Rechtsprechung
   BVerwG, 20.02.1997 - 9 B 776.96   

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https://dejure.org/1997,8402
BVerwG, 20.02.1997 - 9 B 776.96 (https://dejure.org/1997,8402)
BVerwG, Entscheidung vom 20.02.1997 - 9 B 776.96 (https://dejure.org/1997,8402)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Februar 1997 - 9 B 776.96 (https://dejure.org/1997,8402)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Erfordernis der Einhaltung der Klagefristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldeter Fristversäumung - Anrechnung von Verzögerungen der Briefbeförderung und Briefzustellung durch die Deutsche Bundespost als Verschulden des Bürgers bei Poststreiks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 60 Abs. 1
    Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Aufgabe eines fristgebundenen Schriftsatzes während eines Poststreiks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2563

    Normenkontrollantrag gegen Wasserschutzgebietsverordnung

    Ein solcher Fall liegt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung dann vor, wenn der störungsfreie Postverkehr - wie hier - wegen eines Poststreiks nicht gewährleistet ist und der Betroffene die Verzögerung voraussehen konnte (vgl. BVerfG, B.v. 29.12.1994 - 2 BvR 106/93 - NJW 1995, 1210 = juris Rn. 20; BVerwG, B.v. 20.2.1997 - 9 B 776.96 - juris Rn. 2; BGH, B.v. 12.5.2016 - V ZB 135/15 - NJW 2016, 3789 = juris Rn. 24).

    Konnte ein Rechtsanwalt bei Anstellen der gebotenen Nachforschungen Kenntnis davon erlangen, dass sein fristgebundenes Schriftstück von einem Poststreik betroffen sein kann, und wählt er für die Beförderung gleichwohl den Postweg, obwohl sichere Übermittlungswege (Telefax, Einwurf in den Briefkasten beim Empfänger) zumutbar sind, treffen ihn gesteigerte Sorgfaltsanforderungen (vgl. BVerfG, B.v. 29.12.1994 - 2 BvR 106/93 - NJW 1995, 1210 = juris Rn. 26 f.; BGH, B.v. 12.5.2016 - V ZB 135/15 - NJW 2016, 3789 = juris Rn. 24; BVerwG, B.v. 20.2.1997 - 9 B 776.96 - juris Rn. 2).

    In einer solchen Situation kann von ihm erwartet werden, dass er sich danach erkundigt, ob das während des Poststreiks abgesandte Schriftstück die Behörde auch fristgerecht erreicht hat (vgl. BVerwG, B.v. 20.2.1997 - 9 B 776.96 - juris Rn. 2; BGH, B.v. 12.4.2016 - XI ZR 515/15 - juris Rn. 5).

  • OVG Niedersachsen, 30.01.2014 - 5 ME 259/13

    Auskunftsanspruch des Dienstherrn gegen einen in den Ruhestand getretenen Beamten

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 15.5.1995 - 1 BvR 2440/94 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 23.8.1999 - 1 BvR 1138/97 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 20.12.2001 - 2 BvR 1100/01 -, juris Rn. 8) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 8.5.1991 - BVerwG 3 C 68/89 -, juris Rn. 13; Beschluss vom 20.2.1997 - BVerwG 9 B 776/96 -, juris Rn. 2), welcher der Senat folgt, dürfen einem Prozessbeteiligten Verzögerungen der Briefbeförderung oder Briefzustellung nicht als Verschulden angerechnet werden.

    Anders liegt es nur, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Einzelfall mit längeren Postlaufzeiten zu rechnen ist (BVerfG, Beschluss vom 29.12.1994 - 2 BvR 106/93 -, juris Rn. 20; BVerwG, Beschluss vom 20.2.1997, a. a. O., Rn. 2).

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