Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Drohens einer politischen Verfolgung oder eines ernsthaften Schadens bei der Ausreise nach Ghana; Aussetzung der Vollstreckung der Abschiebung für die Dauer des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens bei fortbestehender ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer Asylablehnung mit einer Abschiebungsandrohung

Wird zitiert von ... (4)

• VG Würzburg, 23.01.2023 - W 5 S 23.30041

  Sofortverfahren, algerischer Staatsangehöriger, Ablehnung des Asylantrags als …

  Dem Umstand, dass die Frist zur freiwilligen Ausreise nach Art. 7 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, nicht zu laufen beginnen darf, solange der Betroffene ein Bleiberecht - wie hier während des Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz - hat (…EuGH, a.a.O.), wird durch die Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsandrohung einschließlich des Laufs der Ausreisefrist bis zur Ablehnung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO ausreichend Rechnung getragen (so auch BVerwG, Ue.v. 20.2.2020 - 1 C 1.19; 1 C 19.19; 1 C 20.19; 1 C 21.19;… 1 C 22.19 - juris für die hiesige Konstellation insbesondere 1 C 19.19 Rn. 55 ff.;… so auch VG Ansbach, B.v. 11.2.2020 - AN 16 S 20.30165 - juris Rn. 30).
• VG Würzburg, 17.04.2020 - W 8 S 20.30448

  Unzulässiger Zweitantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen nach erfolglosem …

  Denn die Antragsgegnerin kann die Unionsrechtskonformität regelmäßig gewährleisten, in dem sie die Vollziehung der Abschiebungsandrohung einschließlich des Laufes der vom Gesetzgeber vorgegebenen Ausreisefrist von Amts wegen nach § 80 Abs. 4 VwGO aussetzt, um sicherzustellen, dass der Rechtsbehelf seine volle Wirksamkeit entfaltet; die Aussetzung kann - wie hier geschehen - auch noch im laufenden gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden (siehe BVerwG, Ue.v. 20.2.2020 - 1 C 22.19, 1 C 21.19, 1 C 20.19, 1 C 19.19, 1 C 1.19 - Pressemitteilung Nr. 11/2020 vom 20.2.2020; so auch VG Ansbach, B.v. 11.2.2020 - AN 16 S 20.30165 - juris).
• VG Berlin, 17.04.2020 - 38 L 251.20

  Corona-Pandemie gefährdet Existenzsicherung der georgischen Bevölkerung nicht, …

  Den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang steht, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags hat und dieser Rechtsbehelf seine volle Wirksamkeit entfaltet (BVerwG, Pressemitteilung Nr. 11/2020 zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2020 zu den Aktenzeichen BVerwG 1 C 1.19, BVerwG 1 C 19.19, BVerwG 1 C 20.19, BVerwG 1 C 21.19 und BVerwG 1 C 22.19, deren schriftliche Entscheidungsgründe noch nicht vorliegen), hat die Antragsgegnerin dadurch Rechnung getragen, dass sie die Vollziehung der Abschiebungsandrohung aus dem Bescheid vom 4. März 2020 mit dem Aussetzungsbescheid vom 20. März 2020 bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 4 VwGO ausgesetzt hat.
• VG Würzburg, 10.11.2020 - W 8 S 20.31230

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag - kein landesweiter bewaffneter Konflikt …

  Dem Umstand, dass die Frist zur freiwilligen Ausreise nach Art. 7 der RL 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, nicht zu laufen beginnen darf, solange der Betroffene ein Bleiberecht - wie hier während des Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz - hat (…EuGH, a.a.O.), wird durch die Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsandrohung einschließlich des Laufs der Ausreisefrist bis zur Ablehnung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO ausreichend Rechnung getragen (so auch BVerwG, Ue.v. 20.2.2020 - 1 C 1.19; 1 C 19.19; 1 C 20.19; 1 C 21.19;… 1 C 22.19 - juris für die hiesige Konstellation insbesondere 1 C 19.19 Rn. 55 ff.;… so auch VG Ansbach, B.v. 11.2.2020 - AN 16 S 20.30165 - juris Rn. 30).