Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  EMRK Art. 8; LVwVfG BaWü § 48; VwVfG § 48; RL 90/364/EWG Art. 9
  Ausweisung; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkungen; Ermessen; Rücknahme; Rücknahmeanspruch; Rücknahmeermessen; Unionsbürger; Verhältnismäßigkeit; Vier-Augen-Prinzip.

• Bundesverwaltungsgericht

  EMRK Art. 8
  Ausländer; Ausweisung; Ausweisungsermessen; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkung; Ausweisungswirkungen; Bescheidungsanspruch; Bestandskraft; Ermessen; Gleichheitssatz; Rechtswidrigkeit; Rücknahme; Rücknahmeanspruch; Rücknahmeanspruch; Rücknahmeermessen; ...

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung eines Rücknahmebegehrens als Folge einer rechtswidrigen bestandskräftigen Ausweisung; Vorliegen von strafrechtlichen Verurteilungen als Voraussetzungen für eine Regel-Ausweisung; Gebotenheit der Rücknahme einer Ausweisung ...

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  VwVfG § 48 Abs. 1; RL 64/221/EWG Art. 9 Abs. 1
  D (A), Ausweisung, Unionsbürger, Rücknahme, Ermessen, Ermessensreduzierung auf Null, Gemeinschaftsrecht, Widerspruchsverfahren

• Judicialis

  EMRK Art. 8; ; LVwVfG BaWü § 48; ; VwVfG § 48; ; RL 90/364/EWG Art. 9

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausländerrecht: Verfahren bei rechtswidriger bestandskräftiger Ausweisung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2008, 1024

Wird zitiert von ... (78)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2008 - 1 C 33.07

  Eine rechtswidrige bestandskräftige Ausweisung führt regelmäßig nicht zu einem Anspruch auf Rücknahme, sondern nur zu einem Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung des Rücknahmebegehrens (Bestätigung des Urteils vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 -).

  Das ist vorliegend nicht der Fall; denn es gibt keinen Grund für die Annahme, das Ermessen bei der Entscheidung über die Rücknahme einer Ausweisung erweise sich durch die Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes bzw. des Freizügigkeitsgesetzes/EU nach Sinn und Zweck als positiv intendiert (Urteil vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - NVwZ 2008, 326 , zur Veröffentlichung in der Sammlung BVerwGE bestimmt - Rn. 32).

  Schließlich war die Ausweisung - entgegen der Rechtsauffassung des Klägers - nicht schon deshalb rechtswidrig, weil ihre Wirkungen von der Ausländerbehörde nicht bereits bei Erlass befristet worden sind (Urteil vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - a.a.O. Rn. 18).

  Auch insoweit nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die den Beteiligten bekannte Entscheidung vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - a.a.O. Rn. 36 Bezug (vgl. darüber hinaus auch den Beschluss vom 28. Januar 2008 - BVerwG 1 B 57.07 - juris).

• BVerwG, 17.01.2007 - 6 C 32.06

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft des Gebührenbescheides; …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2008 - 1 C 33.07

  Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen vielmehr gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 ).

  Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht aber ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" erscheint, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - a.a.O. m.w.N.).

  Darüber hinaus vermag die offensichtliche Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts, die sich zum Zeitpunkt des Erlasses beurteilt, die Annahme zu rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - a.a.O.).

• BVerwG, 28.01.2008 - 1 B 57.07

  Anspruch auf Rücknahme einer rechtswidrigen bestandskräftigen …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2008 - 1 C 33.07

  Auch insoweit nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die den Beteiligten bekannte Entscheidung vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - a.a.O. Rn. 36 Bezug (vgl. darüber hinaus auch den Beschluss vom 28. Januar 2008 - BVerwG 1 B 57.07 - juris).

