet oder ggfs. aufgibt (…vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 1994 a.a.O. juris Rdnr. 14; BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 a.a.O. juris Rdnr. 10).
Der Hinweis auf die bereits "in Deutschland" einsetzende Verfolgung von - innerlich überzeugten - Konvertiten ist dafür nicht geeignet, zumal die eingereichten Berichte aus dem Internet nicht afghanische, sondern iranische Staatsangehörige betreffen; selbst für diese wird wegen eines im Ausland erfolgten Übertritts zum Christentum eine beachtliche generelle Verfolgungswahrscheinlichkeit verneint und nur für herausgehobene Kirchenführer etc. angenommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 a.a.O. juris Rdnr. 10).
Dem klägerischen Antragsschreiben lässt sich weiterhin nicht der auf Seite 4 unter II. geltend gemachte Zulassungsgrund gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG wegen einer Abweichung von dem - bereits oben zitierten - Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2004 - 1 C 9/03 - entnehmen.
Immerhin lässt sich seinen Ausführungen die Anforderung des Bundesverwaltungsgerichts entnehmen, es müsse geprüft werden, ob der Besuch von Gottesdiensten abseits der Öffentlichkeit im Sinne eines religiösen Existenzminimums ohne Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Heimatland eines hier konvertierten Ausländers möglich sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 a.a.O. juris Rdnr. 18); dies habe das Verwaltungsgericht offen gelassen, weil sich der Kläger seiner Ansicht nach nicht aus einem inneren Bedürfnis dem Christentum zugewandt habe, so dass er kein "forum internum" benötige.
Damit ist nach den oben zur fehlenden grundsätzlichen Bedeutung der vorliegenden Rechtssache angeführten Gründen eine Divergenz zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht dargelegt, weil danach eine religiöse Verfolgung durch Entzug des "religiösen Existenzminimums" einen solchen schutzsuchenden Ausländer nicht treffen kann, der lediglich aus asyltaktischen Gründen zum christlichen Glauben übergetreten und deshalb gerade nicht in seiner "religiös-personalen Identität" betroffen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 a.a.O. juris Rdnr. 13).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - 13 A 1999/07
Flüchtlingsanerkennung eines iranischen Staatsangehörigen nach Übertritt zum …
vgl. nur BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 C 9.03 -, BVerwGE 120, 16, m. w. N. der Rechtsprechung des BVerfG.vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 C 9.03 -, a. a. O., Rn. 22; Hess. VGH, Urteil vom 26. Juli 2007 - 8 UE 3140/05.A -, juris; OVG Saarl., Urteil vom 26. Juni 2007 - 1 A 222/07 -, a. a. O.; Bay. VGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 - 14 B 06.30315 -, a. a. O.
- BVerwG, 22.02.2005 - 1 C 17.03
Familienasyl; Begriff der Ehe; Zivilehe; religiöse Eheschließung; staatliche …
Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts läge in einem faktischen Zwang zur Verleugnung des jezidischen Glaubens vor staatlichen Stellen auch ein Eingriff in den regelmäßig unentziehbaren Kernbereich der Religionsfreiheit (vgl. zuletzt Urteil vom 20. Januar 2004 BVerwG 1 C 9.03 BVerwGE 120, 16 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2011 - 13 A 947/10
Eine gesetzlich angeordnete Geltung der Qualifikationsrichtlinie für die …
vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76, 143 (158 ff); BVerwG, Urteile vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, a. a. O., und vom 20. Januar 2004 - 1 C 9.03 -, BVerwGE 120, 16 = NVwZ 2004, 1000 und Vorlagebeschluss vom 9. Dezember 2010 - 10 C 19.09 - an den EuGH (Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Voraussetzungen einer Verfolgung wegen Verletzung der Religionsfreiheit nach der Richtlinie 2004/83/EG), juris.vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 C 9.03 -, a. a. O.
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 C 9.03 -, a. a. O.
vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 10. Dezember 2002 - A 2 B 771/02 -, juris, insoweit bestätigt durch das BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 C 9.03 -, a. a. O.
- BVerwG, 05.03.2009 - 10 C 51.07
Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Qualifikationsrichtlinie; Verfolgungshandlung; …
Der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ist bei seiner Rechtsprechung zum Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 AuslG 1990 (jetzt: § 60 Abs. 5 AufenthG) ebenfalls davon ausgegangen, dass die Religionsfreiheit nach Art. 9 EMRK zu den von allen Vertragsstaaten als grundlegend anerkannten Menschenrechtsgarantien zählt (vgl. etwa Urteil vom 24. Mai 2000 - BVerwG 9 C 34.99 - BVerwGE 111, 223 ; vgl. ferner Urteil vom 20. Januar 2004 - BVerwG 1 C 9.03 - BVerwGE 120, 16 ).Er ist nach ständiger Rechtsprechung unveräußerlich und nach Art. 9 Abs. 2 EMRK nicht einschränkbar (zu den Einzelheiten vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - BVerfG 2 BvR 478/86, 2 BvR 962/86 - BVerfGE 76, 143 sowie BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - BVerwG 1 C 9.03 - BVerwGE 120, 16 ; jeweils mit weiteren Nachweisen).
