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   BVerwG, 20.03.2008 - 1 C 33.07   

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BVerwG, 20.03.2008 - 1 C 33.07 (https://dejure.org/2008,1769)
BVerwG, Entscheidung vom 20.03.2008 - 1 C 33.07 (https://dejure.org/2008,1769)
BVerwG, Entscheidung vom 20. März 2008 - 1 C 33.07 (https://dejure.org/2008,1769)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    EMRK Art. 8; LVwVfG BaWü § 48; VwVfG § 48; RL 90/364/EWG Art. 9
    Ausweisung; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkungen; Ermessen; Rücknahme; Rücknahmeanspruch; Rücknahmeermessen; Unionsbürger; Verhältnismäßigkeit; Vier-Augen-Prinzip.

  • Bundesverwaltungsgericht

    EMRK Art. 8
    Ausweisung; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkungen; Ermessen; Rücknahme; Rücknahmeanspruch; Rücknahmeermessen; Unionsbürger; Verhältnismäßigkeit; Vier-Augen-Prinzip.; Ausländer; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkung; Bescheidungsanspruch; Bestandskraft; ...

  • Judicialis

    Ausweisung; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkungen; Ermessen; Rücknahme; Rücknahmeanspruch; Rücknahmeermessen; Unionsbürger; Verhältnismäßigkeit; Vier-Augen-Prinzip

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung eines Rücknahmebegehrens als Folge einer rechtswidrigen bestandskräftigen Ausweisung; Vorliegen von strafrechtlichen Verurteilungen als Voraussetzungen für eine Regel-Ausweisung; Gebotenheit der Rücknahme einer Ausweisung ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwVfG § 48 Abs. 1; RL 64/221/EWG Art. 9 Abs. 1
    D (A), Ausweisung, Unionsbürger, Rücknahme, Ermessen, Ermessensreduzierung auf Null, Gemeinschaftsrecht, Widerspruchsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländerrecht: Verfahren bei rechtswidriger bestandskräftiger Ausweisung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 1024
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08

    Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen;

    Dass die verfahrensrechtlichen Mindestgarantien des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG über die von den Verwaltungsgerichten gewährleistete Prüfung aller Tat- und Rechtsfragen unter Einbeziehung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung hinaus eine "erschöpfende Prüfung ... einschließlich der Zweckmäßigkeit der beabsichtigten Maßnahme" gewährleisten sollten, wurde erst mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 in den Rechtssachen "Orfanopoulos und Oliveri" (EuGH, Urteil vom 29. April 2004 Rs. C-482/01 und C 493/01 Slg. 2004, I-05257, Rn. 103 ff.) deutlich (vgl. Urteil vom 20. März 2008 BVerwG 1 C 33.07 Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 5).
  • BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 34/08 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Berücksichtigung -

    Hat also die Klägerin bei der Erteilung der Genehmigungen an die beiden Kinder- und Jugendmediziner rechtswidrig gehandelt, so darf deren Leistungserbringung nicht gegenüber einem Sonderbedarfsbegehren wie dem der Beigeladenen zu 8. berücksichtigt werden (zum Verstoß gegen Treu und Glauben durch Berufung auf rechtswidrigen Verwaltungsakt vgl BVerwG NVwZ 2008, 1024 f RdNr 13).
  • BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08

    Ausweisung; Befristung; Rechtskraft, Rechtskraftbindung; Rücknahme; Widerruf;

    Dass die verfahrensrechtlichen Mindestgarantien des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG über die von den Verwaltungsgerichten gewährleistete Prüfung aller Tat- und Rechtsfragen unter Einbeziehung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung hinaus eine "erschöpfende Prüfung ... einschließlich der Zweckmäßigkeit der beabsichtigten Maßnahme" gewährleisten sollten, wurde erst mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 in den Rechtssachen "Orfanopoulos und Oliveri" (EuGH, Urteil vom 29. April 2004 Rs. C-482/01 und C-493/01 Slg. 2004, I 05257 Rn. 103 ff.) deutlich (vgl. Urteil vom 20. März 2008 BVerwG 1 C 33.07 Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 5).
  • BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 50.09

    Wiederaufgreifen im weiteren Sinne; Wiederaufnahme nach Ermessen;

    Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht jedoch ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (vgl. zum Ganzen: Urteile vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 = Buchholz 316 § 51 NwVfG Nr. 31, S. 7, vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 ff. , juris Rn. 13, vom 20. März 2008 - BVerwG 1 C 33.07 - Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 5, jeweils m.w.N., stRspr).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 5 S 575/09

    Anspruch auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens bei Verkehrsschildern

    Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen vielmehr grundsätzlich gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2008 - 1 C 33.07 - Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 5).

