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   BVerwG, 20.02.2020 - 6 AV 1.20   

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https://dejure.org/2020,5020
BVerwG, 20.02.2020 - 6 AV 1.20 (https://dejure.org/2020,5020)
BVerwG, Entscheidung vom 20.02.2020 - 6 AV 1.20 (https://dejure.org/2020,5020)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Februar 2020 - 6 AV 1.20 (https://dejure.org/2020,5020)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • doev.de PDF

    Örtlich zuständiges Gericht für Klage auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag wegen Zweitwohnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befreiung; Rundfunkbeitrag; örtliche Zuständigkeit; ortsgebundenes Recht

  • rechtsportal.de

    VwGO § 52 Nr. 3 S. 2
    Örtlich zuständiges Gericht für Klage auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag für eine Zweitwohnung; Keine konstitutive Zuständigkeitsbestimmung bei widerspruchsfreier Zuweisung der örtlichen Zuständigkeit durch das Prozessrecht; Definition der ortsgebundenen Rechte im ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 553
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 03.12.2020 - 6 A 14.20

    Bestimmung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Gerichts i.R.d.

    Die Klage ist gegen den Mitteldeutschen Rundfunk zu richten, bei dem es sich um eine Behörde i.S.v. § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO handelt und dessen Zuständigkeitsbereich sich auf mehrere Länder erstreckt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 2020 - 6 AV 1.20 [ECLI:DE:BVerwG:2020:200220B6AV1.20.0] - NVwZ-RR 2020, 553).
  • VG München, 15.07.2020 - M 31 K 17.3817

    Leistungen, Leistungsbeschreibung, Verweisung, Ausschreibung, Anlage,

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehören zu den ortsgebundenen Rechten im Sinne dieser Regelung vor allem die an ein bestimmtes Grundstück geknüpften Rechte, weil sie unter Voraussetzung dieser örtlichen Gebundenheit eingeräumt sind (vgl. BVerwG, B.v. 20.2.2020 - 6 AV 1/20 - juris Rn. 5).
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