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   BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19   

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https://dejure.org/2020,2573
BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19 (https://dejure.org/2020,2573)
BVerwG, Entscheidung vom 20.02.2020 - 1 C 19.19 (https://dejure.org/2020,2573)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 (https://dejure.org/2020,2573)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io

    Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als offensichtlich unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung nach der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • doev.de PDF

    Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als offensichtlich unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung nach der Gnandi-Entscheidung des EuGH

  • datenbank.nwb.de

    Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als offensichtlich unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung nach der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer Asylablehnung mit einer Abschiebungsandrohung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als offensichtlich unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 167, 383
 
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Wird zitiert von ... (114)

  • BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 1.19

    Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer

    Unabhängig davon kann das Bundesamt jedenfalls nach § 80 Abs. 4 VwGO durch Aussetzung einer durch die Bekanntgabe in Lauf gesetzten Ausreisefrist für die Dauer der Klagefrist die Unionsrechtskonformität auch für solche Fälle wahren, in denen es nicht zu einer Klageerhebung kommt (s.a. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 - II 4.2.3b).
  • VG Minden, 28.04.2021 - 1 L 741/20

    Abschiebungsandrohung Änderung der Sach- und Rechtslage Anwendungsvorrang des

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, BVerwGE 167, 383, Rn. 26.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, BVerwGE 167, 383, Rn. 27.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, BVerwGE 167, 383, Rn. 27.

    So zu § 36 Abs. 3 Satz 8 BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, BVerwGE 167, 383, Rn. 38; a.A. zu Fällen der vorliegenden Art Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, § 71 Rn. 315.2 (Stand: P1.2017).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, BVerwGE 167, 383, Rn. 41, wonach § 62 AufenthG i.d.F durch Gesetz vom 15. August 2019, BGBl. I T. .

    mit diesem Bescheid als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, hatte die Klage gegen diesen Bescheid keine aufschiebende Wirkung (§§ 75 Abs. 1 Satz 1, 38 Abs. 1, 36 Abs. 1 AsylG) und wurde die mit diesem Bescheid verfügte Abschiebungsandrohung mit ihrer Bekanntgabe vollziehbar - vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, BVerwGE 167, 383, Rn. 30 -, so dass der Antragsteller seitdem ausreisepflichtig ist.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, BVerwGE 167, 383, Rn. 39 und 46.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, BVerwGE 167, 383, Rn. 43 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, BVerwGE 167, 383, Rn. 48 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, BVerwGE 167, 383, Rn. 54 zur Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet.

  • VG Würzburg, 16.09.2020 - W 10 K 20.30919

    Kein Anspruch auf Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote

    Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat, steht die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung - wie hier - nur dann mit Art. 6 Abs. 6 der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 im Einklang, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags hat und dieser Rechtsbehelf seine volle Wirksamkeit entfaltet (EuGH, U.v. 19.6.2018 - Gnandi, C-181/16 - juris; BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 1.19 - juris; U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris).

    Da alle Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf ausgesetzt werden müssen, darf insbesondere die in Art. 7 der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG vorgesehene Frist für die freiwillige Ausreise nicht zu laufen beginnen, solange der betroffene Ausländer ein Bleiberecht hat (EuGH, U.v. 19.6.2018 - Gnandi, C-181/16 - juris Rn. 61 f.; BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 1.19 - juris Rn. 16 und 1 C 19.19 - juris Rn. 25).

    Abweichend von dem in Art. 46 Abs. 5 der Richtlinie 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 (Asylverfahrensrichtlinie n.F.) garantierten Bleiberecht bis zum rechtskräftigen Abschluss des gerichtlichen Hauptsacheverfahrens regelt Art. 46 Abs. 6 der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU für den Fall der Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach Art. 32 Abs. 2 der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU die Befugnis des nationalen Gerichts, entweder auf Antrag des Antragstellers - wie im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 oder 7 Satz 2 VwGO - oder von Amts wegen - vgl. § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO - darüber zu entscheiden, ob der Antragsteller im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verbleiben darf, wenn die Entscheidung zur Folge hat, das Bleiberecht des Antragstellers zu beenden und wenn in diesen Fällen das Bleiberecht bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf im nationalen Recht nicht vorgesehen ist (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 27).

    Dies bedeutet, dass nach der unionsrechtlichen Vorgabe im Falle einer Antragsablehnung als offensichtlich unbegründet während des Laufs der Antragsfrist gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG für den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO bzw. im Falle der rechtzeitigen Antragstellung bis zum ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts ein vorläufiges Bleiberecht bestehen muss, weil Ausreisefrist und Rechtsbehelfsfrist nicht parallel laufen dürfen (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 28, 37).

    Für den Fall der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage durch das Verwaltungsgericht sieht hingegen § 37 Abs. 2 AsylG vor, dass die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens endet, sodass insoweit die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht ein unionsrechtskonformer Rechtszustand besteht (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 30).

    Eine Ausreisefrist, die - wie für den Fall der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet in § 36 Abs. 1 AsylG geregelt - bereits mit der Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides des Bundesamtes beginnt, und die als Bestandteil der Abschiebungsandrohung mit der Asylablehnung in einem Bescheid verbunden ist, gewährleistet mithin die unionsrechtlich geforderten Verfahrens-, Schutz- und Teilhaberechte nicht in vollem Umfang (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 28 ff., insb. 37).

    Das Bundesamt kann jedoch - wie im vorliegenden Falle geschehen - nach § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO die Vollziehung einer Abschiebungsandrohung aussetzen, um dem Regelgebot des § 34 Abs. 2 Satz 1 AsylG, ablehnende Asylentscheidung und Abschiebungsandrohung zu verbinden, Folge leisten und zugleich den unionsrechtlichen Anforderungen an einen wirksamen Rechtsschutz zu entsprechen (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 54 ff.).

    Damit hat das Bundesamt in unionrechtskonformer Weise den Zeitpunkt, in welchem die Ausreisefrist anläuft, auf einen Zeitpunkt festgesetzt, in welchem das Verwaltungsgericht den Sofortvollzug der Abschiebungsandrohung bestätigt oder fristgerechte Rechtsbehelfe dagegen nicht mehr eingelegt werden können (vgl. BVerwG, U.v. 6.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 61).

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