 
• EuGH, 29.04.2004 - C-482/01

  Orfanopoulos

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2008 - 1 C 33.07

  Dass die verfahrensrechtlichen Mindestgarantien des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG über die von den Verwaltungsgerichten gewährleistete Prüfung aller Tat- und Rechtsfragen unter Einbeziehung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung hinaus eine "erschöpfende Prüfung ... einschließlich der Zweckmäßigkeit der beabsichtigten Maßnahme" gewährleisten sollten, wurde erst mit den Entscheidungen des Gerichtshofs vom 29. April 2004 (EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - Rs. C-482/01 und C-493/01 - Orfanopoulos und Oliveri - Rn. 103 ff.) deutlich.
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02

  Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2008 - 1 C 33.07

  Die Konsequenzen der in Baden-Württemberg erfolgten Abschaffung des behördlichen Vorverfahrens mit Blick auf Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG, der für Unionsbürger bei behördlicher Beendigung ihres Aufenthalts unmittelbar galt und bei Ausweisungen die Einschaltung einer unabhängigen zweiten Stelle neben der Ausländerbehörde gebot ("Vier-Augen-Prinzip"; vgl. dazu Urteile vom 13. September 2005 - BVerwG 1 C 7.04 - BVerwGE 124, 217 und vom 9. August 2007 - BVerwG 1 C 47.06 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 49; zur Veröffentlichung in der Sammlung BVerwGE bestimmt), waren damals nicht evident (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 28. November 2002 - 11 S 1270/02 - juris Rn. 88 ff.).
• BVerwG, 13.09.2005 - 1 C 7.04

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2008 - 1 C 33.07

  Die Konsequenzen der in Baden-Württemberg erfolgten Abschaffung des behördlichen Vorverfahrens mit Blick auf Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG, der für Unionsbürger bei behördlicher Beendigung ihres Aufenthalts unmittelbar galt und bei Ausweisungen die Einschaltung einer unabhängigen zweiten Stelle neben der Ausländerbehörde gebot ("Vier-Augen-Prinzip"; vgl. dazu Urteile vom 13. September 2005 - BVerwG 1 C 7.04 - BVerwGE 124, 217 und vom 9. August 2007 - BVerwG 1 C 47.06 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 49; zur Veröffentlichung in der Sammlung BVerwGE bestimmt), waren damals nicht evident (vgl. VGH Mannheim…, Urteil vom 28. November 2002 - 11 S 1270/02 - juris Rn. 88 ff.).
• BVerwG, 09.08.2007 - 1 C 47.06

  Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.2008 - 1 C 33.07

  Die Konsequenzen der in Baden-Württemberg erfolgten Abschaffung des behördlichen Vorverfahrens mit Blick auf Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG, der für Unionsbürger bei behördlicher Beendigung ihres Aufenthalts unmittelbar galt und bei Ausweisungen die Einschaltung einer unabhängigen zweiten Stelle neben der Ausländerbehörde gebot ("Vier-Augen-Prinzip"; vgl. dazu Urteile vom 13. September 2005 - BVerwG 1 C 7.04 - BVerwGE 124, 217 und vom 9. August 2007 - BVerwG 1 C 47.06 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 49; zur Veröffentlichung in der Sammlung BVerwGE bestimmt), waren damals nicht evident (vgl. VGH Mannheim…, Urteil vom 28. November 2002 - 11 S 1270/02 - juris Rn. 88 ff.).

• BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08

  Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen; …

  Dass die verfahrensrechtlichen Mindestgarantien des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG über die von den Verwaltungsgerichten gewährleistete Prüfung aller Tat- und Rechtsfragen unter Einbeziehung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung hinaus eine "erschöpfende Prüfung ... einschließlich der Zweckmäßigkeit der beabsichtigten Maßnahme" gewährleisten sollten, wurde erst mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 in den Rechtssachen "Orfanopoulos und Oliveri" (EuGH…, Urteil vom 29. April 2004 Rs. C-482/01 und C 493/01 Slg. 2004, I-05257, Rn. 103 ff.) deutlich (vgl. Urteil vom 20. März 2008 BVerwG 1 C 33.07 Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 5).
• BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08

