Rechtsprechung
   BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,573
BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86 (https://dejure.org/1990,573)
BVerwG, Entscheidung vom 20.02.1990 - 1 C 30.86 (https://dejure.org/1990,573)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Februar 1990 - 1 C 30.86 (https://dejure.org/1990,573)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Polizeirecht - Erkennungsdienstliche Unterlagen - Personenbezogene Hinweise - Datenschutz - Personenfahndung - Wiederergreifung - Gefahrenabwehr - Verwendungszweck personenbezogener Daten - Revision - Rechtsänderung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Revisibilität von Landesrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 2768
  • MDR 1990, 772
  • MDR 1990, 774
  • NVwZ 1990, 1165 (Ls.)
  • DÖV 1990, 848



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

    Das erst nach Verkündung des Berufungsurteils erlassene Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin ist in die revisionsgerichtliche Prüfung einzubeziehen, weil für das Feststellungsbegehren der Klägerin die Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Revisionsgerichts maßgeblich ist und das Revisionsgericht eine Änderung des Landesrechts nach Erlass des Berufungsurteils zu beachten hat, wenn das Berufungsgericht bei einer Entscheidung zu diesem Zeitpunkt auf die entsprechenden Regelungen abzustellen hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - 1 C 30.86 - NJW 1990, 2768), und von der Anwendung des geänderten irrevisiblen Rechts die richtige Anwendung des revisiblen Rechts abhängt (vgl. Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 137 Rn. 24 m.w.N.).
  • BVerwG, 13.12.2018 - 4 CN 3.18

    Antragsbefugnis; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Gesamträumliches

    Es fehlt damit an einer wirklichen Änderung der Rechtslage, welche die Bindung des Revisionsgerichts entfallen ließe (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - 1 C 30.86 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 47 S. 21).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 5 A 607/11

    Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters von März 2009 bis

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. November 2012 - 1 BvR 22/12 -, juris, Rn. 25; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - 1 C 30.86 -, NJW 1990, 2768, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 6 C 3.01 -, BVerwGE 115, 189, 195; OVG Saarl., Beschluss vom 16. Dezember 2010 - 3 B 284/10 -, juris, Rn. 70 ff.; BayVerfGH, Entscheidung vom 9. Juli 1985 - Vf. 44-VI-84 -, BayVBl. 1985, 652, 654.
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