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   BVerwG, 20.02.1987 - 7 C 14.84   

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https://dejure.org/1987,1454
BVerwG, 20.02.1987 - 7 C 14.84 (https://dejure.org/1987,1454)
BVerwG, Entscheidung vom 20.02.1987 - 7 C 14.84 (https://dejure.org/1987,1454)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Februar 1987 - 7 C 14.84 (https://dejure.org/1987,1454)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Gemeinsamen Zulassung eines Kfz auf die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft - hier Anwaltssozietät

  • Jurion

    Kfz-Zulassung - Mitglieder einer Anwaltskanzlei - Halter - BGB-Gesellschaft - Namenseintragung - Sozietät - Rechtsverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVG § 7 Abs. 1; StVZO § 23 Abs. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 3020
  • NVwZ 1987, 1081 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (30)  

  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.2017 - 10 S 745/17

    Zulassung eines Kfz auf Kommanditgesellschaft

    Bei dieser wirtschaftlichen Betrachtungsweise kommt es weniger auf die rechtlichen Bezüge des Fahrzeugs, sondern vielmehr auf die Intensität der tatsächlichen Beziehungen zum Kraftfahrzeug an (vgl. BVerwG, Urteile vom 16.02.1968 - VII C 155.66 -, BVerwGE 29, 136 sowie vom 20.02.1987 - 7 C 14.84 - NJW 1987, 3020; Senatsbeschluss vom 30.10.1991 - 10 S 2544/91 - VBlBW 1992, 151; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30.01.2014 - 12 ME 243/13 - NJW 20014, 1690).

    Im Rahmen dessen ist es insbesondere anerkannt, dass - etwa im Fall einer nicht rechtsfähigen Personenmehrheit wie einer Erbengemeinschaft oder einer Miteigentümergemeinschaft zweier Ehegatten - auch mehrere Personen gleichzeitig Halter desselben Fahrzeugs sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.1987 a. a. O.; Senatsbeschluss vom 30.10.1991 a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.06.2014 - 8 B 110/14 - NJW 2014, 2811; Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 3 Rn. 270 ff.), Halter von Dienst- bzw. Firmenfahrzeugen von juristischen Personen oder (Handels)Gesellschaften aber regelmäßig nur die juristische Person oder die (Handels)Gesellschaft selbst, in der Regel aber nicht deren gesetzliche Vertreter bzw. Gesellschafter sind (vgl. hierzu etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.04.2012 - 7 A 10058/12 - NJW 2012, 2986; OLG Köln, Beschluss vom 24.08.1983 - 3 Ss 523/83 - VRS 66, 157; Greger/Zwickel a. a. O. Rn. 294 für die KG).

    Denn einerseits muss sich auch im Fall einer Mehrzahl von Haltern eines Fahrzeugs im oben genannten Sinne gerade diese Personenmehrheit aus den zu speichernden Halterdaten ergeben; denn nur so werden im Fall eines aus ordnungs-, haftungs-, versicherungs- oder strafrechtlichen Gründen erforderlichen Zugriffs auf die verantwortlichen Fahrzeughalter möglicherweise langwierige Ermittlungen nach den Haltern entbehrlich und zudem verhindert, dass eine nicht oder nicht allein verantwortliche Person in Anspruch genommen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.1987 a. a. O.).

    Wenn es an einem gemeinsamen Namen der Vereinigung fehlt, ist zur Vermeidung von Missverständnissen auf andere Weise das Vorliegen mehrerer Halter, beispielsweise durch den Zusatz "u. a.", offenzulegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.1987 a. a. O.; Jagow, Fahrerlaubnis- und Zulassungsrecht, § 6 FZV Nr. 5; vgl. auch Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 6 FZV Rn. 5, wonach bei Eheleuten als Halter zusätzlich als Name der Vereinigung "Eheleute ..." einzutragen sei).

    Die Daten der weiteren Halter können lediglich in den bei den örtlichen Zulassungsstellen zu führenden Zulassungsakten erfasst werden (so BVerwG, Urteil vom 20.02.1987 a. a. O.); als Rechtsgrundlage kommt insoweit nur das allgemeine Datenschutzrecht in Betracht (vgl. § 13 Abs. 1 LDSG sowie Jagow, VD 1987, S. 270).