- VG Hamburg, 17.07.2007 - 10 A 918/05
Iran; Christentum; Konversion; Qualifikationsrechtlinie
(11) Das Gericht geht weiter davon aus, dass asyl- bzw. abschiebungsrelevante Übergriffe wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion nach jetzt geltender Rechtslage nicht erst dann vorliegen, wenn auch die Religionsausübung im privaten Bereich, also abseits der Öffentlichkeit und in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen im sog. "forum internum", verfolgt wird (vgl. zu diesem bisherigen Verständnis des Schutzes des religiösen Existenzminimums: VG Hamburg, Urteile vom 21.6.2005 - 10 A 213/02 -, 19.7.2005 - 10 A 263/05 -, 17.8.2005 - 10 A 275/03 -, 13.10.2005 - 10 A 182/03 - und zuletzt vom 31.8.2006 - 10 A 941/04; OVG Hamburg, Urteile vom 21.10.2005 - 1 Bf 298/01.A m.w.N - und 24.3.2006 - 1 Bf 15/98.A -, juris; BVerfG, Beschluss vom 1.7.1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76, 143; BVerwG, Urteil vom 20.1.2004 - BVerwG 1 C 9.03 -, InfAuslR 2004, 319).Die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung war unter Auswertung der Erkenntnismaterialien davon ausgegangen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.1.2004, a.a.O.;… OVG Hamburg, Urteile vom 29.8.2003 - 1 Bf 11/98.A -, 14.11.2003 - 1 Bf 421/01.A - und 24.3.2006, a.a.O.; OVG Sachsen…, Urteil vom 4.5.2005, a.a.O., m.w.N.; Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 21.9.2006; Auskunft des Deutschen Orient-Instituts vom 10.4.2006; Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 2.8.2005, 15.6.2005 und 30.5.2005), dass das iranische Strafgesetzbuch keinen Straftatbestand für einen Religionswechsel (Apostasie) vorsieht, die Abwendung vom Islam aber nach religiösem islamischen Recht verboten ist.
Die Klägerin kann sich unter Berücksichtigung der Richtlinie 2004/83/EG nunmehr auch darauf berufen, dass staatliche Repressalien als Folge von öffentlicher, über den häuslich-privaten Bereich hinausgehender Missionstätigkeit als relevante Verfolgung zu betrachten sind (a.A. die bisherige Rechtsprechung zum "forum internum", vgl. nur BVerwG, Urteil vom 20.1.2004, a.a.O.).
Apostaten droht danach wegen ihres Glaubenswechsels politische Verfolgung bei "über den bloßen Besuch öffentlicher Gottesdienste hinausgehenden, öffentlich wirksamen religiösen Betätigung oder bei missionierender Tätigkeit" (BayVGH, Beschluss vom 2.5.2005 - 14 B 02.30703 -, juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20.1.2004, a.a.O.; Gutachten des Deutschen Orient-Instituts vom 26.2.1999, 1.6.2001 und 28.6.2001).
(3) Da der Anspruch nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 9 EMRK bereits deshalb besteht, weil der Klägerin im Falle der Rückkehr in den Iran wegen ihrer zu erwartenden dortigen Ausübung religiöser Aktivitäten Verfolgung droht, kann offen bleiben, ob sie ihre missionarische Tätigkeit in Deutschland in nach außen erkennbarer herausgehobener Funktion ausübt oder sich diese Tätigkeit aus sonstigen Gründen deutlich von der missionarischen Tätigkeit anderer Apostaten abhebt und ihr aus diesem Grund mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung im Iran drohen würde (…zum Maßstab: OVG Hamburg, Urteile vom 21.10.2005 und 29.8.2003, a.a.O.; OVG Sachsen…, Urteil vom 4.5.2005, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 20.1.2004, a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 15 A 2119/02
Türkei, Jesiden, Gruppenverfolgung, mittelbare Verfolgung, Verfolgungsdichte, …
- VG Hamburg, 31.05.2007 - 10 A 958/04
Glaubenswechsel einer iranischen Asylbewerberin -Abschiebungsschutz
- VGH Hessen, 26.07.2007 - 8 UE 3140/05
Asyl Afghanistan; asyltaktische Konversion zum Christentum; Verfolgungsgefahr bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 5 A 1999/07
Voraussetzungen der Zuerkennung einer Flüchtlingseigenschaft; Anerkennung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 3 L 152/09
Gruppenverfolgung von Yeziden in der Türkei; Gewährleistung des religiösen …
- VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33187
Zeugen Jehovas unterliegen in der Russischen Föderation der Verfolgung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2575/07
Widerruf einer Asylberechtigung durch Wegfall der Umstände i.R.d. Asylanerkennung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 5 A 982/07
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgungsgefahr von zum …
- OVG Saarland, 26.06.2007 - 1 A 222/07
Zur Flüchtlingseigenschaft eines zum Christentum konvertierten iranischen Moslems …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 15 A 994/05
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft türkischer Staatsangehöriger kurdischer …
- OVG Sachsen, 04.05.2005 - A 2 B 524/04
Asylrecht; Abschiebungsverbot; Iran; Apostasie; Religiöses Existenzminimum; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2613/07
Rechtmäßigkeit eines Asylwiderrufs wegen Wegfalls der bei der Asylanerkennung …
