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   BVerwG, 20.03.2008 - 1 C 33.07   

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BVerwG, 20.03.2008 - 1 C 33.07 (https://dejure.org/2008,1769)
BVerwG, Entscheidung vom 20.03.2008 - 1 C 33.07 (https://dejure.org/2008,1769)
BVerwG, Entscheidung vom 20. März 2008 - 1 C 33.07 (https://dejure.org/2008,1769)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    EMRK Art. 8; LVwVfG BaWü § 48; VwVfG § 48; RL 90/364/EWG Art. 9
    Ausweisung; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkungen; Ermessen; Rücknahme; Rücknahmeanspruch; Rücknahmeermessen; Unionsbürger; Verhältnismäßigkeit; Vier-Augen-Prinzip.

  • Bundesverwaltungsgericht

    EMRK Art. 8
    Ausländer; Ausweisung; Ausweisungsermessen; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkung; Ausweisungswirkungen; Bescheidungsanspruch; Bestandskraft; Ermessen; Gleichheitssatz; Rechtswidrigkeit; Rücknahme; Rücknahmeanspruch; Rücknahmeanspruch; Rücknahmeermessen; ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung eines Rücknahmebegehrens als Folge einer rechtswidrigen bestandskräftigen Ausweisung; Vorliegen von strafrechtlichen Verurteilungen als Voraussetzungen für eine Regel-Ausweisung; Gebotenheit der Rücknahme einer Ausweisung ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwVfG § 48 Abs. 1; RL 64/221/EWG Art. 9 Abs. 1
    D (A), Ausweisung, Unionsbürger, Rücknahme, Ermessen, Ermessensreduzierung auf Null, Gemeinschaftsrecht, Widerspruchsverfahren

  • Judicialis

    EMRK Art. 8; ; LVwVfG BaWü § 48; ; VwVfG § 48; ; RL 90/364/EWG Art. 9

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländerrecht: Verfahren bei rechtswidriger bestandskräftiger Ausweisung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 1024
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08

    Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen;

    Dass die verfahrensrechtlichen Mindestgarantien des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG über die von den Verwaltungsgerichten gewährleistete Prüfung aller Tat- und Rechtsfragen unter Einbeziehung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung hinaus eine "erschöpfende Prüfung ... einschließlich der Zweckmäßigkeit der beabsichtigten Maßnahme" gewährleisten sollten, wurde erst mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 in den Rechtssachen "Orfanopoulos und Oliveri" (EuGH, Urteil vom 29. April 2004 Rs. C-482/01 und C 493/01 Slg. 2004, I-05257, Rn. 103 ff.) deutlich (vgl. Urteil vom 20. März 2008 BVerwG 1 C 33.07 Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 5).
  • BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08

    Ausweisung; Befristung; Rechtskraft, Rechtskraftbindung; Rücknahme; Widerruf;

    Dass die verfahrensrechtlichen Mindestgarantien des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG über die von den Verwaltungsgerichten gewährleistete Prüfung aller Tat- und Rechtsfragen unter Einbeziehung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung hinaus eine "erschöpfende Prüfung ... einschließlich der Zweckmäßigkeit der beabsichtigten Maßnahme" gewährleisten sollten, wurde erst mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 in den Rechtssachen "Orfanopoulos und Oliveri" (EuGH, Urteil vom 29. April 2004 Rs. C-482/01 und C-493/01 Slg. 2004, I 05257 Rn. 103 ff.) deutlich (vgl. Urteil vom 20. März 2008 BVerwG 1 C 33.07 Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 5).
  • BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 34/08 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Berücksichtigung -

    Hat also die Klägerin bei der Erteilung der Genehmigungen an die beiden Kinder- und Jugendmediziner rechtswidrig gehandelt, so darf deren Leistungserbringung nicht gegenüber einem Sonderbedarfsbegehren wie dem der Beigeladenen zu 8. berücksichtigt werden (zum Verstoß gegen Treu und Glauben durch Berufung auf rechtswidrigen Verwaltungsakt vgl BVerwG NVwZ 2008, 1024 f RdNr 13).
  • BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 50.09

    Wiederaufgreifen im weiteren Sinne; Wiederaufnahme nach Ermessen;

    Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht jedoch ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (vgl. zum Ganzen: Urteile vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 = Buchholz 316 § 51 NwVfG Nr. 31, S. 7, vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 ff. , juris Rn. 13, vom 20. März 2008 - BVerwG 1 C 33.07 - Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 5, jeweils m.w.N., stRspr).
  • BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 1.20