    Ob diese Art der Eintragung zutrifft, braucht hier nicht entschieden zu werden, auch wenn nicht zu übersehen ist, dass es in Fällen, in denen eine von den jeweiligen Privatadressen der Halter verschiedene gemeinsame Anschrift mehrerer Halter vorhanden ist (z. B. im Fall eines im Miteigentum der Rechtsanwälte einer Bürogemeinschaft stehenden Kraftfahrzeugs), dem Ziel des möglichst schnellen Zugriffs auf alle Halter meist eher entsprechen dürfte, die gemeinsame (Büro- oder Betriebs)Anschrift in den Halterdaten zu speichern (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 20.02.1987 a. a. O.; vgl. zur Vorgängervorschrift von § 6 Abs. 1 Satz 2 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVG Müller, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., § 23 StVZO Rn. 9) und zudem die Speicherung der Privatanschrift des Vertreters des (alleinigen) Halters dazu führt, dass in den Halterdaten die Anschrift des Halters (vgl. etwa zur Anschrift einer Kommanditgesellschaft § 40 Nr. 2 Buchst. b) HRV sowie § 106 Abs. 2 HGB) - im Widerspruch zum Sinn und Zweck der Datenspeicherung - überhaupt nicht auftaucht.

    Ob auch eine (ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung kraft Rechtsprechung teilrechtsfähige) GbR nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) Alt. 1 StVG eingetragen werden kann, hängt davon ab, ob diese (alleiniger) Halter eines Fahrzeugs sein kann (so Greger/Zwickel a. a. O. Rn. 294; Laws/Lohmeyer/Vinke in Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, § 7 StVG Rn. 134) oder nur deren Gesellschafter als (gemeinsame) Halter eines Fahrzeugs anzusehen sind (so noch BVerwG, Urteil vom 20.02.1987 a. a. O., allerdings unter Zugrundelegung der mittlerweile überholten Annahme der fehlenden Teilrechtsfähigkeit der GbR; vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29.01.2001 - II ZR 331/00 - BGHZ 146, 341); nach Auffassung des Senats kommt eine Eintragung der Halterdaten einer GbR nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) StVG (so BR-Drs. 811/05, S. 170 f. mit allerdings widersprüchlichem Hinweis auf den Beschluss des BGH vom 18.02.2002 - II ZR 331/00 - sowie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.04.2012 - 7 A 10058/12 - NJW 2012, 2986 und Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 6 FZV Rn. 5 unter Berufung auf das Urteil des BVerwG vom 20.02.1987 a. a. O.; ebenso Kirchner in Lütkes, Straßenverkehr, § 6 FZV Rn. 9) nur im letztgenannten Fall in Betracht.

  • BVerwG, 25.02.1994 - 8 C 2.92

    Abgabenbescheid "z.Hd." des Wohnungseigentumsverwalters - (vgl. für

    Dementsprechend hat auch das Bundesverwaltungsgericht die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in den Fahrzeugbrief und den Fahrzeugschein unter der als Kurzform für die Gesamtheit der Gesellschafter verwendeten Bezeichnung für hinreichend deutlich gehalten (Urteil vom 20. Februar 1987 - BVerwG 7 C 14.84 - Buchholz 442.16 § 23 StVZO Nr. 3 S. 1 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2014 - 8 B 110/14

    Bestimmung des Halters eines Tatfahrzeugs im Sinne des § 31a StVZO im

    Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1987 - 7 C 14.84 -, NJW 1987, 3020 = juris, Rn. 9; ferner zu § 31a StVZO: OVG NRW, Beschlüsse vom 29. April 2003 - 8 A 3435/01 -, Abdruck S. 3, vom 5. Mai 2011 - 8 B 453/11 -, VRS 121, 319 = juris, Rn. 7, vom 20. Juli 2011 - 8 A 927/10 -, Abdruck S. 3, vom 19. Januar 2012 - 8 A 2641/11 -, Abdruck S. 2, vom 5. September 2012 - 8 B 985/12 -, Abdruck S. 2, und vom 17. September 2012 - 8 B 979/12 -, Abdruck S. 2; vgl. ferner Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 31a StVZO Rn. 9, sowie König, ebenda, § 7 StVG Rn. 14 m.w.N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1987 - 7 C 14.84 -, NJW 1987, 3020 = juris, Rn. 10.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1987 - 7 C 14.84 -, NJW 1987, 3020 = juris, Rn. 10; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30. Oktober 1991 - 10 S 2544/91 -, NZV 1992, 167 = juris, Rn. 3, und vom 2. September 1997 - 10 S 1670/97 -, NZV 1998, 47 = juris, Rn. 3.

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