- VGH Bayern, 23.10.2007 - 14 B 06.30315
Asylrecht (Iran); Qualifikationsrichtlinie; Flüchtlingsstatus; …
- VGH Hessen, 26.06.2007 - 8 UZ 452/06
Abschiebungsschutz für Asylbewerberin aus Afghanistan; geschlechtsspezifische …
- OVG Niedersachsen, 22.06.2005 - 5 LB 51/02
Iran, Antragstellung als Asylgrund, Situation bei Rückkehr, exilpolitische …
- VG Stuttgart, 14.03.2017 - A 11 K 7407/16
Frist zu Stellung eines Asylfolgeantrags bei Konversion; Anforderungen an den …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2008 - 7 KS 1/05
Voraussetzungen für eine Verletzung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots …
- VG Arnsberg, 01.04.2005 - 12 K 951/04
Voraussetzungen des Anspruchs auf Durchführung eines Asylfolgeverfahrens bzw. …
- BVerwG, 22.11.2004 - 1 B 37.04
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Frage der Einordnung …
- VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33204
Flüchtlingsanerkennung eines aus der russischen Föderation stammenden Zeugen …
- VG Schwerin, 13.02.2013 - 3 A 1877/10
Iran; Christenverfolgung; Asyl bzw. Flüchtlingseigenschaft
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2010 - A 10 S 689/08
Keine Gruppenverfolgung pakistanischer Staatsangehöriger allein wegen …
- VG Karlsruhe, 19.10.2006 - A 6 K 10335/04
Abschiebungsschutz für zum Christentum konvertierte Iraner unmittelbar aus …
- VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33189
Asyl, Russische Föderation: Flüchtlingsschutz für Zeugen Jehovas
- VG Arnsberg, 17.02.2012 - 12 K 396/11
Vorliegen einer asylrelevanten (Vor-)Verfolgungslage eines iranischen …
- VG Karlsruhe, 19.10.2006 - A 6 K 10463/04
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 380/04
Abschiebungsschutz
- VG Arnsberg, 10.03.2017 - 12 K 768/16
Anspruch eines iranischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter …
- BVerwG, 25.06.2004 - 1 B 282.03
Anforderungen an den Erfolg eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2023 - 4 A 2467/15
Gefahr einer Einzelverfolgung als Voraussetzung eines Anspruch auf Zuerkennung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2010 - 19 A 2999/06
§ 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ) als über den Anwendungsbereich des …
- VG Düsseldorf, 24.09.2010 - 21 K 4217/09
Yeziden Syrien (mittelbare) Gruppenverfolgung Gruppenverfolgung …
- VGH Bayern, 02.05.2005 - 14 B 02.30703
Asyl (Iran), (teilweise) Berufung des Bundesbeauftragten, Konversion, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2008 - 20 A 3886/05
Afghanistan, Hazara, Taliban, Christen, Konversion, Apostasie, Sicherheitslage, …
- OVG Sachsen, 24.04.2007 - A 2 B 832/05
Anerkennung als Asylberechtigter wegen der Befürchtung der Verhaftung und …
- VG Arnsberg, 26.01.2007 - 12 K 1938/06
Iran, Christen, Apostasie, Konversion, Missionierung, Religion, religiös …
- OVG Sachsen, 27.03.2007 - A 2 B 817/05
Iran, Konversion, Apostasie, Christen, Nachfluchtgründe, subjektive …
- OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 11 LB 97/11
Herkunftsbezogene Prüfung unionsrechtlichen Schutzes nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 …
- VG Arnsberg, 06.02.2007 - 8 K 1940/05
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anerkennung als Asylberechtigter; Wegfall der …
- BVerwG, 17.01.2006 - 1 B 55.05
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Asylfolgeantrag für die Gewährung …
- VGH Bayern, 07.04.2005 - 14 B 02.30878
Iran, Verfolgungsbegriff, Apostasie, Konversion, Missionierung, religiös …
- OVG Thüringen, 28.05.2020 - 3 KO 590/13
Asyl Iran: Verfolgung aufgrund eines Nachfluchttatbestandes wegen Übertritts vom …
- VG Düsseldorf, 08.02.2007 - 9 K 2279/06
Iran, Christen, Konversion, Apostasie, Religion, religiös motivierte Verfolgung, …
- VG Düsseldorf, 08.02.2007 - 9 K 2278/06
Iran, Christen, Konversion, Apostasie, Religion, religiös motivierte Verfolgung, …
- BVerwG, 23.05.2006 - 1 B 124.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Gefahr politischer Verfolgung …
- BVerwG, 17.01.2006 - 1 B 77.05
Entsprechende Anwendbarkeit der Kriterien zur nichtstaatlichen Verfolgung auf die …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2011 - A 10 S 69/11
- VG Schleswig, 16.04.2008 - 1 A 18/06
Iran, Oppositionelle, Flugblätter, Regimegegner, Durchsuchung, Glaubwürdigkeit, …
- VG Düsseldorf, 25.03.2008 - 2 K 1706/07
Konversion Christentum Kinder Folgeverfahren
- VG Düsseldorf, 29.08.2006 - 2 K 3001/06
Iran, Christen (evangelische), Freikirchen, Evangelisch-freikirchliche Gemeinde, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - 13 A 1977/07
- VG Stuttgart, 30.06.2008 - A 11 K 1623/08
Iran; religiöses Existenzminimum für Konvertiten
- VG Gießen, 07.01.2008 - 3 E 3824/06
Religiöse Verfolgung im Iran: Situation evangelikaler Freikirchen und Verfolgung …
- VG Gießen, 18.12.2007 - 3 E 3824/06
Verfolgung von missionierenden Christen im Iran und Nachfluchtgründe