  Ausweisung; Befristung; Rechtskraft, Rechtskraftbindung; Rücknahme; Widerruf; …

  Dass die verfahrensrechtlichen Mindestgarantien des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG über die von den Verwaltungsgerichten gewährleistete Prüfung aller Tat- und Rechtsfragen unter Einbeziehung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung hinaus eine "erschöpfende Prüfung ... einschließlich der Zweckmäßigkeit der beabsichtigten Maßnahme" gewährleisten sollten, wurde erst mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 in den Rechtssachen "Orfanopoulos und Oliveri" (EuGH…, Urteil vom 29. April 2004 Rs. C-482/01 und C-493/01 Slg. 2004, I 05257 Rn. 103 ff.) deutlich (vgl. Urteil vom 20. März 2008 BVerwG 1 C 33.07 Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 5).
• BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 34/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Berücksichtigung - …

  Hat also die Klägerin bei der Erteilung der Genehmigungen an die beiden Kinder- und Jugendmediziner rechtswidrig gehandelt, so darf deren Leistungserbringung nicht gegenüber einem Sonderbedarfsbegehren wie dem der Beigeladenen zu 8. berücksichtigt werden (zum Verstoß gegen Treu und Glauben durch Berufung auf rechtswidrigen Verwaltungsakt vgl BVerwG NVwZ 2008, 1024 f RdNr 13).

 
• BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 50.09

  Wiederaufgreifen im weiteren Sinne; Wiederaufnahme nach Ermessen; …

  Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht jedoch ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (…vgl. zum Ganzen: Urteile vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 = Buchholz 316 § 51 NwVfG Nr. 31, S. 7, vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 ff. , juris Rn. 13, vom 20. März 2008 - BVerwG 1 C 33.07 - Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 5, jeweils m.w.N., stRspr).
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2020 - 12 S 299/19

  Kein Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftig gewordenen Ausweisungverfügung, …

  Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen vielmehr gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (BVerwG, Urteile vom 20.03.2008 - 1 C 33.07 - juris Rn. 12 …und vom 17.01.2007 - 6 C 32.06 - juris Rn. 13).

  Dem Bundesverwaltungsgericht zufolge gibt es keinen Grund für die Annahme, das Ermessen bei der Entscheidung über die Rücknahme einer Ausweisung erweise sich durch die Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes als positiv intendiert (BVerwG, Urteile vom 20.03.2008 - 1 C 33.07 - juris Rn. 12 …und vom 23.10.2007 - 1 C 10.07 - juris Rn. 32).

  Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht jedoch ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung schlechthin unerträglich ist, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 20.11.2018 - 1 C 23.17 - juris Rn. 26…, vom 10.10.2018 - 1 C 26.17 - juris Rn. 31 und vom 20.03.2008 - 1 C 33.07 - juris Rn. 13).

  Im Rahmen der Entscheidung über die Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts kommt einem Verstoß gegen Art. 8 EMRK daher keine weitergehende Wirkung zu als einer Verletzung sonstigen materiellen nationalen Rechts oder gar einem Grundrechtsverstoß (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 28.06.2007 - 13 S 1045/07 - juris Rn. 30; siehe auch BVerwG, Urteil vom 20.03.2008 - 1 C 33.07 - juris 12 ff.; das BVerwG hat mit dieser Entscheidung das zuvor genannte Urteil des Verwaltungsgerichtshofs bestätigt; vgl. ferner BVerwG…, Beschluss vom 28.01.2008 - 1 B 57.07 - juris Rn. 3, nach dem ein Anspruch aus Art. 8 EMRK auf Rücknahme einer rechtswidrigen bestandskräftigen Ausweisungsverfügung zu verneinen ist).

  Im Übrigen ergeben sich aus dem Äquivalenz- und Effektivitätsprinzip (…vgl. näher etwa EuGH, Urteile vom 06.10.2015 - C-69/14 - Tarsia - juris Rn. 27 …und vom 19.09.2006 - C-392/04 und C-422/04 - Germany und Arcor - juris Rn. 57 ff.;… Baumeister in Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, 5. Aufl., § 48 Rn. 14 f.) für das Rechtsregime der Rücknahme einer Ausweisung hier keine weitergehenden Anforderungen (BVerwG, Urteile vom 20.03.2008 - 1 C 33.07 - juris Rn. 17 …und vom 23.10.2007 - 1 C 10.07 - juris Rn. 36).

• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 5 S 575/09

  Anspruch auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens bei Verkehrsschildern

  Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen vielmehr grundsätzlich gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2008 - 1 C 33.07 - Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 5).

  Das Festhalten an dem Verwaltungsakt ist insbesondere dann "schlechthin unerträglich", wenn die Behörde durch unterschiedliche Ausübung der Rücknahmebefugnis in gleichen oder ähnlich gelagerten Fällen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt oder wenn Umstände gegeben sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder das Gebot von Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2008, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 13.01.2009 - 5 LB 312/08

  Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft auf (rückwirkende) …

  Denn die Rechtswidrigkeit der antraglosen Teilzeitbeschäftigungsverfügung eröffnet lediglich über § 51 Abs. 5 VwVfG i. V. m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG das Rücknahmeermessen dergestalt, dass ein zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts führender Rechtsverstoß nur eine notwendige, nicht aber hinreichende Voraussetzung für die Rücknahme und einen darauf zielenden Anspruch bildet (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.3.2008 - BVerwG 1 C 33.07 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 12).

  Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen vielmehr gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.3.2008 - BVerwG 1 C 33.07 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 12 m. w. N.).

  Darüber hinaus vermag die offensichtliche Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts, die sich zum Zeitpunkt des Erlasses beurteilt, die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urt. v. 20.3.2008 - BVerwG 1 C 33.07 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 12 - 14 m. N.).

  Anders als bei § 44 Abs. 1 VwVfG ist es im vorliegenden Zusammenhang nicht erforderlich, dass der Verwaltungsakt an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet (…vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urt. v. 17.1.2007 - BVerwG 6 C 32.06 -, NVwZ 2007, 709 ff., zitiert nach juris Langtext, Rn. 15; Urt. v. 20.3.2008 - BVerwG 1 C 33.07 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 14).

• BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 25.17

  Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur …

  Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht jedoch ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 Rn. 13, vom 20. März 2008 - 1 C 33.07 - Buchholz 402.242 § 54 Aufenthaltsgesetz Nr. 5, vom 24. Februar 2011 - 2 C 50.09 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58 …und vom 10. Oktober 2018 - 1 C 26.17 - juris Rn. 31).
• VG Gelsenkirchen, 20.02.2024 - 19 K 1448/23

  Schlussbescheid; Soforthilfe; Corona; Wiederaufgreifen; DSGVO; automatisierte …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2008 - 1 C 33.07 -, juris Rn. 12.
• OVG Sachsen, 29.08.2023 - 2 A 370/22

  Approbation; Vorrang der Gleichwertigkeitsprüfung; Kenntnisprüfung

  Vielmehr stehen beide Grundsätze gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. März 2008, NVwZ 2008, 1024;… Urt. v. 17. Januar 2007, NVwZ 2007, 709;… Urt. v. 7. Juli 2004, BVerwGE 121, 226; Senatsbeschl. v. 5. Oktober 2010 - 2 A 409/08 - und Senatsurt. v. 14. Oktober 2010 - 2 A 430/09 -, beide juris).

  Darüber hinaus vermag die offensichtliche Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes, die sich zum Zeitpunkt von dessen Erlass beurteilt, die Annahme zu rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. März 2008 a. a. O.;… Senatsurt. v. 14. Oktober 2010 a. a. O.).

  Nicht erforderlich ist, dass der Verwaltungsakt an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Januar 2007 a. a. O.; Urt. v. 20. März 2008 a. a. O.).

• BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 24.17

  Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur …
• BVerwG, 13.08.2020 - 1 C 23.19

  Rechtsbereinigungsgesetze begründen regelmäßig keinen Anspruch auf …
• OVG Niedersachsen, 22.07.2008 - 5 LA 231/08

  Begründung eines Anspruchs auf Rücknahme bei einer von Anfang an rechtswidrig …
• BVerwG, 24.05.2012 - 5 C 17.11

  Spätaussiedler; Ehegatte eines Spätaussiedlers; Status als Ehegatte eines …
• VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417

  Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter …
• OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 430/09

  Vorübergehende Erhöhung des sog. amtsbezogenen Mindestruhegehalts nach § 14a …
• BVerwG, 23.06.2020 - 9 A 23.19

  Klagen gegen den Weiterbau der A 49 erfolglos
• BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 1.20

  Fehlender Wiederaufgreifensgrund für bestandskräftig abgeschlossenes Verfahren …
• OVG Niedersachsen, 22.07.2008 - 5 LA 426/07

  Verdichtung des Rücknahmeermessens nach § 51 Abs. 5 Verwaltungsverfahrensgesetz …
• BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 18.19

  Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen …
• VG Berlin, 09.03.2009 - 16 A 125.08

  Rechtsschutz gegen die Ausweisung eines straffälligen türkischen …
• BVerwG, 20.04.2023 - 2 C 11.22

  Versorgungsanspruch eines vor Vollendung des 17. Lebensjahres ernannten …
• OVG Hamburg, 14.05.2009 - 4 Bf 185/07

  Rechtskraft eines Urteils; erfolglose Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakt; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2009 - 12 B 19.07

  Ausländerrecht: Wiederkehr eines ausgewiesenen Ausländers; Härtefallentscheidung …
• OVG Niedersachsen, 29.08.2012 - 10 LC 107/10

  Änderung der Rechtslage i.R.d. Wiederaufgreifen des Verfahrens durch die Änderung …
• BVerwG, 12.11.2008 - 1 C 26.08

  Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2022 - 9 E 117/20

  Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht
• OVG Niedersachsen, 01.08.2012 - 10 LC 180/10

  Verpflichtung zur Überprüfung bestandskräftiger Verwaltungsentscheidungen durch …
• OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 5 LA 291/10

  Nichtzurücknehmen der auf einem verfassungswidrigen Gesetz beruhenden Festsetzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2017 - 11 A 321/16

  Beanspruchung der Erteilung eines Aufnahmebescheids im Wege des Wiederaufgreifens …
• VG Augsburg, 12.03.2018 - Au 2 K 17.162

  Festsetzung von Versorgungsbezügen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 12 A 3328/08

  Bei eindeutig nicht vorhandenen Sprachkenntnissen i.S.d. § 6 Abs. 2 BVFG besteht …
• BVerwG, 22.02.2010 - 4 B 69.09

  Reichweite der Änderungsmöglichkeiten bei Wideraufgreifen des Verfahrens
• OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 632/09

  Rechtmäßigkeit eines vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2017 - 2 L 34/15

  Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden Dauerverwaltungsakts mit Wirkung für …
• OVG Thüringen, 07.11.2012 - 2 KO 49/10

  Zur antragslosen, unfreiwilligen Teilzeitbeschäftigung bei verbeamteten Lehrern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2009 - 12 A 563/08

  Ablehnung eines Aufhebungsanspruchs bzgl. einer Annahme einer Ermessensreduktion …
• BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 5.20

  Ruhen eines Teils des Ruhegehalts eines Soldaten wegen Versorgungsleistungen aus …
• BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 7.20

  Ruhen eines Teils des Ruhegehalts eines Soldaten wegen Versorgungsleistungen aus …
• VG Dresden, 25.08.2010 - 6 K 2433/06

  Radwegbenutzungspflicht bei Unterschreitung der Mindestbreite in großen Teilen …
• OVG Hamburg, 28.02.2013 - 1 Bf 10/12

  Rücknahme einer rechtswidrigen Versorgungsfestsetzung
• OVG Sachsen, 26.03.2019 - 2 A 30/17

  Ruhegehaltssatz
• VGH Bayern, 27.06.2011 - 10 ZB 10.2915

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG Kassel, 21.10.2019 - 1 K 4479/17

  Kein Anspruch auf rückwirkende Erhöhung des Ruhegehalts bei Berechnungsfehler des …
• VG Saarlouis, 21.04.2011 - 10 K 637/10

  Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftigen Fahrerlaubniserteilung
• VG Saarlouis, 18.09.2019 - 6 K 1181/17

