Rechtsprechung
| BVerwG, 20.03.1973 - VII B 22.73 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1973,6839) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verpflichtung einer Behörde auf Gewährung von Akteneinsicht
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 16.10.1972 - VI OE 11/72
- BVerwG, 20.03.1973 - VII B 22.73
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 20.10.1971 - 1 BvR 757/66
Lastenausgleichsanspruch für in Vertreibungsgebieten außerhalb Österreichs …
Auszug aus BVerwG, 20.03.1973 - VII B 22.73
Die nach dieser Verordnung gewährten Entschädigungen für fiktive Vertreibungsschäden Verfolgter sind nämlich Bestandteil des Lastenausgleichs, d.h. sie gehören zu den Leistungen der gewährenden Verwaltung, welche die Bundesrepublik nicht wegen einer unmittelbaren Verantwortung für die schädigenden Handlungen, sondern in Erfüllung einer allgemeinen sozialen Verpflichtung übernommen hat (so BVerfGE 32, 111 [124]).