- VG Düsseldorf, 24.04.2007 - 2 K 4/07
Iran, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Christen, …
- VG Arnsberg, 16.03.2007 - 12 K 12/06
Anspruch eines Asylbewerbers auf Durchführung eines Folgeverfahrens; Antrag auf …
- VG Düsseldorf, 14.10.2013 - 14 K 5679/12
Wahrscheinliche politische Verfolgung im Heimatland aufgrund asylrechtlich …
- OVG Saarland, 16.09.2011 - 3 A 446/09
Irak; Yeziden; Gruppenverfolgung
- VG Minden, 02.03.2011 - 7 K 1603/10
Flüchtlingsanerkennung, Iran, Konvertiten, Christen, Kurden
- VG Münster, 20.07.2006 - 3 K 1748/04
- VG Minden, 22.01.2018 - 2 K 4709/16
- OVG Saarland, 11.03.2010 - 2 A 401/08
Yeziden in der Türkei; Gruppenverfolgung
- VG Magdeburg, 26.11.2012 - 2 A 121/11
- VG Karlsruhe, 21.11.2016 - A 2 K 3605/16
Konversion zum Christentum; Sicherheitslage in der Provinz Ghazni im Jahr 2015; …
- VG Schwerin, 23.01.2020 - 15 A 1428/18
Asyl - Russische Föderation; Zeugen Jehovas
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 13 A 440/15
Überprüfung eines ernsthaften Übertritts zu einer Religionsgesellschaft oder …
- VG Ansbach, 05.11.2014 - AN 1 K 14.30650
Asylverfahren, Abschiebungsverbot, Asylbewerber, Herkunftsland
- VGH Hessen, 09.02.2006 - 2 UZ 3768/04
Abschiebungsverbot für Ahmadiyya-Angehörige aus Pakistan; …
- VG Düsseldorf, 13.04.2005 - 5 K 1002/05
Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Abschiebungsschutz; …
- VG Schwerin, 12.12.2019 - 15 A 1847/17
Verfolgung von Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation
- VG Oldenburg, 23.01.2013 - 3 A 487/11
- VG Cottbus, 27.10.2006 - 5 K 718/02
Irak, Machtwechsel, Baath, Christen, Chaldäer, religiös motivierte Verfolgung, …
- VG Bremen, 25.10.2005 - 6 K 1542/03
China, Christen, Huhanpai, Religionsfreiheit, religiöses Existenzminimum, …
- VG Gießen, 11.08.2017 - 3 K 4534/16
- VG Würzburg, 30.09.2016 - W 1 K 16.31087
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund von Verfolgung in Afghanistan
- VG Göttingen, 27.11.2014 - 2 A 885/13
Ahmadi; Ahmadiyya; religiöse Verfolgung; Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 21.06.2012 - M 17 K 10.31116
Nachfluchtgrund Konversion zum Christentum
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 15 A 1999/07
Iran, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Religion, …
- BVerwG, 12.07.2004 - 1 B 247.03
Den Klägern ist die beantragte Prozesskostenhilfe nur zu bewilligen, soweit die …
- VG Oldenburg, 31.03.2004 - 11 A 1675/03
Algerien; Apostasie; Diabetes mellitus Typ I; Gefahrenlage; Homosexualität; …
- VG Minden, 10.02.2022 - 2 K 41/19
- VG Frankfurt/Main, 09.06.2017 - 3 K 5089/16
- VG München, 07.11.2013 - M 10 K 13.30662
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2012 - A 2 S 1419/11
Auswirkungen eines Glaubenswechsels nach erfolglosem Asylverfahren
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.08.2009 - 3 L 566/08
Religiöse Verfolgung, Iran, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, beachtliche …
- VG Minden, 06.02.2013 - 7 K 2825/12
- VG Karlsruhe, 08.02.2007 - A 10 K 11056/05
Afghanistan, religiös motivierte Verfolgung, religiöses Existenzminimum, …
- OVG Hamburg, 21.10.2005 - 4 Bf 298/01
Iran, Christen, Konversion, Apostasie, Missionierung, religiös motivierte …
- VG Oldenburg, 19.06.2013 - 3 A 2815/11
Afghanistan, Christen, Konvertiten, Konversion, Glaubenswechsel, Vorverfolgung, …
- VG Ansbach, 17.02.2017 - AN 1 K 16.30555
Kein Flüchtlingsschutz für einen Konvertiten aus dem Iran
- VG Ansbach, 28.04.2015 - AN 1 K 14.30761
Verfolgung aus Glaubensgründen (Iran); Bahá'í-Religion
- BVerwG, 12.07.2004 - 1 PKH 80.03
Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Ausländergesetz (AuslG) - …
- BVerwG, 07.07.2004 - 1 B 246.03
Antrag auf Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Darlegung der geltend …
- VG Karlsruhe, 22.03.2019 - A 2 K 7843/17
Prüfung nationaler Abschiebungsverbote im Wiederaufgreifensverfahren
- VG Gelsenkirchen, 26.11.2018 - 20a K 5697/17
Asyl, Flüchtling, Afghanistan, Gruppenverfolgung, Hazara, Konversion, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 13 A 1065/17
Hinwendung zum christlichen Glauben als Beleg für eine Verfolgungsgefahr aus …
- VG Ansbach, 11.05.2017 - AN 1 K 17.30356
Angebliche Konversion durch Teilnahme an christlichen Hauskreisen im Iran
- VG Würzburg, 05.07.2016 - W 1 K 16.30615
Kein Flüchtlings- und Abschiebungsschutz für afghanische Asylbewerberin
- VG Aachen, 12.10.2016 - 4 K 993/14
Nachweis eines Glaubensübertritts zum Christentum im Rahmen eines Asylverfahrens
- VG Würzburg, 05.07.2016 - W 1 K 16.30614
Abschiebungsverbot für afghanische Asylbewerber nach § 60 Abs. 7 AufenthG aus …
- OVG Saarland, 05.03.2007 - 3 A 12/07
Zur Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak
- VG Düsseldorf, 15.08.2006 - 2 K 2682/06
Iran, Christen (evangelische), Freikirchen, Evangelisch-freikirchliche Gemeinde, …
- VG Arnsberg, 13.11.2020 - 12 K 9740/17