  Inanspruchnahme
• VG Stade, 17.06.2010 - 6 A 646/09

  Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 …
• VG Gelsenkirchen, 25.07.2023 - 19 K 1166/23

  Corona-Soforthilfe, Wiederaufgreifen, Schlussbescheide
• OVG Thüringen, 07.12.2012 - 2 KO 907/10

  Antragslose Teilzeitbeschäftigung bei verbeamteten Lehrern in Thüringen; …
• VG Gelsenkirchen, 25.07.2023 - 19 K 1143/23

  Corona-Soforthilfe; Wiederaufgreifen; Schlussbescheide
• OVG Niedersachsen, 17.07.2012 - 5 LB 448/11

  Anspruch auf Nachzahlung der Besoldungsdifferenz bei Verpflichtung zur …
• VG Weimar, 17.02.2009 - 4 K 993/07

  Recht der Landesbeamten; Zum Anspruch eines gegen seinen Willen in …
• VG Trier, 28.10.2020 - 9 K 2026/20

  Rücknahme einer Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens zur …
• VGH Bayern, 18.03.2019 - 11 C 18.2162

  Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis
• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2016 - 1 LB 11/15

  Schutz einer Flugsicherungsanlage vor Errichtung von Windkraftanlagen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2017 - 11 A 593/17

  Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich des Erwerbs der …
• VG Karlsruhe, 27.04.2009 - 3 K 77/09

  Neufestsetzung bestandskräftig festgesetzter Versorgungsbezüge unter Beachtung …
• VG Würzburg, 16.11.2020 - W 8 K 18.1284

  Erfolglose Klage gegen die Rückforderung von Zuwendungen aus dem Kulturfonds …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2017 - 11 A 1083/16

  Erteilungsbegehren eines Aufnahmebescheids im Wege des Wiederaufgreifens des …
• VG Gelsenkirchen, 25.07.2023 - 19 K 1209/23

  Corona-Soforthilfe, Wiederaufgreifen, Schlussbescheide
• VG Magdeburg, 25.07.2018 - 8 A 352/17

  Versorgung von Soldaten; Anrechnung von Zeiten einer Auslandsverwendung
• VG Potsdam, 26.09.2012 - 2 K 1277/11

  Besoldungsdifferenz / "Teilzeitverbeamtung"
• OVG Niedersachsen, 17.07.2012 - 5 LB 446/11

  Verpflichtung zur besoldungsrechtlichen rückwirkenden Gleichstellung einer …
• VG Augsburg, 05.10.2010 - Au 1 K 10.336

  1. Die Rechtswidrigkeit der Ausweisung allein verdichtet das der Ausländerbehörde …
• OVG Niedersachsen, 06.09.2010 - 5 LA 329/09

  Klage auf Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines sich im Ruhestand …
• VG Gelsenkirchen, 19.09.2023 - 19 K 1053/23

  Corona-Soforthilfe, Wiederaufgreifen, Schlussbescheid
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2016 - 11 A 779/15

  Erteilung eines Aufnahmebescheides und Ausstellung einer …
• VG Köln, 02.08.2017 - 10 K 3900/16
• VG Köln, 07.02.2023 - 8 L 1888/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2017 - 11 E 529/17

  Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung; Beurteilung der …
• VG Augsburg, 11.10.2018 - Au 2 K 17.1276

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2011 - 13 A 1552/10

  Anspruch auf Neubescheidung hinsichtlich der Festlegung der Förderkennziffer bei …
• VG Hannover, 11.12.2012 - 2 A 4726/11

  Bestandskraft; Ermessensreduzierung; schlechthin unerträglich; …
• VG Augsburg, 16.09.2010 - Au 1 K 10.732

  Antrag auf Rücknahme einer rechtswidrigen Ausweisung; keine der Rücknahme …
• VGH Bayern, 10.06.2010 - 10 C 10.922

  Prozesskostenhilfe
• VG Köln, 28.05.2018 - 10 K 7310/16
• VG Köln, 28.05.2018 - 10 K 7311/16
• VG Minden, 03.06.2009 - 3 K 1595/08

  Anerkennung einer niederländischen Lehramtsbefähigung für eine Grundschule nach …