    Das Festhalten an dem Verwaltungsakt ist insbesondere dann "schlechthin unerträglich", wenn die Behörde durch unterschiedliche Ausübung der Rücknahmebefugnis in gleichen oder ähnlich gelagerten Fällen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt oder wenn Umstände gegeben sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder das Gebot von Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2008, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 13.01.2009 - 5 LB 312/08

    Lehrer; Teilzeitbeschäftigung; teilweise Aufhebung der

    Denn die Rechtswidrigkeit der antraglosen Teilzeitbeschäftigungsverfügung eröffnet lediglich über § 51 Abs. 5 VwVfG i. V. m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG das Rücknahmeermessen dergestalt, dass ein zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts führender Rechtsverstoß nur eine notwendige, nicht aber hinreichende Voraussetzung für die Rücknahme und einen darauf zielenden Anspruch bildet (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.3.2008 - BVerwG 1 C 33.07 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 12).

    Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen vielmehr gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.3.2008 - BVerwG 1 C 33.07 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 12 m. w. N.).

    Darüber hinaus vermag die offensichtliche Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts, die sich zum Zeitpunkt des Erlasses beurteilt, die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urt. v. 20.3.2008 - BVerwG 1 C 33.07 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 12 - 14 m. N.).

    Anders als bei § 44 Abs. 1 VwVfG ist es im vorliegenden Zusammenhang nicht erforderlich, dass der Verwaltungsakt an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urt. v. 17.1.2007 - BVerwG 6 C 32.06 -, NVwZ 2007, 709 ff., zitiert nach juris Langtext, Rn. 15; Urt. v. 20.3.2008 - BVerwG 1 C 33.07 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 14).

  • VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417

    Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat sich somit sehr bald angedeutet, dass die verwaltungsgerichtliche Überprüfung nicht mehr "nur die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung" (vgl. Art. 9 Abs. 1 RL 64/221) betreffen darf, sondern auch die unionsrechtlich im Endergebnis geforderte Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und deren Abwägung nach den Vorgaben des Gerichtshofs beinhalten muss (das Maß der in dieser Frage erreichten Klarheit kann vorliegend offen bleiben; nach BVerwG vom 20.3.2008 NVwZ 2008, 1024 und vom 22.10.2009 BVerwGE 135, 121 ist das Erfordernis einer erschöpfenden, die Frage der Zweckmäßigkeit einschließenden Überprüfung erst durch die Entscheidung deutlich geworden).
  • BVerwG, 24.05.2012 - 5 C 17.11

    Spätaussiedler; Ehegatte eines Spätaussiedlers; Status als Ehegatte eines

    Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Grundsatz der Rechtssicherheit sind dabei grundsätzlich gleichwertig, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (vgl. Urteil vom 20. März 2008 - BVerwG 1 C 33.07 - Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 5 Rn. 12).
  • OVG Niedersachsen, 22.07.2008 - 5 LA 231/08

    Einstellungsteilzeit bei Lehrern - zum Anspruch auf Rücknahme der

    Das über § 1 Abs. 1 NVwVfG, § 51 Abs. 5 VwVfG i. V. m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG eröffnete Rücknahmeermessen belegt, dass ein zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts führender Rechtsverstoß nur eine notwendige, nicht aber hinreichende Voraussetzung für die Rücknahme und einen darauf zielenden Anspruch bildet (vgl.: BVerwG, Urt. v. 20.3.2008 - BVerwG 1 C 33.07 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 12).

    Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen vielmehr gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (vgl. nur: BVerwG, Urt. v. 20.3.2008 - BVerwG 1 C 33.07 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 12 m. w. N.).

    Darüber hinaus vermag die offensichtliche Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes, die sich zum Zeitpunkt des Erlasses beurteilt, die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urt. v. 20.3.2008 - BVerwG 1 C 33.07 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 12 - 14 m. N.).

  • OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 430/09

    Vorübergehende Erhöhung des sog. amtsbezogenen Mindestruhegehalts nach § 14a

    Vielmehr stehen beide Grundsätze gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. März 2008, NVwZ 2008, 1024; Urt. v. 17. Januar 2007, NVwZ 2007, 709; Urt. v. 7. Juli 2004, BVerwGE 121, 226; Senatsbeschl. v. 5. Oktober 2010 - 2 A 409/08 -, kuris).

    Darüber hinaus vermag die offensichtliche Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes, die sich zum Zeitpunkt von dessen Erlass beurteilt, die Annahme zu rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. März 2008 a. a. O.; Senatsbeschl. v. 5. Oktober 2010 a. a.O.).

    Nicht erforderlich ist, dass der Verwaltungsakt an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Januar 2007 a. a. O.; Urt. v. 20. März 2008 a. a. O.).

