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   BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 22.19   

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BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 22.19 (https://dejure.org/2020,2576)
BVerwG, Entscheidung vom 20.02.2020 - 1 C 22.19 (https://dejure.org/2020,2576)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Februar 2020 - 1 C 22.19 (https://dejure.org/2020,2576)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 60 Abs. 5 ; AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1
    Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung; Fehlen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer Asylablehnung mit einer Abschiebungsandrohung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 846
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • VG Würzburg, 23.01.2023 - W 5 S 23.30041

    Sofortverfahren, algerischer Staatsangehöriger, Ablehnung des Asylantrags als

    Dem Umstand, dass die Frist zur freiwilligen Ausreise nach Art. 7 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, nicht zu laufen beginnen darf, solange der Betroffene ein Bleiberecht - wie hier während des Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz - hat (EuGH, a.a.O.), wird durch die Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsandrohung einschließlich des Laufs der Ausreisefrist bis zur Ablehnung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO ausreichend Rechnung getragen (so auch BVerwG, Ue.v. 20.2.2020 - 1 C 1.19; 1 C 19.19; 1 C 20.19; 1 C 21.19; 1 C 22.19 - juris für die hiesige Konstellation insbesondere 1 C 19.19 Rn. 55 ff.; so auch VG Ansbach, B.v. 11.2.2020 - AN 16 S 20.30165 - juris Rn. 30).
  • VG Ansbach, 23.07.2020 - AN 17 K 19.50826

    Abschiebungsverbot für Griechenland für Familie mit minderjährigen Kindern

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls wurde die "Gnandi" - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bislang nur für die hier nicht gegebenen Fälle einer inhaltlichen Ablehnung des Asylantrages als (einfach oder offensichtlich) unbegründet verbunden mit einer Abschiebungsandrohung nachvollzogen (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 22.19 - BeckRS 2020, 12399; BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 1.19 - BeckRS 2020, 8202).

    Denn jedenfalls hätte das Bundesamt durch die Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsandrohung und damit auch des Laufs der Ausreisefrist in Ziffer 5 des Bescheides vom 1. März 2019 nach § 80 Abs. 4 VwGO einen unionsrechtskonformen Zustand hergestellt (vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 22.19 - BeckRS 2020, 12399 Rn. 52 f.).

    Die durch den Europäischen Gerichtshof im Weiteren statuierten Informationspflichten bei einer Verbindung von ablehnender Asylentscheidung und Rückkehrentscheidung hätten auch im Fall ihrer Missachtung keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung (vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 1.19 - BeckRS 2020, 8202 Ls. 4 und Rn. 34 ff.; BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 22.19 - BeckRS 2020, 12399 Ls. 4 und Rn. 60 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 1348/20

    Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen

    Die unionsrechtskonforme Auslegung findet ihre Grenze in dem Wortlaut des Gesetzes und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers (BVerwG, Urteil vom 20.02.2020 - 1 C 22.19 - juris Rn. 43 m. w. N.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 31.03.2020 - XI ZR 198/19 - juris Rn. 13 m. w. N.).
  • VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 20.50039

    Abschiebung anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls wurde die "Gnandi" - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bislang nur für die hier nicht gegebenen Fälle einer inhaltlichen Ablehnung des Asylantrages als (einfach oder offensichtlich) unbegründet verbunden mit einer Abschiebungsandrohung nachvollzogen (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 22.19 - BeckRS 2020, 12399; BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 1.19 - BeckRS 2020, 8202).

    Denn jedenfalls hätte das Bundesamt durch die Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsandrohung und damit auch des Laufs der Ausreisefrist in Ziffer 5 des Bescheides vom 30. Dezember 2020 nach § 80 Abs. 4 VwGO einen unionsrechtskonformen Zustand hergestellt (vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 22.19 - BeckRS 2020, 12399 Rn. 52 f.).

    Die durch den Europäischen Gerichtshof im Weiteren statuierten Informationspflichten bei einer Verbindung von ablehnender Asylentscheidung und Rückkehrentscheidung hätten auch im Fall ihrer Missachtung keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung (vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 1.19 - BeckRS 2020, 8202 Ls. 4 und Rn. 34 ff.; BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 22.19 - BeckRS 2020, 12399 Ls. 4 und Rn. 60 ff.).

