Rechtsprechung
   BVerwG, 20.02.2018 - 5 B 13.17 D   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,5336
BVerwG, 20.02.2018 - 5 B 13.17 D (https://dejure.org/2018,5336)
BVerwG, Entscheidung vom 20.02.2018 - 5 B 13.17 D (https://dejure.org/2018,5336)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Februar 2018 - 5 B 13.17 D (https://dejure.org/2018,5336)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 198 Abs 1 S 1 GVG, § 198 Abs 1 S 2 GVG, § 198 Abs 4 S 1 GVG, § 94 VwGO
    Faktische Aussetzung eines Parallelverfahrens und überlange Verfahrensdauer

  • Jurion

    Vertretbarkeit eines faktischen Aussetzens des Verfahrens durch Nichtförderung mit dem Warten auf eine Entscheidung im Parallelverfahren i.R.e. Entschädigungsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Vertretbarkeit eines faktischen Aussetzens des Verfahrens durch Nichtförderung mit dem Warten auf eine Entscheidung im Parallelverfahren i.R.e. Entschädigungsanspruchs

  • datenbank.nwb.de

    Faktische Aussetzung eines Parallelverfahrens und überlange Verfahrensdauer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerwG, 22.01.2019 - 5 B 1.19
    Im Fall einer vertretbaren faktischen Aussetzung des Ausgangsverfahrens ist die Zeit der Bearbeitung und Förderung eines "Leitverfahrens" bei der Beurteilung der angemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens nicht zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 6 Rn. 155 m.w.N. und Beschlüsse vom 2. Mai 2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 8 sowie vom 20. Februar 2018 - 5 B 13.17 D - juris Rn. 5).
  • LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 46/17

    Entschädigungsklage nach § 198 Abs. 2 GVG

    Das Abwarten auf eine Leitentscheidung kann dabei auch ohne förmliche Aussetzung oder einen Ruhensbeschluss vom Gestaltungsspielraum des Gerichts gedeckt sein, wenn für das Entschädigungsgericht hinreichend erkennbar ist, dass das Gericht auf eine Leitentscheidung gewartet und das Verfahren aus diesem Grund nicht gefördert hat (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 5 B 13/17 D -, Rn. 6, juris).

    Das Abwarten auf eine Leitentscheidung oder eine Entscheidung in einem Parallelverfahren kann dabei auch ohne förmliche Aussetzung oder einen Ruhensbeschluss vom Gestaltungsspielraum des Gerichts gedeckt sein, wenn für das Entschädigungsgericht hinreichend erkennbar ist, dass das Gericht auf eine Leitentscheidung gewartet und das Verfahren aus diesem Grund nicht gefördert hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 5 B 13/17 D -, Rn. 6, juris).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2018 - 7 P EK 1/18

    Entschädigungsverfahren gemäß §§ 198 ff. GVG

    Dementsprechend kann etwa die mit der Bearbeitung oder Förderung eines Leitverfahrens korrespondierende Zeit der faktischen Aussetzung bei der Bewertung der angemessenen Dauer des parallel anhängigen Ausgangsverfahrens nicht zu Lasten des Staates gehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D - juris Rn. 155 m. w. N.; Beschlüsse vom 2. Mai 2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 8, und vom 20. Februar 2018 - 5 B 13.17 D -, juris Rn. 5).

    Danach ist im Fall einer vertretbaren faktischen Aussetzung des Ausgangsverfahrens die Zeit der Bearbeitung oder Förderung eines Leitverfahrens bei der Beurteilung der angemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens nicht zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 2018, a. a. O.).

  • BVerwG, 12.03.2018 - 5 B 26.17

    Rechtfertigung des Zuwartens des Gerichts auf den Ausgang eines anderen

    Erweist sich eine solche Verfahrensweise bei Zugrundelegung einer objektivierenden Betrachtung als vertretbar, kann etwa die mit der Bearbeitung oder Förderung eines Leitverfahrens korrespondierende Zeit der faktischen Aussetzung bei der Bewertung der angemessenen Dauer des parallel anhängigen Ausgangsverfahrens nicht zu Lasten des Staates gehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D - juris Rn. 155; Beschlüsse vom 2. Mai 2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 8 und vom 20. Februar 2018 - 5 B 13.17 D - Rn. 5).
  • LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 29/17

    Entschädigungsklage gem. § 198 Abs.2 GVG

    Das Abwarten auf eine Leitentscheidung kann dabei auch ohne förmliche Aussetzung oder einen Ruhensbeschluss vom Gestaltungsspielraum des Gerichts gedeckt sein, wenn für das Entschädigungsgericht hinreichend erkennbar ist, dass das Gericht auf eine Leitentscheidung gewartet und das Verfahren aus diesem Grund nicht gefördert hat (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 5 B 13/17 D -, Rn. 6, juris).

    Das Abwarten auf eine Leitentscheidung oder eine Entscheidung in einem Parallelverfahren kann dabei auch ohne förmliche Aussetzung oder einen Ruhensbeschluss vom Gestaltungsspielraum des Gerichts gedeckt sein, wenn für das Entschädigungsgericht hinreichend erkennbar ist, dass das Gericht auf eine Leitentscheidung gewartet und das Verfahren aus diesem Grund nicht gefördert hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 5 B 13/17 D -, Rn. 6, juris).

  • LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 98/16

    Entschädigungsklage gem. § 198 Abs.2 GVG

    Das Abwarten auf eine Leitentscheidung oder eine Entscheidung in einem Parallelverfahren kann dabei auch ohne förmliche Aussetzung oder einen Ruhensbeschluss vom Gestaltungsspielraum des Gerichts gedeckt sein, wenn für das Entschädigungsgericht hinreichend erkennbar ist, dass das Gericht auf eine Leitentscheidung gewartet und das Verfahren aus diesem Grund nicht gefördert hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 5 B 13/17 D -, Rz 6).
  • BVerwG, 30.07.2018 - 5 B 6.18

    Bereicherung im Rahmen einer Beihilfe für die Bestreitung der allgemeinen

    Bei einer solchen Mehrfachbegründung kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder der Begründungsstränge ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss 20. Februar 2018 - 5 B 13.17 D - juris Rn. 12 m.w.N.).
  • LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2017 - L 3 AR 29/17

    Entschädigungsklage gem. § 198 Abs.2 GVG

    Das Abwarten auf eine Leitentscheidung kann dabei auch ohne förmliche Aussetzung oder einen Ruhensbeschluss vom Gestaltungsspielraum des Gerichts gedeckt sein, wenn für das Entschädigungsgericht hinreichend erkennbar ist, dass das Gericht auf eine Leitentscheidung gewartet und das Verfahren aus diesem Grund nicht gefördert hat (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 5 B 13/17 D -, Rn. 6, juris).
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