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   BVerwG, 20.02.1987 - 7 C 25.85   

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https://dejure.org/1987,1702
BVerwG, 20.02.1987 - 7 C 25.85 (https://dejure.org/1987,1702)
BVerwG, Entscheidung vom 20.02.1987 - 7 C 25.85 (https://dejure.org/1987,1702)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Februar 1987 - 7 C 25.85 (https://dejure.org/1987,1702)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Fernmeldeordnung - Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden - Nahdienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    FernmO § 35 Abs. 2; RaumOrdG § 3 Abs. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 77, 47
  • NJW 1987, 2389
  • NVwZ 1987, 889 (Ls.)
  • DVBl 1987, 531
  • DVBl 1988, 77
  • DÖV 1987, 639
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 - 10 S 16.15

    Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg

    Der Eingriff in die Planungshoheit muss gerade angesichts der Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung verhältnismäßig sein (BVerwG, Beschluss vom 9. April 2014 - BVerwG 4 BN 3.14 -, juris Rn. 7; Urteil vom 10. November 2011 - BVerwG 4 CN 9.10 -, BVerwGE 141, 144, juris Rn. 12) und den Kernbereich der Selbstverwaltung der Gemeinden unangetastet lassen (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1987 - BVerwG 7 C 25.85 -, BVerwGE 77, 47, juris Rn. 32).
  • OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 5 Kart 33/14

    Ermittlung der Tagesneuwerte für betriebsnotwendige Anlagegüter des Betreibers

    Soweit es ihren Inhalt angeht, steht dem Verordnungsgeber innerhalb der ihm durch Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG gezogenen Grenzen Gestaltungsfreiheit zu (BVerfGE 13, 248, 255; 16, 332, 338 f.; BVerwGE 70, 318, 329; 77, 47, 53f.).
  • BVerwG, 18.12.1989 - 1 B 153.89

    Ladenschluss - Ähnliche Veranstaltung - Besucherstrom - Offenhaltung von

    Eine Verletzung der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung scheidet ebenfalls aus, und zwar selbst dann, wenn man unterstellt, die Regelung bestimmter Ladenöffnungszeiten gehöre zu den "Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft" im Sinne des Art. 28 Abs. 2 GG: § 14 Abs. 1 LSchlG in der erörterten Auslegung greift jedenfalls nicht in den dem Gesetzgeber unzugänglichen Kernbereich des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden ein (vgl. dazu z.B. BVerwGE 77, 47 [BVerwG 20.02.1987 - 7 C 25/85]).
  • BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 1.95

    Ausbildungsförderung für im Inland anerkannte ausländische Flüchtlinge:

    In der Folgezeit ersetzte die Rechtsprechung diese einheitliche Betrachtungsweise durch eine engere Sicht des Schutzbereichs des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG und schloß damit einen Teil der Flüchtlinge im Sinne von Art. 1 GFK von vornherein von der Anerkennung nach dem Asylverfahrensgesetz aus (vgl. BVerfGE 74, 51 [BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85]; BVerwGE 77, 58 [BVerwG 20.02.1987 - 7 C 25/85]; 88, 254 ; BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 50.87 - ).
  • OLG Celle, 20.06.2002 - 2 U 66/02

    Voraussetzungen der Zurückweisung ohne mündliche Verhandlung

    Die Verwirklichung der Erwartung, in den angemieteten Geschäftsräumen Gewinne zu erzielen, gehört zu dem typischen Mieterrisiko (vgl. BGH NJW 1987, 2390 [BVerwG 20.02.1987 - 7 C 25/85]), so dass die Enttäuschung dieser Erwartung allein die vorzeitige Entlassung aus dem Vertrag nicht rechtfertigt.
  • OVG Brandenburg, 24.02.2000 - 4 D 13/99

    Verstoss gegen § 12 Bundeswaldgesetz (BWaldG) durch § 16 Landeswaldgesetz

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