- VG Würzburg, 31.01.2018 - W 1 K 16.32648
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Ansbach, 30.10.2013 - AN 1 K 13.30119
Iran, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Konversion zum Christentum
- OVG Sachsen, 24.02.2011 - A 3 B 551/07
Abschiebungsschutz sowie Nichtannahme von Anhaltspunkten für eine …
- OVG Saarland, 07.03.2007 - 3 Q 166/06
Zur asylrechtlichen Religionsfreiheit nach Europarecht
- VG Karlsruhe, 09.11.2005 - A 10 K 12302/03
Zur Rückkehrgefährdung afghanischer Flüchtlinge; hier: Abschiebungshindernis …
- BVerwG, 28.07.2004 - 1 B 22.04
- OVG Niedersachsen, 30.06.2023 - 8 LA 105/22
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Konversion zum Christentum; Maßstab; …
- VG Minden, 06.06.2023 - 2 K 2129/20
- VG Würzburg, 26.04.2016 - W 1 K 16.30268
Abfall vom Islam (Apostasie)
- VG Köln, 20.04.2016 - 23 K 877/16
Pakistan, Ahmadi, Ahmadiyya Muslim Jamaat, AMJ, Mitgliedsbescheinigung, …
- VG Würzburg, 19.05.2015 - W 1 K 14.30534
Afghanistan; Konversion zum Christentum; Glaubhaftigkeit und Ernsthaftigkeit der …
- VG Ansbach, 30.10.2013 - AN 1 K 13.30400
Iran, Vorverfolgung nicht glaubhaft gemacht, behauptete Konversion zum …
- VG Oldenburg, 08.05.2013 - 5 A 3236/10
Ahmadi; Ahmadiyya; Gruppenverfolgung; Pakistan
- VG Gelsenkirchen, 13.03.2012 - 19a K 3437/10
Stellung eines Asylfolgeantrags eines iranischen Staatsangehörigen bei geltend …
- VG Düsseldorf, 15.08.2006 - 22 K 350/05
Iran, Konversion, Apostasie, Christen, Missionierung, Folgeantrag, subjektive …
- VG Minden, 11.05.2023 - 2 K 2666/20
- VG Minden, 16.02.2023 - 2 K 2637/20
- VG Freiburg, 12.09.2019 - A 9 K 1490/17
Verfolgung eines Mitglieds der in China als böser Kult verbotenen Kirche des …
- VG Würzburg, 23.04.2018 - W 1 K 18.30052
Furcht vor Verfolgung aus religiösen Gründen wegen ernsthaften und glaubhaften …
- VG Magdeburg, 19.02.2019 - 11 A 8/18
Asylklage in der Türkei wegen Verfolgung eines kurdischstämmigen …
- VG München, 11.06.2018 - M 17 K 17.35372
Asyl, Afghanistan: Rückkehr für alleinstehenden, gesunden jungen Mann zumutbar; …
- VG Düsseldorf, 14.10.2013 - 14 K 5758/12
Geltendmachung einer drohenden religiös bedingten Verfolgung als …
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30515
Hazara aus .../Provinz Helmand; nicht-staatliche Bedrohung oder Verfolgung nicht …
- VG Bremen, 27.03.2008 - 2 K 1959/06
Öffentliche Religionsausübung
- VG Ansbach, 26.11.2007 - AN 11 K 07.30632
Afghanistan, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Hindus, Gruppenverfolgung, …
- VG Frankfurt/Main, 11.09.2007 - 3 E 328/06
Asylrelevanz von Nachfluchtgründen eines konvertierten Moslems bezogen auf …
- VG Düsseldorf, 02.08.2005 - 2 K 8692/03
Entscheidung trotz Ausbleibens der Partei und des Prozessbevollmächtigten; …
- VG München, 19.05.2021 - M 6 K 17.38923
Afghanistan: Subsidiärer Schutz wegen Bedrohung durch Kriminelle; religiöse …
- VG Gelsenkirchen, 24.08.2018 - 5a K 1462/17
- VG Würzburg, 03.07.2018 - W 1 K 18.30633
Erfolgloses Asylgesuch
- VG Ansbach, 23.03.2016 - AN 1 K 16.30035
- VG Köln, 15.07.2015 - 23 K 1005/14
Pakistan, Ahmadi, Ahmadiyya Muslim Jamaat, Asyl, Flüchtling, forum internum, …
- VG Meiningen, 02.04.2014 - 1 K 20223/10
- VG Stuttgart, 11.04.2013 - A 12 K 2435/12
Zur politischen Verfolgung von bekennenden Ahmadis in Pakistan
- VG Ansbach, 04.08.2011 - AN 11 K 11.30262
Hazara aus Distrikt .../Provinz ...; nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung …
- VG Ansbach, 08.07.2011 - AN 11 K 11.30120
Nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung nicht glaubhaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2011 - 14 A 64/11
Gewährung von Asyl aufgrund eines Eingriffs in die Religionsfreiheit durch die …
- VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30420
Hazara aus ... Stadt bzw. Distrikt .../Provinz ...; nicht-staatliche Bedrohung …
- VG Ansbach, 24.07.2007 - AN 1 K 06.30300
Türkei, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Nachfluchtgründe, subjektive …
- VG Düsseldorf, 18.07.2006 - 2 K 2694/06
Iran, Folgeantrag, neue Beweismittel, Zeugen, Christen (katholische), Konversion, …
- VG Aachen, 16.02.2006 - 5 K 3613/04
Asylanspruch bei einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit …
- VG Freiburg, 24.09.2020 - A 9 K 6070/18
Asylanerkennung eines chinesischen Mormonen; Nachfluchttatbestand
- VG Würzburg, 09.01.2018 - W 1 K 16.32453
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft- afghanische …
- VG Bayreuth, 04.09.2017 - B 6 K 17.30678
Asylverfahren - Konversion und Verfolgungsgefährdung
- VG Würzburg, 19.12.2014 - W 1 K 12.30183
Afghanistan; Konversion zum Christentum; Apostasie; Glaubhaftigkeit und …
- VG Ansbach, 04.11.2014 - AN 1 K 14.30550
- VG Ansbach, 30.10.2013 - AN 1 K 13.30375
Iran; behauptete Konversion zum Christentum
- VG Minden, 14.11.2012 - 3 K 2791/11
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.2012 - A 2 S 1419/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 13 A 257/12
