Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AEUV Art. 267; AsylbLG § ... 1 Abs. 1 Nr. 5, § 1a; AsylG § 34 Abs. 1 und 2, §§ 36, 67, 74 Abs. 2, § 75 Abs. 1, § 77 Abs. 1; AufenthG §§ 58, 59 Abs. 2, § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1; GRC Art. 18, 19 Abs. 2 und Art. 47; RL 2003/9/EG; RL 2005/85/EG; RL 2008/115/EG Art. 5 und 6 Abs. 6; RL 2013/32/EU Art. 46; RL 2013/33/EU; VwGO §§ 80, 113 Abs. 1 Satz 1

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 267 AEUV, § 34 Abs 2 S 1 AsylVfG 1992, § 36 Abs 3 AsylVfG 1992, § 36 Abs 3 S 1 AsylVfG 1992, § 36 Abs 3 S 8 AsylVfG 1992

 
• rewis.io

  Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als offensichtlich unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung nach der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH

• Informationsverbund Asyl und Migration
• doev.de

  Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als offensichtlich unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung nach der Gnandi-Entscheidung des EuGH

• datenbank.nwb.de

  Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als offensichtlich unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung nach der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer Asylablehnung mit einer Abschiebungsandrohung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als offensichtlich unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung

Papierfundstellen

• BVerwGE 167, 383

Wird zitiert von ... (114)

• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 1.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …

  Unabhängig davon kann das Bundesamt jedenfalls nach § 80 Abs. 4 VwGO durch Aussetzung einer durch die Bekanntgabe in Lauf gesetzten Ausreisefrist für die Dauer der Klagefrist die Unionsrechtskonformität auch für solche Fälle wahren, in denen es nicht zu einer Klageerhebung kommt (s.a. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 - II 4.2.3b).
• VG Minden, 28.04.2021 - 1 L 741/20

  Abschiebungsandrohung Änderung der Sach- und Rechtslage Anwendungsvorrang des …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, BVerwGE 167, 383, Rn. 26.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, BVerwGE 167, 383, Rn. 27.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, BVerwGE 167, 383, Rn. 27.

  So zu § 36 Abs. 3 Satz 8 BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, BVerwGE 167, 383, Rn. 38; a.A. zu Fällen der vorliegenden Art Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, § 71 Rn. 315.2 (Stand: P1.2017).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, BVerwGE 167, 383, Rn. 41, wonach § 62 AufenthG i.d.F durch Gesetz vom 15. August 2019, BGBl. I T. .

  mit diesem Bescheid als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, hatte die Klage gegen diesen Bescheid keine aufschiebende Wirkung (§§ 75 Abs. 1 Satz 1, 38 Abs. 1, 36 Abs. 1 AsylG) und wurde die mit diesem Bescheid verfügte Abschiebungsandrohung mit ihrer Bekanntgabe vollziehbar - vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, BVerwGE 167, 383, Rn. 30 -, so dass der Antragsteller seitdem ausreisepflichtig ist.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, BVerwGE 167, 383, Rn. 39 und 46.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, BVerwGE 167, 383, Rn. 43 ff.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, BVerwGE 167, 383, Rn. 48 ff.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, BVerwGE 167, 383, Rn. 54 zur Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet.

• VG Würzburg, 16.09.2020 - W 10 K 20.30919

  Kein Anspruch auf Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote …

  Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat, steht die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung - wie hier - nur dann mit Art. 6 Abs. 6 der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 im Einklang, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags hat und dieser Rechtsbehelf seine volle Wirksamkeit entfaltet (EuGH, U.v. 19.6.2018 - Gnandi, C-181/16 - juris; BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 1.19 - juris; U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris).

  Da alle Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf ausgesetzt werden müssen, darf insbesondere die in Art. 7 der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG vorgesehene Frist für die freiwillige Ausreise nicht zu laufen beginnen, solange der betroffene Ausländer ein Bleiberecht hat (…EuGH, U.v. 19.6.2018 - Gnandi, C-181/16 - juris Rn. 61 f.; BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 1.19 - juris Rn. 16 und 1 C 19.19 - juris Rn. 25).

