Rechtsprechung
   BVerwG, 20.02.2012 - 2 B 136.11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,1322
BVerwG, 20.02.2012 - 2 B 136.11 (https://dejure.org/2012,1322)
BVerwG, Entscheidung vom 20.02.2012 - 2 B 136.11 (https://dejure.org/2012,1322)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Februar 2012 - 2 B 136.11 (https://dejure.org/2012,1322)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Vereinbarkeit der Versetzung eines SEK-Polizeikommissars auf einen anderen Dienstposten wegen des Erreichens einer Altersgrenze mit dem Verbot der Altersdiskriminierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Versetzung eines SEK-Polizeikommissars auf einen anderen Dienstposten wegen des Erreichens einer Altersgrenze mit dem Verbot der Altersdiskriminierung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Hamburg, 15.05.2012 - 1 Bs 44/12

    Vorläufig kein Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr für über 60jährige möglich

    Bei der Festsetzung von Altersgrenzen kommt dem Gesetzgeber jedoch ein weiter Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu (vgl. zu Altersgrenzen für Polizeibeamte BVerfG, Beschl. v. 23.5.2008, NVwZ 2008, 354; zur Altersgrenze für Polizeibeamte im Spezialeinsatzkommando BVerwG, Beschl. v. 20.2.2012, 2 B 136/11, juris; allgemein auch EuGH, Urt. v. 21.7.2011, NVwZ 2011, 1249).

    Zum anderen ist er aufgrund der besonderen Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr berechtigt, die Altersgrenze so festzulegen, dass bereits die Möglichkeit einer Gefährdung der Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.2.2012, 2 B 136/11, juris, zur Zulässigkeit einer Höchstaltersgrenze von 42 Jahren für Polizeibeamte im Spezialeinsatzkommando).

    Zum Teil wird angenommen, dass typischerweise bereits ab dem 40. Lebensjahr mit einem Nachlassen der körperlichen Leistungsfähigkeit zu rechnen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.2.2012, a.a.O.; vgl. auch EuGH, Urt. v. 12.1.2010, NVwZ 2010, 244); jedenfalls dürfte ein erheblicher Leistungsabfall aber für die Zeit zwischen dem 60. und 70. Lebensjahr anzunehmen sein (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.5.1983, BVerfGE 64, 72; Beschl. v. 26.1.2007, GewArch 2007, 149; Beschl. v. 7.8.2007, 1 BvR 1941/07, juris; vgl. auch EuGH, Urt. v. 13.9.2011, EuZW 2011, 751).

  • BGH, 23.07.2015 - III ZR 4/15

    Altersdiskriminierung von Polizeivollzugsbeamten: Anwendbarkeit der

    Eine Ungleichbehandlung wegen des Alters ist hiernach zulässig, wenn die Berufsausübung besondere Fähigkeiten erfordert und diese altersabhängig sind (vgl. EuGH, Urteile vom 13. September 2011 - C-447/09 - Prigge, Slg. 2011, I-8034 Rn. 67 und vom 12. Januar 2010 aaO Rn. 35, 40; BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 2012 - 2 B 136/11, juris Rn. 9).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - 3d A 1047/15
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.02.2012 - 2 B 136.11 -, juris, Rn. 15.
  • VG Berlin, 08.10.2015 - 5 K 129.15

    Zurruhesetzung wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze

    Eine Ungleichbehandlung wegen des Alters ist hiernach zulässig, wenn die Berufsausübung besondere Fähigkeiten erfordert und diese altersabhängig sind (vgl. EuGH, Urteile vom 13. September 2011 - C-447/09 - Prigge, juris Rn. 67, und vom 12. Januar 2010 - C-229/08- Wolf, juris Rn. 35, 40; BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 2012 - BVerwG 2 B 136.11, juris Rn. 9).
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