Nachweis der Konvertierung eines Asylbewerbers zum christlichen Glauben
- VG Leipzig, 18.05.2007 - A 1 K 30313/04
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Mitglieds der Gemeinschaft der Ahmadiyya …
- VG Bayreuth, 27.04.2006 - B 3 K 06.30073
Iran, Christen, Baptisten, Konversion, Apostasie, religiös motivierte Verfolgung, …
- VG Düsseldorf, 13.04.2005 - 5 K 1490/03
Anerkennung eines iranischen Asylbewerbers als Flüchtling; Politische Verfolgung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2004 - 5 A 2906/04
Iran, Christen, Religiös motivierte Verfolgung, Religiöses Existenzminimum, …
- VG Regensburg, 29.08.2023 - RN 4 K 22.30942
Iran: Subsidiärer Schutz bei Bedrohung durch Exmann; Kein wirksamer Schutz für …
- VG Würzburg, 28.02.2018 - W 1 K 17.31954
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen in BRD erfolgter Konversion zum …
- VG Würzburg, 21.02.2018 - W 1 K 16.32723
Glaubhafte Konversion zum Christentum eines Exil-Afghanen
- VG Bayreuth, 14.09.2016 - B 2 K 16.30848
Keine Flüchtlingsanerkennung für einen Konvertiten aus dem Iran
- VG Köln, 13.12.2013 - 23 K 2414/13
Pakistan, Ahmadi, Ahmadxyya Muslim, Jamaat, Asyl. Flüchtling, forum internum, …
- VG Ansbach, 25.11.2013 - AN 1 K 13.30559
- VG Osnabrück, 13.02.2006 - 5 A 537/05
Luftweg, Einreise, Glaubwürdigkeit, Drittstaatenregelung, Afghanistan, politische …
- VG Mainz, 05.10.2005 - 7 K 282/05
Asylfolgeverfahren; Iran; missionarische Betätigung für die "Assembly of God …
- BVerwG, 23.09.2005 - 1 B 88.05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2005 - 5 A 343/05
Asylrechtliche bzw. abschiebungsrechtliche Relevanz der exilpolitischen …
- VG Saarlouis, 23.02.2021 - 5 K 899/20
Afghanistan: Klage - im Folgeverfahren - abgewiesen. Reiner Kirchübertritt durch …
- VG Würzburg, 03.09.2018 - W 1 K 18.30196
Keine Rückführung nach Afghanistan wegen Konversion zum Christentum
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - 4 A 1217/17
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Asylverfahrens wegen Furcht vor …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 13 A 995/17
Annahme eines Abschiebungsverbots durch Konversion eines Schutzsuchenden zum …
- VG Ansbach, 31.07.2014 - AN 1 K 14.30571
- VG Ansbach, 12.03.2014 - AN 1 K 13.30824
Iran; Konversion zum Christentum; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Würzburg, 25.02.2014 - W 1 K 13.30164
Afghanistan; Konversion zum Christentum; Glaubhaftigkeit und Ernsthaftigkeit der …
- VG Frankfurt/Main, 08.05.2013 - 1 K 149/11
- VG Köln, 05.12.2012 - 25 K 4738/11
Keine Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise aus einem sicheren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - 13 A 674/12
Bewertung der Glaubhaftigkeit eines angeblichen Glaubensübertritts durch …
- VG Dresden, 19.12.2008 - A 6 K 30464/05
Iran, Christen, Konversion, Apostasie, beachtlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab, …
- VG Hamburg, 24.04.2008 - 10 A 291/07
Verfolgungsgefahr eines vom Islam zum Christentum Konvertierten bezogen auf Iran
- VG Düsseldorf, 22.05.2007 - 16 K 3205/06
Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit als …
- VG Meiningen, 10.01.2007 - 5 K 20256/03
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Richtlinie 2004/83/EG Art. 6 Buchst. c; …
- VG Freiburg, 17.10.2019 - A 9 K 4768/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Verfolgung eines chinesischen …
- VG Magdeburg, 20.05.2019 - 11 B 14/19
Befristete Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage bei offensichtlich …
- VG Würzburg, 14.08.2018 - W 1 K 18.30632
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für zum Christentum konvertierten …
- VG Augsburg, 03.04.2018 - Au 3 K 17.32736
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mangels Glaubhaftmachung eines …
- VG Köln, 06.11.2013 - 23 K 5188/12
Geltendmachung der religiös bedingten Verfolgung in Pakistan durch einen …
- VG Würzburg, 27.08.2013 - W 1 K 12.30200
Afghanistan; Konversion zum Christentum; Apostasie; religiöse Identität; …
- VG Köln, 08.05.2013 - 23 K 5002/12
Kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise aus einem …
- VG Ansbach, 06.05.2013 - AN 11 K 13.30033
Kein offensichtlich unbegründeter Asylantrag, da Nichterscheinen zur Anhörung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2013 - 13 A 2776/10
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei drohender Verfolgung wegen der …
- VG Düsseldorf, 03.07.2012 - 14 K 457/12
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines pakistanischen Staatsangehörigen aus …
- VG Ansbach, 08.02.2012 - AN 11 K 11.30554
Hazara ursprünglich aus Provinz Uruzgan; politische Verfolgung nicht glaubhaft …
- VG Braunschweig, 24.01.2011 - 2 A 15/10
Asylverfahren, Iran, Konvertiten, Christen, Glaubhaftmachung, Asylfolgeantrag
- VG Düsseldorf, 26.08.2008 - 22 K 469/07