  Abweichend von dem in Art. 46 Abs. 5 der Richtlinie 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 (Asylverfahrensrichtlinie n.F.) garantierten Bleiberecht bis zum rechtskräftigen Abschluss des gerichtlichen Hauptsacheverfahrens regelt Art. 46 Abs. 6 der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU für den Fall der Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach Art. 32 Abs. 2 der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU die Befugnis des nationalen Gerichts, entweder auf Antrag des Antragstellers - wie im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 oder 7 Satz 2 VwGO - oder von Amts wegen - vgl. § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO - darüber zu entscheiden, ob der Antragsteller im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verbleiben darf, wenn die Entscheidung zur Folge hat, das Bleiberecht des Antragstellers zu beenden und wenn in diesen Fällen das Bleiberecht bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf im nationalen Recht nicht vorgesehen ist (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 27).

  Dies bedeutet, dass nach der unionsrechtlichen Vorgabe im Falle einer Antragsablehnung als offensichtlich unbegründet während des Laufs der Antragsfrist gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG für den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO bzw. im Falle der rechtzeitigen Antragstellung bis zum ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts ein vorläufiges Bleiberecht bestehen muss, weil Ausreisefrist und Rechtsbehelfsfrist nicht parallel laufen dürfen (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 28, 37).

  Für den Fall der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage durch das Verwaltungsgericht sieht hingegen § 37 Abs. 2 AsylG vor, dass die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens endet, sodass insoweit die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht ein unionsrechtskonformer Rechtszustand besteht (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 30).

  Eine Ausreisefrist, die - wie für den Fall der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet in § 36 Abs. 1 AsylG geregelt - bereits mit der Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides des Bundesamtes beginnt, und die als Bestandteil der Abschiebungsandrohung mit der Asylablehnung in einem Bescheid verbunden ist, gewährleistet mithin die unionsrechtlich geforderten Verfahrens-, Schutz- und Teilhaberechte nicht in vollem Umfang (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 28 ff., insb. 37).

  Das Bundesamt kann jedoch - wie im vorliegenden Falle geschehen - nach § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO die Vollziehung einer Abschiebungsandrohung aussetzen, um dem Regelgebot des § 34 Abs. 2 Satz 1 AsylG, ablehnende Asylentscheidung und Abschiebungsandrohung zu verbinden, Folge leisten und zugleich den unionsrechtlichen Anforderungen an einen wirksamen Rechtsschutz zu entsprechen (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 54 ff.).

  Damit hat das Bundesamt in unionrechtskonformer Weise den Zeitpunkt, in welchem die Ausreisefrist anläuft, auf einen Zeitpunkt festgesetzt, in welchem das Verwaltungsgericht den Sofortvollzug der Abschiebungsandrohung bestätigt oder fristgerechte Rechtsbehelfe dagegen nicht mehr eingelegt werden können (vgl. BVerwG, U.v. 6.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 61).

 
• VG Würzburg, 15.04.2021 - W 10 K 19.31993

  Rechtswidrige Abschiebungsandrohung

  Wie der EuGH entschieden hat, steht die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung - wie hier - nur dann mit Art. 6 Abs. 6 der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 im Einklang, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags hat und dieser Rechtsbehelf seine volle Wirksamkeit entfaltet (EuGH, U.v. 19.6.2018 - Gnandi, C-181/16 - juris; BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 1.19 - juris; U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris).

  Da alle Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf ausgesetzt werden müssen, darf insbesondere die in Art. 7 Rückführungsrichtlinie vorgesehene Frist für die freiwillige Ausreise nicht zu laufen beginnen, solange der betroffene Ausländer ein Bleiberecht hat (…EuGH, U.v. 19.6.2018 - Gnandi, C-181/16 - juris Rn. 61 f.; BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 1.19 - juris Rn. 16 und 1 C 19.19 - juris Rn. 25).

