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   BVerwG, 20.01.2010 - 9 A 22.08   

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https://dejure.org/2010,2058
BVerwG, 20.01.2010 - 9 A 22.08 (https://dejure.org/2010,2058)
BVerwG, Entscheidung vom 20.01.2010 - 9 A 22.08 (https://dejure.org/2010,2058)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 2010 - 9 A 22.08 (https://dejure.org/2010,2058)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    FStrG - § 17a Nr. 7 FStrG; BImSchG § 41; 16. BImSchV § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 2, Tabelle A der Anlage 1; VwGO § 172
    Straßenplanung, Lärmschutz, ergänzende Schutzauflage, Verkehrsprognose, Prognosemethodik, Prognosezeitpunkt bei der Planergänzun;

  • openjur.de

    Straßenplanung, Lärmschutz, ergänzende Schutzauflage, Verkehrsprognose, Prognosemethodik, Prognosezeitpunkt bei der Planergänzun

  • Bundesverwaltungsgericht

    FStrG § 17a Nr. 7 FStrG
    Straßenplanung, Lärmschutz, ergänzende Schutzauflage, Verkehrsprognose, Prognosemethodik, Prognosezeitpunkt bei der Planergänzung, Lkw-Anteil, aktiver Schallschutz, Verhältnismäßigkeit, Kosten-Nutzen-Vergleich.; Kosten-Nutzen-Analyse; Lkw-Anteil; Lärmschutz; Lärmschutzauflage; Methode; Modell; Neubescheidungsklage; Planergänzung; Rechtskraft; Rechtsschutzbedürfnis; Schallschutz; Straßenplanung; Vergleich; Verhältnismäßigkeit; Verkehrsprognose; Zeitpunkt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17a Nr 7 FStrG, § 41 BImSchG, § 1 Abs 2 S 1 Nr 2 BImSchV 16, § 2 Anl 1 Tabelle A BImSchV 16, § 172 VwGO
    Straßenplanung: Planergänzung für Neu- und Ausbau des Verkehrsknotenpunkts Neefestraße/Südring in der Stadt Chemnitz; Lärmschutz; Kosten-Nutzen-Vergleich; Neubescheidungsklage; Lärmschutz in der Straßenplanung

  • Jurion

    Kosten-Nutzen-Vergleich bei der Entscheidung über die Verhältnismäßigkeit aktiven Schallschutzes; Ablehnung zusätzlicher Lärmschutzauflagen i.R.d. Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses; Zukunftsprognostische Verkehrsentwicklungsplanung durch Verkehrszählungen zur Feststellung der Erforderlichkeit aktiven Schallschutzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kosten-Nutzen-Vergleich bei der Entscheidung über die Verhältnismäßigkeit aktiven Schallschutzes; Ablehnung zusätzlicher Lärmschutzauflagen i.R.d. Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses; Zukunftsprognostische Verkehrsentwicklungsplanung durch Verkehrszählungen zur Feststellung der Erforderlichkeit aktiven Schallschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 1151
  • DVBl 2010, 732



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BVerwG, 14.04.2011 - 4 B 77.09

    Klage des BUND gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens erfolglos

    Damit gilt der diesbezüglich für die Überprüfung von Verkehrsprognosen entwickelte rechtliche Maßstab (vgl. Urteile vom 20. Januar 2010 - BVerwG 9 A 22.08 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 55 Rn. 30 sowie vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 105, jeweils m.w.N.) auch bei der Prüfung von Abweichungsgründen im Sinne des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL.
  • BVerwG, 17.01.2013 - 7 B 18.12