Iran, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Umsetzung, …
- VG Düsseldorf, 20.02.2007 - 22 K 3453/05
Iran, Christen (katholische), Apostasie, Konversion, Religion, religiös …
- VG Oldenburg, 05.10.2005 - 6 A 1046/05
Verfolgung pakistanischen Staatsangehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft …
- VG Stuttgart, 13.04.2005 - A 11 K 11220/03
Asylablehnung als "offensichtlich unbegründet" - isolierte Aufhebung des …
- VG Freiburg, 24.08.2021 - A 14 K 5099/17
Verfolgung aus religiösen Gründen in Afghanistan
- VG Berlin, 05.03.2019 - 3 K 578.17
Flüchtlingseigenschaft wegen Konversion zum Christentum in Bezug auf Iran
- VG Gelsenkirchen, 05.10.2018 - 5a K 1671/17
- VG München, 06.09.2018 - M 6 K 18.30761
Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Abschiebungsverbots
- VG Würzburg, 16.08.2018 - W 1 K 18.30184
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Konversion zum christlichen Glauben
- VG Oldenburg, 23.06.2017 - 3 A 93/16
- VG Würzburg, 05.04.2017 - W 1 K 16.30865
Flüchtlingseigenschaft wegen Konversion verneint
- VG Bayreuth, 24.02.2017 - B 2 K 16.31024
Anforderungen an die Hinwendung zu einem anderen Glauben
- VG Berlin, 27.05.2016 - 3 K 13.15
Asylgewährung wegen Änderung der religiösen Überzeugung
- VG Köln, 24.04.2013 - 23 K 4756/12
Kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise aus einem …
- VG Düsseldorf, 21.03.2013 - 14 K 5879/12
Schutz vor vor Verfolgung der Religionsausübung in der Öffentlichkeit durch § 60 …
- VG Ansbach, 07.08.2008 - AN 1 K 07.30448
Türkei; (Vierter) Asylfolgeantrag; Konversion zum christlichen Glauben
- VG Bremen, 05.06.2008 - 2 K 1001/06
Widerruf der Asylanerkennung wegen Totschlagdelikts
- VG Bremen, 26.03.2004 - 2 K 1399/02
- VG Freiburg, 10.12.2021 - A 9 K 8295/17
China: Asylberechtigung bei identitätsprägender Mitgliedschaft bei der KdAG
- VG Freiburg, 03.12.2021 - A 9 K 1894/17
China: Asylberechtigung bei identitätsprägender Mitgliedschaft bei der KdAG
- VG Freiburg, 10.09.2021 - A 9 K 11142/17
China: Asylberechtigung bei identitätsprägender Mitgliedschaft bei der KdAG
- VG Freiburg, 23.07.2021 - A 9 K 1752/17
China: Asylberechtigung bei identitätsprägender Mitgliedschaft der KdAG; …
- VG Freiburg, 20.11.2020 - A 9 K 1394/18
China: Flüchtlingseigenschaft bei identitätsprägender Mitgliedschaft zur KdAG
- VG Berlin, 30.10.2020 - 3 K 23.18
- VG Saarlouis, 30.10.2019 - 5 K 356/18
- VG Würzburg, 18.07.2016 - W 2 K 15.30591
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen religiöser Verfolgung als Hindu in …
- VG Köln, 27.01.2016 - 23 K 5495/14
- VG Ansbach, 10.04.2014 - AN 1 K 13.30633
Iran; behaupteter Übertritt zum Christentum während des laufenden Asylverfahrens …
- VG Düsseldorf, 01.04.2014 - 14 K 6044/13
Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehorigen punjabischer …
- VG Stuttgart, 10.07.2013 - A 12 K 394/13
- VG Düsseldorf, 18.04.2013 - 14 K 5850/12
Schutz durch § 60 Abs. 1 AufenthG vor Verfolgung wegen Religionsausübung in der …
- VG Aachen, 02.04.2013 - 6 K 1559/11
Anspruch eines pakistanischen Staatsangehörigen punjabischer Volkszugehörigkeit …
- VG Köln, 13.03.2013 - 23 K 4999/12
Verknüpfung zwischen der Verfolgungshandlung und dem Verfolgungsgrund der …
- VG Köln, 28.01.2013 - 25 K 5124/11
Ausscheiden des Asylanspruchs bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat; Schutz …
- VG Düsseldorf, 03.07.2012 - 14 K 6758/11
Anforderungen an das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 1 …
- VG Magdeburg, 19.12.2011 - 5 A 12/10
- VG Düsseldorf, 07.07.2010 - 16 K 6522/09
Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Irak, Konvertiten, religiöse Verfolgung, …
- VG Stuttgart, 17.09.2009 - A 11 K 863/08
- VG Düsseldorf, 10.12.2008 - 22 K 3666/07
Iran, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Umsetzung, …
- VG Düsseldorf, 12.06.2007 - 16 K 3205/06
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen, Konversion, Apostasie, religiös …
- VG Saarlouis, 20.10.2006 - 2 K 163/06
Irak, Christen, Chaldäer, Registrierung, Religionsfreiheit, religiös motivierte …
- VG Ansbach, 26.07.2006 - AN 18 K 06.30539
- VG Karlsruhe, 09.11.2005 - A 10 12302/03
Afghanistan, Hindus, religiös motivierte Verfolgung, Gruppenverfolgung, Genfer …
- VG Münster, 01.08.2005 - 1 K 385/04
Wiederaufnahmegründe im Asylverfahren; Konvertierung zu einem anderen Glauben als …
- VG Arnsberg, 01.04.2005 - 12 K 509/04
Anerkennung als Asylberechtigter in der Bundesrepublik Deutschland wegen …
- VG Freiburg, 10.12.2022 - A 9 K 10718/17
China: Asylberechtigung bei identitätsprägender Mitgliedschaft bei der KdAG
- VG Freiburg, 19.11.2021 - A 9 K 4011/18
China: Asylberechtigung bei identitätsprägender Mitgliedschaft bei der KdAG
- VG Freiburg, 10.09.2021 - A9 K 6117/17
China: Art. 16a Abs. 1 GG anerkannt, Mitglied einer Hauskirche, vorverfolgt
- VG Freiburg, 06.08.2021 - A 9 K 1539/17