  Abweichend von dem in Art. 46 Abs. 5 der RL 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 (Asylverfahrensrichtlinie n.F.) garantierten Bleiberecht bis zum rechtskräftigen Abschluss des gerichtlichen Hauptsacheverfahrens regelt Art. 46 Abs. 6 Asylverfahrensrichtlinie für den Fall der Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach Art. 32 Abs. 2 Asylverfahrensrichtlinie die Befugnis des nationalen Gerichts, entweder auf Antrag des Antragstellers - wie im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO - oder von Amts wegen darüber zu entscheiden, ob der Antragsteller im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verbleiben darf, wenn die Entscheidung zur Folge hat, das Bleiberecht des Antragstellers zu beenden und wenn in diesen Fällen das Bleiberecht bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf im nationalen Recht nicht vorgesehen ist (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 27).

  Ausreisefrist und Rechtsbehelfsfrist dürfen somit nicht parallel laufen (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 28, 37).

  Für den Fall der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage durch das Verwaltungsgericht sieht hingegen § 37 Abs. 2 AsylG vor, dass die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens endet, sodass insoweit ein unionsrechtskonformer Rechtszustand besteht (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 30).

  b) Eine Ausreisefrist, die - wie für den Fall der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet in § 36 Abs. 1 AsylG geregelt - bereits mit der Bekanntgabe des Ablehnungsbescheids des Bundesamts beginnt, und die als Bestandteil der Abschiebungsandrohung mit der Asylablehnung in einem Bescheid verbunden ist, gewährleistet mithin die unionsrechtlich geforderten Verfahrens-, Schutz- und Teilhaberechte nicht in vollem Umfang (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 28 ff., insb. 37).

  Da die Wochenfrist nicht durch die rechtzeitige Antragstellung nach § 80 Abs. 5 VwGO unterbrochen wird (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 37), begann sie mangels einer entsprechenden Ersatzregelung im Bescheid auch nicht mit dem ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts über den Eilantrag von Neuem zu laufen.

• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …

  Ausländer- und Asylrecht Nr. 114 Rn. 14; ferner BVerwG, Urteile vom 29. Mai 2018 - 1 C 17.17 - Buchholz 402.242 § 4 AufenthG Nr. 4 Rn. 24, vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 - BVerwGE 162, 382 Rn. 22 und vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 - BVerwGE 167, 383 Rn. 16 und 23), gleichzeitig oder gar in einem Bescheid zu erlassen ist.
• VG Regensburg, 01.07.2020 - RO 4 S 20.30992

  Zur Ausreisefrist in der Abschiebungsandrohung nach unzulässigem Zweitantrag

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass ein Verstoß nicht vorläge, wenn die Wirkungen der Rückkehrentscheidung während des gerichtlichen Eilverfahrens vollständig suspendiert würden (U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 42).

  Damit geht dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.2.2020 (1 C 19.19 - juris Rn. 39, 42) zufolge aber kein ausreichend umfänglicher Suspensiveffekt einher.

  § 36 Abs. 3 Satz 8 AsylG kann die erforderliche Aussetzung der Vollziehbarkeit auch nicht im Wege unionsrechtskonformer Auslegung beigemessen werden (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 46 ff.).

  Es hat als geeignetes Instrument hierfür aber allein die Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO benannt (U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 54).

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich aus der Systematik der Norm zweifelsfrei, dass die Ausreisefrist mit der Bekanntgabe der Abschiebungsandrohung beginnt (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 37).

  Das Bundesamt kann den bestehenden Konflikt zwischen der europarechtlich geforderten Vollziehbarkeitshemmung und der Vorgabe des § 36 Abs. 1 AsylG deshalb nicht dadurch auflösen, dass es einen abweichenden Fristbeginn festsetzt (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 56).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat im Hinblick auf die bloße Vollzugshemmung nach § 36 Abs. 3 Satz 8 AsylG die Erfüllung jener unionsrechtlichen Vorgabe bezweifelt, wonach bei einer Verbindung von Sach- und Rückkehrentscheidung im Falle eines Rechtsbehelfs alle Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung suspendiert werden müssen (U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 39; siehe dazu oben unter 2a)).