    Planfeststellungsbeschluss; viergleisiger Ausbau einer bislang zweigleisigen

    (2) "ob das vorliegend eingeleitete Planänderungsverfahren, das in Bezug auf Schall- und Erschütterungsschutz darauf beruht, dass zum Zeitpunkt des Ausgangsplanfeststellungsbeschlusses eine fehlerhafte Verkehrsprognose zugrunde gelegt worden war, in Bezug auf den maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt verglichen werden kann mit den Rechtsprechungsgrundsätzen im Urteil BVerwG vom 20.01.2010 - 9 A 22.08 - Rn. 28 oder ob die Inhalte des vorliegenden Planänderungsverfahrens von so großem Gewicht sind, dass die Ausgewogenheit der Gesamtplanung oder eines Planungsteils in Frage gestellt werden kann, mithin eine planerische Abwägung des Gesamtvorhabens zum Stichtag des Planänderungsbeschlusses erforderlich ist";.

    Die Beibehaltung des ursprünglichen Prognosehorizonts setzt allerdings voraus, dass im Planergänzungsverfahren lediglich solche Rechtsfehler behoben werden, die für die Planungsentscheidung insgesamt nicht von so großem Gewicht sind, dass dadurch die Ausgewogenheit der Gesamtplanung oder eines abtrennbaren Planungsteils in Frage gestellt wird, und die durch eine Schutzauflage behoben werden können (Urteile vom 20. Januar 2010 - BVerwG 9 A 22.08 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 55 Rn. 28 und vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - BVerwGE 121, 72 = Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 34 ).

    Die rechtlichen Maßstäbe, die für die Abwägung zwischen aktivem und passivem Schallschutz zu beachten sind, sind in der Rechtsprechung geklärt (Urteile vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 A 72.07 - BVerwGE 134, 45 = Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 52 Rn. 63 f. und vom 20. Januar 2010 - BVerwG 9 A 22.08 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 55 = juris Rn. 48 m.w.N.).

  • BVerwG, 18.07.2013 - 7 A 9.12

    Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Lärm- und Erschütterungsschutz;

    Kriterien für die Bewertung des Schutzzwecks sind die Vorbelastung - deren Gewicht ist allerdings bei wesentlichen Änderungen des Verkehrsweges gemindert (vgl. Urteil vom 20. Januar 2010 - BVerwG 9 A 22.08 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 55 Rn. 49 f.) -, die Schutzbedürftigkeit und die Größe des Gebiets, das ohne ausreichenden aktiven Schallschutz von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche des Verkehrsweges betroffen wäre, die Zahl der dadurch betroffenen Personen sowie das Ausmaß der prognostizierten Grenzwertüberschreitungen und des zu erwartenden Wertverlustes der betroffenen Grundstücke.

    So wird bei einer stark verdichteten Bebauung noch eher ein nennenswerter Schutzeffekt zu erzielen sein als bei einer aufgelockerten Bebauung, die auf eine entsprechend geringe Zahl von Bewohnern schließen lässt (vgl. Urteile vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 9 A 20.11- NVwZ 2013, 645 Rn. 32 f., vom 20. Januar 2010 a.a.O. Rn. 48 ff. und vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 A 72.07 - BVerwGE 134, 45 Rn. 63 f. = Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 52).

    ff) Durfte die Beigeladene und im Anschluss die Beklagte hiernach zu Recht davon ausgehen, dass ein Vollschutz für alle Gebäude im Schutzabschnitt durch Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes, sofern überhaupt möglich, jedenfalls unverhältnismäßig ist, waren im gestuften Verfahren mit "schrittweisen Abschlägen", d.h. Schallschutzwänden in absteigender Höhe, weitere Vergleichsfälle zu prüfen (Urteil vom 20. Januar 2010 a.a.O. Rn. 54).

