Rechtsprechung
   BVerwG, 20.01.2016 - 10 C 21.14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,6615
BVerwG, 20.01.2016 - 10 C 21.14 (https://dejure.org/2016,6615)
BVerwG, Entscheidung vom 20.01.2016 - 10 C 21.14 (https://dejure.org/2016,6615)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 2016 - 10 C 21.14 (https://dejure.org/2016,6615)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    RStruktFG § 12 Abs. 2 und 10; RStruktFV § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, 2 und 4, § 4 Abs. 4
    Restrukturierungsfonds; Kreditinstitut; Jahresbeitrag; Mindestbeitrag; Belastungsobergrenze; Zumutbarkeitsgrenze.

  • Bundesverwaltungsgericht

    RStruktFG § 12 Abs. 2 und 10
    Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12 Abs 2 RStruktFG, § 12 Abs 10 RStruktFG, § 1 Abs 1 RStruktFV 2015, § 3 Abs 1 RStruktFV 2015, § 3 Abs 2 RStruktFV 2015
    Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung des Jahresbeitrags zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute i. H. des Mindestbeitrags; Überschreitung der für das betroffene Kreditinstitut ermittelten Belastungsoberbergrenze; Erhebung eines Jahresbeitrags in jedem Jahr unabhängig von weiteren Einschränkungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Restrukturierungsfonds; Kreditinstitut; Jahresbeitrag; Mindestbeitrag; Belastungsobergrenze; Zumutbarkeitsgrenze

  • datenbank.nwb.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Erhebung des Jahresbeitrags zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute - und der Jahresbeitrag

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erhebung des Jahresbeitrags zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 1330
  • NVwZ 2016, 868
  • DÖV 2016, 617
  • NZG 2016, 555
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Münster, 21.03.2018 - 9 K 3187/16

    Bankenabgabe

    Letzteres wird dadurch deutlich, dass der Gesetzgeber die Bankenabgabe bewusst nicht auf systemrelevante Banken beschränkt hat, denn Kreditinstitute, die keine besondere Ertragsstärke aufweisen, sind im Finanzsektor ebenfalls vernetzt und profitieren von der Stabilisierung des Bankensystems durch den Fonds (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.1.2016 - 10 C 21/14, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2016, 868; Schön/Hellgardt/Osterloh/Konrad, WM 2010, 2145; s.a. allgemein zur Zulässigkeit von Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion BVerfG-Beschlüsse vom 16.9.2009 - 2 BvR 852/17, BVerfGE 124, 235; vom 24.11.2009 - 2 BvR 1387/04, BVerfGE 124, 348).
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