• VG Minden, 05.08.2020 - 12 L 179/20
  Nach der Rechtsprechung des BVerwG - vgl. Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, juris Rn. 24 ff., mit weiteren Nachweisen; vgl. auch EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - (Gnandi) -, welcher der beschließende Einzelrichter folgt, steht die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung mit der Richtlinie 2008/115/EG (sog. Rückführungsrichtlinie - RL 2008/115 -) im Einklang, wenn gewährleistet ist, dass alle Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf (in diesem Zusammenhang: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO) gegen die Ablehnung ausgesetzt werden, dass der Antragsteller während dieses Zeitraums in den Genuss der Rechte aus der Richtlinie 2003/9/EG (sog. Aufnahmerichtlinie - RL 2003/9 -) kommen kann und dass er sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände berufen kann; auch muss sichergestellt sein, dass der Ausländer nicht zwecks Abschiebung in Haft genommen wird.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, juris Rn. 28 ff.

  vgl. Sodan/Ziekow, Kommentar zur VwGO, 5. Auflage 2018, § 80 Rn. 36 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, juris Rn. 30.

  Das war hier mit der Bekanntgabe des streitgegenständlichen Bescheids der Fall - vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, juris Rn. 30 -, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Vollziehbarkeit auch nicht die Regelung des § 36 Abs. 3 Satz 8 AufenthG entgegensteht, die - wie bereits ausgeführt - nur den Aspekt der Vollstreckbarkeit betrifft.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, juris Rn. 40.

  Von der bestehenden Möglichkeit, die Unionsrechtskonformität in einer für alle beteiligten Stellen transparenten Weise herzustellen, indem die Vollziehung der Abschiebungsandrohung nach § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO für die Dauer der Rechtsmittelfrist sowie des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens (rückwirkend) ausgesetzt wird - vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, juris Rn. 59 ff. -, hat die Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren keinen Gebrauch gemacht.

• VG Würzburg, 23.01.2023 - W 5 S 23.30041

  Sofortverfahren, algerischer Staatsangehöriger, Ablehnung des Asylantrags als …

  Dem Umstand, dass die Frist zur freiwilligen Ausreise nach Art. 7 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, nicht zu laufen beginnen darf, solange der Betroffene ein Bleiberecht - wie hier während des Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz - hat (…EuGH, a.a.O.), wird durch die Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsandrohung einschließlich des Laufs der Ausreisefrist bis zur Ablehnung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO ausreichend Rechnung getragen (so auch BVerwG, Ue.v. 20.2.2020 - 1 C 1.19; 1 C 19.19; 1 C 20.19; 1 C 21.19; 1 C 22.19 - juris für die hiesige Konstellation insbesondere 1 C 19.19 Rn. 55 ff.;… so auch VG Ansbach, B.v. 11.2.2020 - AN 16 S 20.30165 - juris Rn. 30).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2022 - 4 LB 233/18

  Asylrecht - Libyen

  BVerwG, Urt. v. 20.02.2020 1 C 19/19 , juris.

  Die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung ist an der Richtlinie 2008/115/EG zu messen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2020 - 1 C 19/19 -, juris Rn. 23 ff.).

• VG Gelsenkirchen, 18.06.2020 - 9a L 598/20
  Mit Schreiben vom 20. Mai 2020 hat das Bundesamt im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2020 (1 C 19.19) und das Urteil des EuGH vom 19. Juni 2018 (C-181/18) die in dem angegriffenen Bescheid verfügte Abschiebungsandrohung ("Die Antragstellerin wird aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen. Sollte die Antragstellerin die Ausreisefrist nicht einhalten, wird sie nach Nigeria abgeschoben. Die Antragstellerin kann auch in einen anderen Staat abgeschoben werden, in den sie einreisen darf oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist.") bezüglich ihres ersten Satzes wie folgt geändert: "Der Antragsteller wird aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Ablehnung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO zu verlassen.".

  vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19/19 -, juris, Rn. 36.

  BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19/19 -, juris, Rn. 37.

  BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19/19 -, juris, Rn. 46.

  BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19/19 -, juris, Rn. 56.

  BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19/19 -, juris, Rn. 46.