  • VG Berlin, 09.03.2009 - 16 A 125.08

    Rechtsschutz gegen die Ausweisung eines straffälligen türkischen

  • OVG Niedersachsen, 22.07.2008 - 5 LA 426/07

    Einstellungsteilzeit bei Lehrern: Anspruch auf Rücknahme einer

  • OVG Hamburg, 14.05.2009 - 4 Bf 185/07

    Rechtskraft eines Urteils; erfolglose Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakt;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 12 A 3328/08

    Bei eindeutig nicht vorhandenen Sprachkenntnissen i.S.d. § 6 Abs. 2 BVFG besteht

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2009 - 12 B 19.07

    Ausländerrecht: Wiederkehr eines ausgewiesenen Ausländers; Härtefallentscheidung

  • OVG Niedersachsen, 29.08.2012 - 10 LC 107/10

    Nachträgliche Überprüfung bestandskräftiger rechtswidriger Bescheide ohne

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2017 - 11 A 321/16

    Beanspruchung der Erteilung eines Aufnahmebescheids im Wege des Wiederaufgreifens

  • OVG Niedersachsen, 01.08.2012 - 10 LC 180/10

    Zur nachträglichen Überprüfung bestandskräftiger rechtswidriger Bescheide ohne

  • BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 25.17

    Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur

  • OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 5 LA 291/10

    Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung (hier:

  • BVerwG, 22.02.2010 - 4 B 69.09

    Reichweite der Änderungsmöglichkeiten bei Wideraufgreifen des Verfahrens

  • OVG Thüringen, 07.11.2012 - 2 KO 49/10

    Recht der Landesbeamten; Zur antraglosen Teilzeitbeschäftigung bei verbeamteten

  • OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 632/09

    Rechtmäßigkeit eines vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2009 - 12 A 563/08

    Ablehnung eines Aufhebungsanspruchs bzgl. einer Annahme einer Ermessensreduktion

  • BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 24.17

    Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur

  • VG Saarlouis, 18.09.2019 - 6 K 1181/17

    Inanspruchnahme

  • OVG Hamburg, 28.02.2013 - 1 Bf 10/12

    Rücknahme einer rechtswidrigen Versorgungsfestsetzung

  • VG Dresden, 25.08.2010 - 6 K 2433/06

    Radwegbenutzungspflicht bei Unterschreitung der Mindestbreite in großen Teilen

  • OVG Sachsen, 26.03.2019 - 2 A 30/17

    Ruhegehaltssatz

  • VG Stade, 17.06.2010 - 6 A 646/09

    Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Änderung der Rechtsprechung

  • VG Weimar, 17.02.2009 - 4 K 993/07

    Recht der Landesbeamten; Zum Anspruch eines gegen seinen Willen in

  • VGH Bayern, 27.06.2011 - 10 ZB 10.2915

    Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  • VG Saarlouis, 21.04.2011 - 10 K 637/10

    Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftigen Fahrerlaubniserteilung

  • OVG Niedersachsen, 17.07.2012 - 5 LB 448/11

    Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen einer Lehrkraft

  • VG Karlsruhe, 27.04.2009 - 3 K 77/09

    Neufestsetzung bestandskräftig festgesetzter Versorgungsbezüge unter Beachtung

  • VGH Bayern, 18.03.2019 - 11 C 18.2162

    Tschechische Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisklassen, Ausländische Fahrerlaubnis,

  • VG Köln, 02.08.2017 - 10 K 3900/16
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2017 - 11 A 1083/16

    Erteilungsbegehren eines Aufnahmebescheids im Wege des Wiederaufgreifens des

  • OVG Thüringen, 07.12.2012 - 2 KO 907/10
  • OVG Niedersachsen, 17.07.2012 - 5 LB 446/11

    Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen einer Lehrkraft

  • OVG Niedersachsen, 06.09.2010 - 5 LA 329/09

    Anspruch auf rückwirkende Änderung einer bestandskräftigen Festsetzung von

  • VG Potsdam, 26.09.2012 - 2 K 1277/11

    Besoldungsdifferenz / "Teilzeitverbeamtung"

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2017 - 11 E 529/17

    Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung; Beurteilung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2017 - 11 A 593/17

    Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich des Erwerbs der

  • VG Augsburg, 05.10.2010 - Au 1 K 10.336

    1. Die Rechtswidrigkeit der Ausweisung allein verdichtet das der Ausländerbehörde

  • VG Augsburg, 11.10.2018 - Au 2 K 17.1276

    Berücksichtigung zweier Auslandsverwendungszeiten bei der Bemessung des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2011 - 13 A 1552/10

    Anspruch auf Neubescheidung hinsichtlich der Festlegung der Förderkennziffer bei

  • VG Köln, 28.05.2018 - 10 K 7310/16
  • VG Hannover, 11.12.2012 - 2 A 4726/11

    Bestandskraft bei Versorgungsabschlag

  • VG Augsburg, 16.09.2010 - Au 1 K 10.732

    Antrag auf Rücknahme einer rechtswidrigen Ausweisung; keine der Rücknahme

  • VGH Bayern, 10.06.2010 - 10 C 10.922

    Prozesskostenhilfe

  • VG Minden, 03.06.2009 - 3 K 1595/08

    Anerkennung einer niederländischen Lehramtsbefähigung für eine Grundschule nach

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