    Fehlender Wiederaufgreifensgrund für bestandskräftig abgeschlossenes Verfahren

    Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht jedoch ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 Rn. 13, vom 20. März 2008 - 1 C 33.07 - Buchholz 402.242 § 54 Aufenthaltsgesetz Nr. 5 Rn. 12 f., vom 24. Februar 2011 - 2 C 50.09 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58 Rn. 11, vom 10. Oktober 2018 - 1 C 26.17 - Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 25 Rn. 31 und vom 20. November 2018 - 1 C 23.17 - BVerwGE 163, 370 Rn. 26).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 5 S 575/09

    Anspruch auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens bei Verkehrsschildern

    Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen vielmehr grundsätzlich gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2008 - 1 C 33.07 - Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 5).

    Das Festhalten an dem Verwaltungsakt ist insbesondere dann "schlechthin unerträglich", wenn die Behörde durch unterschiedliche Ausübung der Rücknahmebefugnis in gleichen oder ähnlich gelagerten Fällen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt oder wenn Umstände gegeben sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder das Gebot von Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2008, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.2020 - 12 S 299/19

    Kein Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftig gewordenen Ausweisungverfügung,

    Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen vielmehr gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (BVerwG, Urteile vom 20.03.2008 - 1 C 33.07 - juris Rn. 12 und vom 17.01.2007 - 6 C 32.06 - juris Rn. 13).

    Dem Bundesverwaltungsgericht zufolge gibt es keinen Grund für die Annahme, das Ermessen bei der Entscheidung über die Rücknahme einer Ausweisung erweise sich durch die Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes als positiv intendiert (BVerwG, Urteile vom 20.03.2008 - 1 C 33.07 - juris Rn. 12 und vom 23.10.2007 - 1 C 10.07 - juris Rn. 32).

    Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht jedoch ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung schlechthin unerträglich ist, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 20.11.2018 - 1 C 23.17 - juris Rn. 26, vom 10.10.2018 - 1 C 26.17 - juris Rn. 31 und vom 20.03.2008 - 1 C 33.07 - juris Rn. 13).

    Im Rahmen der Entscheidung über die Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts kommt einem Verstoß gegen Art. 8 EMRK daher keine weitergehende Wirkung zu als einer Verletzung sonstigen materiellen nationalen Rechts oder gar einem Grundrechtsverstoß (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.06.2007 - 13 S 1045/07 - juris Rn. 30; siehe auch BVerwG, Urteil vom 20.03.2008 - 1 C 33.07 - juris 12 ff.; das BVerwG hat mit dieser Entscheidung das zuvor genannte Urteil des Verwaltungsgerichtshofs bestätigt; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 28.01.2008 - 1 B 57.07 - juris Rn. 3, nach dem ein Anspruch aus Art. 8 EMRK auf Rücknahme einer rechtswidrigen bestandskräftigen Ausweisungsverfügung zu verneinen ist).

    Im Übrigen ergeben sich aus dem Äquivalenz- und Effektivitätsprinzip (vgl. näher etwa EuGH, Urteile vom 06.10.2015 - C-69/14 - Tarsia - juris Rn. 27 und vom 19.09.2006 - C-392/04 und C-422/04 - Germany und Arcor - juris Rn. 57 ff.; Baumeister in Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, 5. Aufl., § 48 Rn. 14 f.) für das Rechtsregime der Rücknahme einer Ausweisung hier keine weitergehenden Anforderungen (BVerwG, Urteile vom 20.03.2008 - 1 C 33.07 - juris Rn. 17 und vom 23.10.2007 - 1 C 10.07 - juris Rn. 36).

  • OVG Niedersachsen, 13.01.2009 - 5 LB 312/08

    Lehrer; Teilzeitbeschäftigung; teilweise Aufhebung der

    Denn die Rechtswidrigkeit der antraglosen Teilzeitbeschäftigungsverfügung eröffnet lediglich über § 51 Abs. 5 VwVfG i. V. m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG das Rücknahmeermessen dergestalt, dass ein zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts führender Rechtsverstoß nur eine notwendige, nicht aber hinreichende Voraussetzung für die Rücknahme und einen darauf zielenden Anspruch bildet (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.3.2008 - BVerwG 1 C 33.07 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 12).

    Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen vielmehr gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.3.2008 - BVerwG 1 C 33.07 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 12 m. w. N.).