  • BVerwG, 25.01.2013 - 7 B 21.12

    Begründetheit einer Beschwerde gegen den Planänderungsbeschluss eines

    (2) "ob das vorliegend eingeleitete Planänderungsverfahren, das in Bezug auf Schall- und Erschütterungsschutz darauf beruht, dass zum Zeitpunkt des Ausgangsplanfeststellungsbeschlusses eine fehlerhafte Verkehrsprognose zugrunde gelegt worden war, in Bezug auf den maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt verglichen werden kann mit den Rechtsprechungsgrundsätzen im Urteil BVerwG vom 20.01.2010 - 9 A 22.08 - Rn. 28 oder ob die Inhalte des vorliegenden Planänderungsverfahrens von so großem Gewicht sind, dass die Ausgewogenheit der Gesamtplanung oder eines Planungsteils in Frage gestellt werden kann, mithin eine planerische Abwägung des Gesamtvorhabens zum Stichtag des Planänderungsbeschlusses erforderlich ist";.

    Die Beibehaltung des ursprünglichen Prognosehorizonts setzt allerdings voraus, dass im Planergänzungsverfahren lediglich solche Rechtsfehler behoben werden, die für die Planungsentscheidung insgesamt nicht von so großem Gewicht sind, dass dadurch die Ausgewogenheit der Gesamtplanung oder eines abtrennbaren Planungsteils in Frage gestellt wird, und die durch eine Schutzauflage behoben werden können (Urteile vom 20. Januar 2010 - BVerwG 9 A 22.08 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 55 Rn. 28 und vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - BVerwGE 121, 72 = Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 34 ).

    Die rechtlichen Maßstäbe, die für die Abwägung zwischen aktivem und passivem Schallschutz zu beachten sind, sind in der Rechtsprechung geklärt (Urteile vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 A 72.07 - BVerwGE 134, 45 = Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 52 Rn. 63 f. und vom 20. Januar 2010 - BVerwG 9 A 22.08 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 55 = juris Rn. 48 m.w.N.).

  • VGH Hessen, 17.11.2011 - 2 C 2165/09

    Viergleisiger Ausbau einer Eisenbahnstrecke

    Der Senat kann die Frage des an sich sachgemäßen Prognosehorizonts im Jahre 2009 aber letztlich offen lassen, weil im vorliegenden Fall der ursprüngliche Planfeststellungsbeschluss vom 6. Mai 2004 den Prognosehorizont des Jahres 2015 im Blick hatte und deshalb die Planergänzung im Jahre 2009, die die Grundkonzeption des Plans nicht berührte, sich auf denselben Prognosehorizont beziehen musste (s. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2010 - 9 A 22.08 -, juris, Rn. 28).
  • BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 18.11

    Vereinigung; Klagebefugnis; Umweltverträglichkeitsprüfung; Umweltschutz;

    Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass verkehrsrechtliche Ge- und Verbote gerade im Bereich der Anschlussstelle Am Treptower Park ausnahmsweise generell nicht beachtet werden (vgl. Urteil vom 20. Januar 2010 - BVerwG 9 A 22.08 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 55 Rn. 39).
  • BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 20.11

    Bauarbeiten; Bauzeit; Lärm; Staub; Erschütterungen; AVV Baulärm; Lärmprognose;

    Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass verkehrsrechtliche Ge- und Verbote gerade im Bereich der Anschlussstelle Am Treptower Park ausnahmsweise generell nicht beachtet werden (vgl. Urteil vom 20. Januar 2010 - BVerwG 9 A 22.08 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 55 Rn. 39).
  • BVerwG, 22.01.2013 - 7 B 20.12

    Begründetheit einer Beschwerde gegen den Planänderungsbeschluss eines

    (2) "ob das vorliegend eingeleitete Planänderungsverfahren, das in Bezug auf Schall- und Erschütterungsschutz darauf beruht, dass zum Zeitpunkt des Ausgangsplanfeststellungsbeschlusses eine fehlerhafte Verkehrsprognose zugrunde gelegt worden war, in Bezug auf den maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt verglichen werden kann mit den Rechtsprechungsgrundsätzen im Urteil BVerwG vom 20.01.2010 - 9 A 22.08 - Rn. 28 oder ob die Inhalte des vorliegenden Planänderungsverfahrens von so großem Gewicht sind, dass die Ausgewogenheit der Gesamtplanung oder eines Planungsteils in Frage gestellt werden kann, mithin eine planerische Abwägung des Gesamtvorhabens zum Stichtag des Planänderungsbeschlusses erforderlich ist";.