• VG Köln, 06.10.2020 - 17 K 6621/19
• VG Potsdam, 29.06.2020 - 12 L 1109/19
• VG Potsdam, 04.09.2020 - 12 L 215/20
• VG Regensburg, 09.07.2020 - RN 14 S 20.31033

  Unrechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung
• VG Würzburg, 27.08.2020 - W 10 S 20.30920

  Abschiebung einer Nigerianerin trotz minderjähriger Kinder
• VG Würzburg, 19.10.2020 - W 10 K 20.30990

  Rückkehr nach Nigeria oder Elfenbeinküste für Kläger mit Familie zumutbar
• VG Freiburg, 27.09.2022 - A 10 K 1686/20

  Gazastreifen; Staatenloser Palästinenser; Gewöhnlicher Aufenthalt; Fluchtvortrag …
• VG Würzburg, 17.07.2020 - W 10 K 19.31704

  Hinsichtlich der Abschiebungsandrohung erfolgreiche Klage eines Nigerianers gegen …
• VG Karlsruhe, 02.07.2021 - A 19 K 2100/21

  Abschiebungshindernis; Vermeidung einer Trennung von Familienangehörigen; …
• VG Greifswald, 23.09.2020 - 3 B 1214/20

  Asylrecht
• VG Würzburg, 17.07.2020 - W 10 K 19.32022

  Covid-19-Pandemie kein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot
• VG Potsdam, 30.11.2020 - 12 L 527/20
• VG Köln, 15.09.2020 - 6 L 1498/20
• VG Hannover, 18.08.2020 - 1 B 3782/20

  Abschiebungsandrohung bei Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich …
• VG Berlin, 13.08.2020 - 34 K 639.17
• VG Karlsruhe, 22.05.2020 - A 4 K 10187/18

  Zweitantrag nach Ablehnung des Asylantrages in einem anderen Mitgliedstaat; hier: …
• OVG Niedersachsen, 24.02.2022 - 4 MC 11/22

  Abschiebungsandrohung; Kostenentscheidung bei erledigtem Abänderungsantrag nach § …
• VG Gießen, 12.06.2020 - 6 K 8852/17

  Nationaldienst in Eritrea
• VG Freiburg, 11.11.2021 - A 10 K 2224/21

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundesamts für …
• VG Potsdam, 27.11.2020 - 12 L 603/20
• VG Magdeburg, 15.12.2020 - 8 A 128/20

  Haftung des Ausländers für Kosten eines stornierten Fluges als erster …
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.2021 - A 13 S 2301/19

  Asylverfahren; auf bestimmte Herkunftsländer beschränkte Berufungszulassung; …
• VG Wiesbaden, 24.05.2022 - 5 L 244/22

  Unzulässiger Zweitantrag, Eilverfahren
• VG Potsdam, 12.10.2020 - 12 L 556/20
• VG Köln, 25.08.2022 - 8 K 7119/19
• VG Aachen, 05.08.2020 - 4 K 1394/19

  Asyl; Mongolei; Abschiebungsandrohung; Gnandi
• VG Karlsruhe, 18.06.2020 - A 12 K 1714/18

  Abschiebungsandrohung bei qualifizierter Ablehnung des Asylantrags als …
• VG Aachen, 21.10.2022 - 10 L 683/22

  Rechtsschutzbedürfnis; Vollziehungsaussetzung; Aussetzungsentscheidung; …
• VG Freiburg, 29.10.2021 - 4 K 6622/18

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft …
• VG Karlsruhe, 30.07.2020 - A 9 K 779/20

  Statthaftigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO trotz behördlicher …
• VG Potsdam, 23.12.2020 - 12 L 928/20
• VG Potsdam, 10.05.2021 - 12 L 99/21
• VG Freiburg, 26.10.2020 - 10 K 2573/20

  Feststellung des Verlusts eines Freizügigkeitsrechts; Abschiebungsandrohung und …
• VG Würzburg, 15.07.2020 - W 10 K 19.31764

  Kein Asylrecht allein wegen schlechter humanitärer Verhältnisse
• VG Hamburg, 22.11.2022 - 2 AE 4167/22

  Zum Erlass einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung bei ungeklärter …
• VG Saarlouis, 02.03.2022 - 3 K 1505/21