China: Art. 16a GG, Mitglied der Kirche des Allmächtigen Gottes (Quannengshen), …
- VG Berlin, 09.03.2021 - 3 K 196.18
- VG Berlin, 18.01.2021 - 3 K 156.18
- VG Berlin, 12.06.2020 - 3 K 17.18
- VG Berlin, 05.02.2020 - 3 K 199.18
- VG Bayreuth, 30.09.2019 - B 8 K 17.30955
Abschiebung nach Afghanistan
- VG Würzburg, 18.09.2018 - W 9 K 18.31255
Flüchtlingsrelevante religiöse Verfolgung in Afghanistan aufgrund Konversion - …
- VG Berlin, 21.02.2017 - 3 K 291.16
Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland nach erfolglosem Asylverfahren …
- VG Karlsruhe, 07.01.2015 - A 4 K 960/14
- VGH Hessen, 22.12.2014 - 6 A 1888/14
- VG Kassel, 20.02.2014 - 6 K 274/12
- VG Ansbach, 27.01.2014 - AN 1 K 13.30546
Asylfolgeverfahren; behauptete Konversion zum Christentum
- VG Trier, 21.11.2013 - 2 K 334/13
- VG Düsseldorf, 18.04.2013 - 14 K 6177/12
Schutz vor Verfolgung wegen der Religionsausübung in der Öffentlichkeit; Aktuelle …
- VG Ansbach, 10.04.2013 - AN 1 K 13.30633
- VG Trier, 31.01.2013 - 2 K 782/12
- VG Schwerin, 08.11.2012 - 8 A 878/12
- VG Trier, 08.11.2012 - 2 K 653/12
- VG Braunschweig, 31.01.2011 - 2 A 39/10
- VG München, 03.08.2010 - M 16 K 10.30414
Yezide aus ... (Niniveh); Stattgabe wegen Verfolgung durch nichtstaatliche …
- VG Stade, 14.10.2008 - 4 A 876/07
Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch …
- VG München, 05.09.2008 - M 17 K 08.50261
Vietnam; christlicher Glaube
- VG Berlin, 19.03.2007 - 38 X 372.06
- VG München, 22.01.2007 - M 9 K 06.51034
Iran, Verfolgungsbegriff, religiös motivierte Verfolgung, Religion, …
- VG Düsseldorf, 14.03.2006 - 2 K 1832/03
Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Anforderungen an eine …
- VG Düsseldorf, 19.04.2005 - 2 K 3694/03
Iran, Folgeantrag, Christen (evangelische), Baptisten, Apostasie, Konversion, …
- VG Berlin, 26.07.2022 - 26 K 355.17
Irak: Hinreichender interner Schutz in der Region Kurdistan-Irak
- VG Cottbus, 05.07.2022 - 8 K 2058/16
Afghanistan: Flüchtlingseigenschaft bei identitätsprägender Abwendung vom Islam
- VG Freiburg, 20.08.2021 - A 9 K 9821/17
China: Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft für Mitglied der Kirche des …
- VG Berlin, 20.11.2018 - 3 K 91.18
- VG Bayreuth, 22.06.2018 - B 2 K 17.30244
- VG Berlin, 07.03.2018 - 3 K 829.16
Verfolgung eines Konvertiten wegen seiner Religion durch den iranischen Staat
- VG Gelsenkirchen, 24.11.2014 - 2a K 4277/14
- VG Magdeburg, 30.09.2014 - 5 A 193/13
- VG Trier, 16.05.2013 - 2 K 1011/12
- VG Düsseldorf, 21.03.2013 - 14 K 6699/12
Anspruch eines pakistanischen Staatsangehörigen mit Zugehörigkeit zur …
- VG Leipzig, 15.03.2013 - A 5 K 1232/11
- VG Dresden, 09.03.2012 - A 6 K 568/10
- VG Dresden, 09.03.2012 - A 6 K 759/10
- OVG Bremen, 31.08.2010 - 2 A 229/08
Asylverfahren, Türkei, Yeziden, Berufungszulassungsantrag, Grundsätzliche …
- VG Cottbus, 18.08.2009 - 7 K 268/09
Asyl (Afghanistan); Folgeantrag; Hindu-Minderheit; Religionsausübung; Religiöses …
- VG München, 02.09.2008 - M 17 K 08.50262
Vietnam; christlicher Glaube
- VG Regensburg, 28.04.2008 - RO 4 K 07.30168
Iran, Christen, Konversion, Apostasie, Religion, religiös motivierte Verfolgung, …
- VG Stade, 31.03.2008 - 4 A 2212/03
Türkei, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche …
- VG Augsburg, 18.06.2007 - Au 7 K 06.30384
Iran, Folgeantrag, Konversion, Apostasie, Christen, Nachfluchtgründe, subjektive …
- VG Karlsruhe, 18.01.2006 - A 6 K 10290/05
Iran, Christen, Apostasie, Konversion, religiös motivierte Verfolgung, religiöses …
- VG Koblenz, 31.01.2005 - 8 K 2516/04
Iran, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Folgeantrag, Apostasie, …
- VG Dresden, 05.11.2019 - 13 K 2787/17
Irak, religiöse Verfolgung, Schiiten, Al Haschd-Miliz, Weltanschauung, interner …
- VG Düsseldorf, 23.02.2018 - 21 K 2363/17
Anspruch eines im Iran geborenen afghanischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung …
- VG Chemnitz, 21.03.2016 - 6 K 94/16
- VG Gelsenkirchen, 30.09.2014 - 19a K 1610/14
- VG Würzburg, 04.10.2007 - W 6 K 06.30104
Afghanistan, Folgeantrag, subjektive Nachfluchtgründe, Konversion, Apostasie, …
- VG Aachen, 29.07.2004 - 6 L 167/04
Pakistan, Christen, Konversion, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, …
- VG Braunschweig, 16.07.2004 - 1 A 264/03
Afghanistan, Christen, Apostasie, Konversion, religiös motivierte Verfolgung, …
- VG Sigmaringen, 28.11.2012 - A 6 K 1826/12
Pakistan, Ahmadiyya, Religionsgemeinschaft, Religionszugehörigkeit, religiöse …
- VG Trier, 20.08.2008 - 2 K 317/08
Iran, Christen, Apostasie, Konversion, religiöses Existenzminimum, Missionierung, …
- VG Trier, 17.07.2008 - 2 K 95/08
Iran, Christen, Konversion, Apostasie, religiös motivierte Verfolgung, …
- VG Köln, 08.05.2008 - 16 K 2464/07
Iran, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Anerkennungsrichtlinie, Religion, …
- VG Stade, 31.07.2007 - 1 A 1379/06
Iran, Konversion, Apostasie, Christen (katholische), Abschiebungshindernis, …