  • VG Ansbach, 05.03.2020 - AN 17 K 19.50306

    Lebensbedingungen subsidiär Schutzberechtigter in Portugal

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls wurde die "Gnandi" - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bislang nur für die hier nicht gegebenen Fälle einer inhaltlichen Ablehnung des Asylantrages als (einfach oder offensichtlich) unbegründet verbunden mit einer Abschiebungsandrohung nachvollzogen (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 22.19 - BeckRS 2020, 12399; BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 1.19 - BeckRS 2020, 8202).

    Denn jedenfalls hätte das Bundesamt durch die Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsandrohung und damit auch des Laufs der Ausreisefrist in Ziffer 5 des Bescheides vom 1. März 2019 nach § 80 Abs. 4 VwGO einen unionsrechtskonformen Zustand hergestellt (vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 22.19 - BeckRS 2020, 12399 Rn. 52 f.).

    Die durch den Europäischen Gerichtshof im Weiteren statuierten Informationspflichten bei einer Verbindung von ablehnender Asylentscheidung und Rückkehrentscheidung hätten auch im Fall ihrer Missachtung keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung (vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 1.19 - BeckRS 2020, 8202 Ls. 4 und Rn. 34 ff.; BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 22.19 - BeckRS 2020, 12399 Ls. 4 und Rn. 60 ff.).

  • VG Ansbach, 22.10.2020 - AN 17 K 20.50084

    Keine systemischen Mängel im ungarischen Asylsystem

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls wurde die "Gnandi" - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bislang nur für die hier nicht gegebenen Fälle einer inhaltlichen Ablehnung des Asylantrages als (einfach oder offensichtlich) unbegründet verbunden mit einer Abschiebungsandrohung nachvollzogen (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 22.19 - BeckRS 2020, 12399; BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 1.19 - BeckRS 2020, 8202).

    Denn jedenfalls hätte das Bundesamt durch die Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsandrohung und damit auch des Laufs der Ausreisefrist in Ziffer 5 des Bescheides vom 11. Februar 2020 nach § 80 Abs. 4 VwGO einen unionsrechtskonformen Zustand hergestellt (vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 22.19 - BeckRS 2020, 12399 Rn. 52 f.).

    Die durch den Europäischen Gerichtshof im Weiteren statuierten Informationspflichten bei einer Verbindung von ablehnender Asylentscheidung und Rückkehrentscheidung hätten auch im Fall ihrer Missachtung keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung (vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 1.19 - BeckRS 2020, 8202 Ls. 4 und Rn. 34 ff.; BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 22.19 - BeckRS 2020, 12399 Ls. 4 und Rn. 60 ff.).

  • VG Ansbach, 20.08.2020 - AN 17 K 19.50549

    Verpflichtungsklage auf Zuerkennung eines nationalen Abschiebungsverbotes

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls wurde die "Gnandi" - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bislang nur für die hier nicht gegebenen Fälle einer inhaltlichen Ablehnung des Asylantrages als (einfach oder offensichtlich) unbegründet verbunden mit einer Abschiebungsandrohung nachvollzogen (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 22.19 - BeckRS 2020, 12399; BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 1.19 - BeckRS 2020, 8202).

    Denn jedenfalls hätte das Bundesamt durch die Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsandrohung und damit auch des Laufs der Ausreisefrist in Ziffer 5. des Bescheides vom 17. Mai 2019 nach § 80 Abs. 4 VwGO einen unionsrechtskonformen Zustand hergestellt (vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 22.19 - BeckRS 2020, 12399 Rn. 52 f.).

    Die durch den Europäischen Gerichtshof im Weiteren statuierten Informationspflichten bei einer Verbindung von ablehnender Asylentscheidung und Rückkehrentscheidung hätten auch im Fall ihrer Missachtung keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung (vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 1.19 - BeckRS 2020, 8202 Ls. 4 und Rn. 34 ff.; BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 22.19 - BeckRS 2020, 12399 Ls. 4 und Rn. 60 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 2060/20

    Berufliche Verwendung von Pflanzenschutzmittel in Naturschutz- und

    Die unionsrechtskonforme Auslegung findet ihre Grenze in dem Wortlaut des Gesetzes und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers (BVerwG, Urteil vom 20.02.2020 - 1 C 22.19 - juris Rn. 43 m. w. N.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 31.03.2020 - XI ZR 198/19 - juris Rn. 13 m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 24.02.2022 - 4 MC 11/22

    Abschiebungsandrohung; Kostenentscheidung bei erledigtem Abänderungsantrag nach §

    Dieser Rechtsfehler führt zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 -, juris Rn. 23 ff., - 1 C 21.19 -, juris Rn. 15 ff., - 1 C 22.19 -, juris Rn. 21 ff.).