    Darüber hinaus vermag die offensichtliche Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts, die sich zum Zeitpunkt des Erlasses beurteilt, die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urt. v. 20.3.2008 - BVerwG 1 C 33.07 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 12 - 14 m. N.).

    Anders als bei § 44 Abs. 1 VwVfG ist es im vorliegenden Zusammenhang nicht erforderlich, dass der Verwaltungsakt an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urt. v. 17.1.2007 - BVerwG 6 C 32.06 -, NVwZ 2007, 709 ff., zitiert nach juris Langtext, Rn. 15; Urt. v. 20.3.2008 - BVerwG 1 C 33.07 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 14).

  • BVerwG, 24.05.2012 - 5 C 17.11

    Spätaussiedler; Ehegatte eines Spätaussiedlers; Status als Ehegatte eines

    Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Grundsatz der Rechtssicherheit sind dabei grundsätzlich gleichwertig, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (vgl. Urteil vom 20. März 2008 - BVerwG 1 C 33.07 - Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 5 Rn. 12).
  • VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417

    Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat sich somit sehr bald angedeutet, dass die verwaltungsgerichtliche Überprüfung nicht mehr "nur die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung" (vgl. Art. 9 Abs. 1 RL 64/221) betreffen darf, sondern auch die unionsrechtlich im Endergebnis geforderte Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und deren Abwägung nach den Vorgaben des Gerichtshofs beinhalten muss (das Maß der in dieser Frage erreichten Klarheit kann vorliegend offen bleiben; nach BVerwG vom 20.3.2008 NVwZ 2008, 1024 und vom 22.10.2009 BVerwGE 135, 121 ist das Erfordernis einer erschöpfenden, die Frage der Zweckmäßigkeit einschließenden Überprüfung erst durch die Entscheidung deutlich geworden).
  • OVG Niedersachsen, 22.07.2008 - 5 LA 231/08

    Einstellungsteilzeit bei Lehrern - zum Anspruch auf Rücknahme der

  • OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 430/09

    Vorübergehende Erhöhung des sog. amtsbezogenen Mindestruhegehalts nach § 14a

  • BVerwG, 23.06.2020 - 9 A 23.19

    Klagen gegen den Weiterbau der A 49 erfolglos

  • OVG Niedersachsen, 22.07.2008 - 5 LA 426/07

    Einstellungsteilzeit bei Lehrern: Anspruch auf Rücknahme einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2017 - 11 A 321/16

    Beanspruchung der Erteilung eines Aufnahmebescheids im Wege des Wiederaufgreifens

  • BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 25.17

    Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur

  • OVG Hamburg, 14.05.2009 - 4 Bf 185/07

    Rechtskraft eines Urteils; erfolglose Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakt;

  • VG Berlin, 09.03.2009 - 16 A 125.08

    Rechtsschutz gegen die Ausweisung eines straffälligen türkischen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2009 - 12 B 19.07

    Ausländerrecht: Wiederkehr eines ausgewiesenen Ausländers; Härtefallentscheidung

  • OVG Niedersachsen, 29.08.2012 - 10 LC 107/10

    Nachträgliche Überprüfung bestandskräftiger rechtswidriger Bescheide ohne

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 12 A 3328/08

    Bei eindeutig nicht vorhandenen Sprachkenntnissen i.S.d. § 6 Abs. 2 BVFG besteht

  • OVG Niedersachsen, 01.08.2012 - 10 LC 180/10

    Zur nachträglichen Überprüfung bestandskräftiger rechtswidriger Bescheide ohne

  • BVerwG, 13.08.2020 - 1 C 23.19

    Rechtsbereinigungsgesetze begründen regelmäßig keinen Anspruch auf

  • BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 24.17

    Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur

  • OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 5 LA 291/10

    Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung (hier:

  • OVG Thüringen, 07.11.2012 - 2 KO 49/10

    Zur antragslosen, unfreiwilligen Teilzeitbeschäftigung bei verbeamteten Lehrern

  • BVerwG, 22.02.2010 - 4 B 69.09

    Reichweite der Änderungsmöglichkeiten bei Wideraufgreifen des Verfahrens

  • VG Augsburg, 12.03.2018 - Au 2 K 17.162

    Festsetzung von Versorgungsbezügen

  • BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 18.19

    Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2017 - 2 L 34/15

    Zur Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden Dauerverwaltungsakts mit Wirkung

  • BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 5.20

    Ruhen eines Teils des Ruhegehalts eines Soldaten wegen Versorgungsleistungen aus

  • OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 632/09

    Rechtmäßigkeit eines vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2009 - 12 A 563/08