  Einzelfal eines offensichtlich unbegründeten Asylbegehrens einer libanesischen …
• VG Berlin, 30.10.2020 - 38 L 440.20
• VG Würzburg, 30.09.2020 - W 10 S 20.31082

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
• VG Karlsruhe, 12.07.2021 - A 19 K 9993/17

  Asylrechtliches Abschiebungshindernis bezüglich eines Minderjährigem, den ein …
• VG Schleswig, 21.05.2021 - 11 B 39/21

  Ausländerrecht
• VG Potsdam, 26.03.2021 - 12 L 85/21

  Persönliches Gespräch, Zweitantrag
• VG Würzburg, 17.04.2020 - W 8 S 20.30448

  Unzulässiger Zweitantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen nach erfolglosem …
• VG Cottbus, 19.07.2022 - 5 L 141/22
• VG Greifswald, 28.08.2020 - 3 A 1865/19

  Keine Unterbrechung des Laufs der Überstellungsfrist durch Corona-bedingte …
• VG Karlsruhe, 29.10.2021 - A 14 K 1304/20

  Keine Gewährung subsidiären Schutzes für eritreische Mütter von Kleinkindern; …
• VG Karlsruhe, 01.10.2021 - A 19 K 2563/21

  Abschiebungsandrohung im Falle eines unbegleiteten Minderjährigen (Gambia)
• VG Gelsenkirchen, 15.09.2020 - 9a K 3046/18

  Fristlaufverbot Bleiberecht Gnandi-Entscheidung Abschiebungsandrohung …
• VG Sigmaringen, 11.04.2022 - A 8 K 1010/19

  Berücksichtigung des Wohls des Kindes vor Erlass einer Rückkehrentscheidung in …
• VG Berlin, 03.02.2021 - 38 L 542.20
• VG Lüneburg, 22.07.2020 - 3 A 114/18

  Niederschlagswassergebühr
• VG Berlin, 17.04.2020 - 38 L 251.20

  Corona-Pandemie gefährdet Existenzsicherung der georgischen Bevölkerung nicht, …
• VG Sigmaringen, 12.07.2022 - 14 K 1888/21

  Inlandsbezogene Ausweisung
• VG Berlin, 22.09.2021 - 38 L 554.21
• VG Minden, 21.06.2021 - 1 L 359/21

  Auslegung, unionsrechtskonform Ausweisung funktionslos Gefährdung der …
• VG Ansbach, 26.03.2021 - AN 17 K 19.50345

  Erfolglose Klage in einem asylrechtlichen Verfahren (Abschiebung eines dort …
• VG Ansbach, 25.11.2020 - AN 17 S 18.50625

  Keine Bedenken gegen Rückkehr gesundheitlich nicht eingeschränkter, …
• VG Berlin, 28.07.2020 - 38 L 349.20
• VG Potsdam, 29.09.2021 - 6 L 411/21
• VG Frankfurt/Oder, 26.02.2021 - 2 K 2258/16
• VG Aachen, 12.05.2020 - 3 L 308/20

  Asyl; Abschiebungsandrohung; Ausreisefrist; Transparenz; Waffengleichheit; …
• VG Sigmaringen, 22.03.2022 - 1 K 2764/20

  Rechtmäßigkeit einer sog. inlandsbezogenen Ausweisung
• VG Sigmaringen, 21.02.2022 - A 7 K 10488/17

  Drittstaatenentscheidung; Schutz der Familieneinheit; subsidiärer Schutz in …
• VG Regensburg, 20.04.2021 - RN 11 S 21.30503

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines libanesichen Asylbewerbers.
• VG Ansbach, 14.01.2021 - AN 17 K 19.50797

  Keine Gefahr der Verelendung für anerkannte, erwachsene, erwerbsfähige …
• VG Potsdam, 01.12.2020 - 12 K 2813/19
• VG Karlsruhe, 30.11.2020 - 11 K 4427/19
• VG Berlin, 03.02.2022 - 38 K 595.21
• VG Karlsruhe, 19.04.2021 - A 4 K 6798/19