    Die Beibehaltung des ursprünglichen Prognosehorizonts setzt allerdings voraus, dass im Planergänzungsverfahren lediglich solche Rechtsfehler behoben werden, die für die Planungsentscheidung insgesamt nicht von so großem Gewicht sind, dass dadurch die Ausgewogenheit der Gesamtplanung oder eines abtrennbaren Planungsteils in Frage gestellt wird, und die durch eine Schutzauflage behoben werden können (Urteile vom 20. Januar 2010 - BVerwG 9 A 22.08 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 55 Rn. 28 und vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - BVerwGE 121, 72 = Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 34 ).

    Die rechtlichen Maßstäbe, die für die Abwägung zwischen aktivem und passivem Schallschutz zu beachten sind, sind in der Rechtsprechung geklärt (Urteile vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 A 72.07 - BVerwGE 134, 45 = Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 52 Rn. 63 f. und vom 20. Januar 2010 - BVerwG 9 A 22.08 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 55 = juris Rn. 48 m.w.N.).

  • OVG Hamburg, 23.10.2014 - 1 Es 4/14

    Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße ist rechtens

    Die Planfeststellungsbehörde hat sich bei ihrer Prüfung an der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Frage der Unverhältnismäßigkeit weiterer Schutzmaßnahmen gemäß § 41 Abs. 2 BImSchG (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.7.2013, 7 A 9.12, juris Rn. 24 ff.; Urt. v. 20.1.2012, 9 A 22.08, NVwZ 2010, 1151, 1154 f., Rn. 48 ff.; Urt. v. 13.5.2009, 9 A 72.07, NVwZ 2009, 1498, 1503, Rn. 62 f.) orientiert.
  • BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 43.08

    Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Bundesstraße B 96 in

    Die bei einer wesentlichen Änderung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BlmSchV bestehende Besonderheit, dass die Vorbelastung der Lärmbetroffenen bereits in die Definition der wesentlichen Änderung einfließt (vgl. dazu Urteil vom 20. Januar 2010 - BVerwG 9 A 22.08 - juris Rn. 49), besteht bei der hier vorliegenden Straßenerweiterung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der 16. BlmSchV nicht.

    Unter diesen Umständen war auch keine einheitliche Betrachtung der Kosten je Schutzfall für das gesamte Gelände des ehemaligen Sanatoriums geboten (vgl. dazu Urteil vom 20. Januar 2010 a.a.O. Rn. 50).

  • BVerwG, 26.05.2011 - 7 A 10.10

    Planfeststellungsbeschluss für den dreigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke im

  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021

    Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen

  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007

    Planfeststellung für Neubau der A 94

  • OVG Niedersachsen, 27.10.2010 - 7 KS 143/08

    Lärmschutzansprüche an einer bestehenden Bundesautobahn

  • OVG Sachsen, 05.03.2014 - 1 C 28/11

    Widmung einer Bahnstrecke als sog. Waldbahn für den Bahnverkehr (hier: Vorhaben

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2013 - 8 C 10943/12

    Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung für Errichtung eines Bahnfunkmasten;

  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024

    Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen

  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025

    Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen

  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023

    Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen

  • VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022

    Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2014 - 11 D 88/11
  • VG Leipzig, 20.06.2012 - 1 K 1031/10

    Zuständigkeit des Sächsischen Oberbergamtes für die Genehmigung einer

  • VG Köln, 25.08.2010 - 21 K 3702/09
  • VG München, 14.12.2010 - M 1 K 10.1096

    Nachbarklage gegen Photovoltaikanlage auf Lärmschutzwall einer Autobahn

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