    In diesen Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht geklärt, dass die Ablehnung eines Antrags auf Asyl und auf internationalen Schutz als offensichtlich unbegründet, wie sie auch im Fall des Antragstellers erfolgt ist, nicht mit einer Abschiebungsandrohung unter Setzung einer Ausreisefrist von einer Woche "nach Bekanntgabe dieser Entscheidung" verbunden werden darf und dies zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung führt (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 -, juris Rn. 23 ff., - 1 C 21.19 -, juris Rn. 15 ff., - 1 C 22.19 -, juris Rn. 21 ff.).

    Hierzu war in den Entscheidungen der Vorinstanz jeweils noch eine Auffassung vertreten worden, die von der des Bundesverwaltungsgerichts abweicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 -, juris Rn. 6 ff., - 1 C 21.19 -, juris Rn. 5 ff., - 1 C 22.19 -, juris Rn. 5 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 2422/20

    Informationsbegehren betreffend von beruflichen Verwendern geführte Informationen

    Die unionsrechtskonforme Auslegung findet ihre Grenze in dem Wortlaut des Gesetzes und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers (BVerwG, Urteil vom 20.02.2020 - 1 C 22.19 - juris Rn. 43 m. w. N.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 31.03.2020 - XI ZR 198/19 - juris Rn. 13 m. w. N.).
  • VG Ansbach, 07.12.2020 - AN 17 K 18.50528

    Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung für in Ungarn anerkannte

  • VG Ansbach, 10.02.2021 - AN 17 K 18.50427

    Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung eines in Griechenland

  • VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 3972/20

    Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen

  • VG Würzburg, 17.04.2020 - W 8 S 20.30448

    Unzulässiger Zweitantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen nach erfolglosem

  • VGH Baden-Württemberg, 17.06.2021 - 9 S 368/20

    Erlaubnis zum Führen einer Berufsbezeichnung - Anerkennung ausländischer

  • OVG Niedersachsen, 13.08.2020 - 10 LA 153/20

    Zur Umdeutung einer rechtswidrigen Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1

  • VG Berlin, 17.04.2020 - 38 L 251.20

    Corona-Pandemie gefährdet Existenzsicherung der georgischen Bevölkerung nicht,

  • VG Ansbach, 25.11.2020 - AN 17 S 18.50625

    Keine Bedenken gegen Rückkehr gesundheitlich nicht eingeschränkter,

  • VG Ansbach, 26.03.2021 - AN 17 K 19.50345

    Erfolglose Klage in einem asylrechtlichen Verfahren (Abschiebung eines dort

  • VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 S 19.50328

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen asylrechtliche Abschiebungsandrohung nach

  • VG Ansbach, 25.10.2021 - AN 17 K 18.50444

    Aufnahmebedingungen für Schutzberechtigte in Griechenland

  • VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 17 K 18.50626

    Keine systemischen Mängel bei den griechischen Aufnahmebedingungen

  • VG Ansbach, 14.01.2021 - AN 17 K 19.50797

    Keine Gefahr der Verelendung für anerkannte, erwachsene, erwerbsfähige

  • VG Ansbach, 01.12.2021 - AN 17 K 19.50329

    Unzulässiger Asylantrag eines in Griechenland anerkannten Flüchtlings

  • VG Köln, 23.11.2021 - 18 K 1451/21
  • VG Ansbach, 27.04.2021 - AN 17 K 19.50253

    Abschiebungsverbote in Bezug auf Griechenland für anerkannt Schutzberechtigte

  • VG Ansbach, 23.03.2021 - AN 17 K 20.50273

    Keine systemischen Mängel im griechischen Asylsystem und den Aufnahmebedingungen

  • VG Würzburg, 10.11.2020 - W 8 S 20.31230

    Offensichtlich unbegründeter Asylantrag - kein landesweiter bewaffneter Konflikt

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