    Ablehnung eines Aufhebungsanspruchs bzgl. einer Annahme einer Ermessensreduktion

  • BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 7.20

    Ruhen eines Teils des Ruhegehalts eines Soldaten wegen Versorgungsleistungen aus

  • OVG Hamburg, 28.02.2013 - 1 Bf 10/12

    Rücknahme einer rechtswidrigen Versorgungsfestsetzung

  • VG Saarlouis, 18.09.2019 - 6 K 1181/17

    Inanspruchnahme

  • VGH Bayern, 27.06.2011 - 10 ZB 10.2915

    Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  • VG Trier, 28.10.2020 - 9 K 2026/20

    Immissionsschutzrechtlicher Genehmigung - hier: Kostenrecht

  • VG Kassel, 21.10.2019 - 1 K 4479/17

    Kein Anspruch auf rückwirkende Erhöhung des Ruhegehalts bei Berechnungsfehler des

  • VG Dresden, 25.08.2010 - 6 K 2433/06

    Radwegbenutzungspflicht bei Unterschreitung der Mindestbreite in großen Teilen

  • VG Stade, 17.06.2010 - 6 A 646/09

    Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Änderung der Rechtsprechung

  • OVG Sachsen, 26.03.2019 - 2 A 30/17

    Ruhegehaltssatz

  • VG Saarlouis, 21.04.2011 - 10 K 637/10

    Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftigen Fahrerlaubniserteilung

  • VG Weimar, 17.02.2009 - 4 K 993/07

    Recht der Landesbeamten; Zum Anspruch eines gegen seinen Willen in

  • VGH Bayern, 18.03.2019 - 11 C 18.2162

    Tschechische Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisklassen, Ausländische Fahrerlaubnis,

  • OVG Niedersachsen, 17.07.2012 - 5 LB 448/11

    Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen einer Lehrkraft

  • VG Karlsruhe, 27.04.2009 - 3 K 77/09

    Neufestsetzung bestandskräftig festgesetzter Versorgungsbezüge unter Beachtung

  • OVG Thüringen, 07.12.2012 - 2 KO 907/10

    Antragslose Teilzeitbeschäftigung bei verbeamteten Lehrern in Thüringen;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2017 - 11 A 1083/16

    Erteilungsbegehren eines Aufnahmebescheids im Wege des Wiederaufgreifens des

  • VG Magdeburg, 25.07.2018 - 8 A 352/17

    Versorgung; Anrechnung von Zeiten einer Auslandsverwendung

  • OVG Niedersachsen, 17.07.2012 - 5 LB 446/11

    Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen einer Lehrkraft

  • OVG Niedersachsen, 06.09.2010 - 5 LA 329/09

    Anspruch auf rückwirkende Änderung einer bestandskräftigen Festsetzung von

  • VG Würzburg, 16.11.2020 - W 8 K 18.1284

    Klage gegen die Rückforderung von Zuwendungen aus dem Kulturfonds Bayern Kunst

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2017 - 11 A 593/17

    Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich des Erwerbs der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2016 - 11 A 779/15

    Erteilung eines Aufnahmebescheides und Ausstellung einer

  • VG Augsburg, 05.10.2010 - Au 1 K 10.336

    1. Die Rechtswidrigkeit der Ausweisung allein verdichtet das der Ausländerbehörde

  • VG Köln, 02.08.2017 - 10 K 3900/16
  • VG Potsdam, 26.09.2012 - 2 K 1277/11

    Besoldungsdifferenz / "Teilzeitverbeamtung"

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2011 - 13 A 1552/10

    Anspruch auf Neubescheidung hinsichtlich der Festlegung der Förderkennziffer bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2017 - 11 E 529/17

    Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung; Beurteilung der

  • VG Augsburg, 11.10.2018 - Au 2 K 17.1276

    Berücksichtigung zweier Auslandsverwendungszeiten bei der Bemessung des

  • VG Augsburg, 16.09.2010 - Au 1 K 10.732

    Antrag auf Rücknahme einer rechtswidrigen Ausweisung; keine der Rücknahme

  • VGH Bayern, 10.06.2010 - 10 C 10.922

    Prozesskostenhilfe

  • VG Hannover, 11.12.2012 - 2 A 4726/11

    Bestandskraft bei Versorgungsabschlag

  • VG Köln, 28.05.2018 - 10 K 7310/16
  • VG Minden, 03.06.2009 - 3 K 1595/08

    Anerkennung einer niederländischen Lehramtsbefähigung für eine Grundschule nach

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