  Vereinbarkeit der asylverfahrensrechtlichen Abschiebungsandrohung mit Unionsrecht …
• VG Gelsenkirchen, 11.03.2021 - 11 L 202/21

  Ladungsfähige Anschrift, Ausweisung, Unterstützung einer terroristischen …
• VG Frankfurt/Oder, 21.12.2020 - 10 K 5/19
• VG Frankfurt/Oder, 24.09.2020 - 4 K 1471/16

  Asylrecht - Herkunftsland: Kamerun
• VG Schwerin, 11.09.2020 - 15 B 1127/20

  Norwegen bietet ausreichenden internationalen Schutz
• VG Berlin, 24.01.2022 - 38 L 880.21
• VG Berlin, 12.11.2021 - 38 L 722.21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung
• VG Freiburg, 29.10.2021 - A 4 K 5838/18

  Rückführung von Kindern nach Nigeria
• VG Potsdam, 14.06.2021 - 9 K 1329/16
• VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 S 19.50328

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen asylrechtliche Abschiebungsandrohung nach …
• VG Berlin, 12.01.2021 - 38 L 633.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung
• VG Freiburg, 11.11.2020 - A 1 K 6531/18

  Androhung der Abschiebung in ein anderes Drittland
• OVG Bremen, 30.10.2020 - 2 B 318/20
• VG Köln, 30.08.2022 - 22 L 1335/22
• VG Gelsenkirchen, 09.06.2022 - 18a L 672/22

  Abschiebungsandrohung; Aussetzung der Vollziehung; Griechenland; Ermessen; …
• VG München, 22.12.2021 - M 16 S 21.32562

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung
• VG Freiburg, 29.07.2021 - A 4 K 3830/19

  Algerien: verneintes Abschiebungshindernis wegen Sichelzellenanämie
• VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 17 K 18.50626

  Keine systemischen Mängel bei den griechischen Aufnahmebedingungen
• VG Augsburg, 09.07.2020 - Au 9 K 20.30566

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• VG Köln, 23.08.2022 - 8 L 1102/22
• VG München, 10.03.2021 - M 32 K 18.32871

  Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet
• VG Würzburg, 01.03.2021 - W 6 K 20.30790

  Erfolglose Asylklage einer minderjährigen Ukrainerin/Armenierin
• VG Ansbach, 01.02.2021 - AN 17 S 19.50334

  Erfolgreiches Eilverfahren gegen Asylabschiebungsandrohung nach Griechenland
• VG Regensburg, 19.11.2020 - RO 11 K 20.31474

  Überstellung eines international schutzberechtigten jungen Mannes nach …
• VG Saarlouis, 21.05.2021 - 3 K 315/21

  Einzelfall tadtschikischer Asylbewerber, bei dem die Voraussetzungen eines …
• VG Berlin, 26.04.2021 - 9 L 100.21
• VG Freiburg, 08.01.2021 - A 4 K 387/18

  Nigeria; Abschiebungsverbot; HIV
• VG Ansbach, 04.01.2021 - AN 15 S 18.31236

  Zur Frage des abgeleiteten Flüchtlingsschutzes
• VG Karlsruhe, 30.11.2020 - 4 K 2929/20

  Ablehnung des Asylantrages eines Kindes als offensichtlich unbegründet
• VG Köln, 03.07.2020 - 4 L 1009/20
• VG Frankfurt/Oder, 24.11.2021 - 10 K 1569/19
• VG Magdeburg, 18.11.2021 - 5 B 197/21

  Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich des Herkunftsstaates …
• VG Potsdam, 05.07.2021 - 12 L 360/21
• VG Karlsruhe, 30.11.2020 - A 4 K 2929/20
• VG Würzburg, 10.11.2020 - W 8 S 20.31230

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag - kein landesweiter bewaffneter Konflikt …
• VG Ansbach, 10.12.2020 - AN 17 S 18.50843

  Drohende unmenschliche Behandlung einer Familie mit Kleinkindern bei einer …
• VG Hamburg, 20.04.2022 - 1 AE 1589/22

  Zur Annahme einer Verletzung von Mitwirkungspflichten im Asylverfahren …