Rechtsprechung
   BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 21.12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber einem pakistanischen Staatsangehörigen sowie hilfsweise die Feststellung von Abschiebungsschutz in Bezug auf Pakistan

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 53
    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber einem pakistanischen Staatsangehörigen sowie hilfsweise die Feststellung von Abschiebungsschutz in Bezug auf Pakistan

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Flüchtlingsanerkennung auch bei erzwungenem Verzicht auf öffentliche Religionsausübung möglich




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Sachsen, 13.03.2015 - 1 A 349/13  

    Vorabentscheidungsersuchen, Europäischer Gerichtshof, Asylverfahren, Pakistan,

    Der Gerichtshof (Große Kammer) hat die ihm im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Fragen mit Urteil vom 5. September 2012 - C-71/11 und C-99/11 - beantwortet.6 Mit Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 21.12 - hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Senats vom 13. November 2008 - A 1 B 550/07 - aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

    15 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem in der vorliegenden Sache ergangenen Revisionsurteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 21.12 - die Auffassung vertreten, dass es - entsprechend der Vorlagefrage 1 b) - für die Annahme einer subjektiven Verfolgungsbetroffenheit des Klägers nicht ausreiche, dass er als Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya den vorstehenden Strafandrohungen für die Ausübung seines Glaubens unterworfen sei, sondern festgestellt werden müsse, dass es für den Kläger "zur Wahrung seiner religiösen Identität" besonders wichtig sein müsse, seinen Glauben öffentlich und damit in einer in Pakistan strafrechtlich relevanten Form auszuüben.

    Es komme darauf an, ob in Anbetracht der festgestellten Umstände "bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann" (Urt. v. 20. Februar 2013 a. a. O., Rn. 20).

  • VG Gießen, 11.07.2013 - 5 K 1316/12  

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Ahmadi-Frau

    Die vom Bundesverwaltungsgericht geforderte Relationsbetrachtung (vgl. Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 21.12 -, juris), die der Plausibilisierung des Verfolgungsrisikos dienen soll, erscheint faktisch unmöglich (wie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.06.2013 - A 11 S 757/13 -, juris).

    Die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20.02.2013 (- 10 C 21.12 -, juris) geforderte diesbezügliche Relationsbetrachtung stößt damit an unüberwindbare faktische Grenzen.

  • VG Köln, 13.12.2013 - 23 K 2414/13  

    Pakistan, Ahmadi, Ahmadxyya Muslim, Jamaat, Asyl. Flüchtling, forum internum,

    Die vom Bundesverwaltungsgericht geforderte Relationsbetrachtung (vgl. Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 21.12 -, juris) die der Plausibilisierung des Verfolgungsrisiko dienen soll, erscheint faktisch unmöglich (Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.06.2013 - A 11 S 757/13 -, juris).
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