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   BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 19.06   

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https://dejure.org/2008,925
BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 19.06 (https://dejure.org/2008,925)
BVerwG, Entscheidung vom 20.03.2008 - 2 C 19.06 (https://dejure.org/2008,925)
BVerwG, Entscheidung vom 20. März 2008 - 2 C 19.06 (https://dejure.org/2008,925)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BhV i. d. F. vom 27. Juni 1997 § 5 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 2, § 5 Abs. 1 Satz 4, § 17 Abs. 3 und 4; GOÄ § 6 Abs. 2, § 12 Abs. 1, § 12 Abs. 4
    Beihilfe; Angemessenheit und Notwendigkeit der Aufwendungen; fehlerhafte Arztrechnung; Angabe der Diagnose; Hinweise des BMI; Analogabrechnung; Fälligkeit der Arztrechnung; nachträgliche Ergänzung oder Korrektur der Diagnose; Feststellung der Notwendigkeit der ärztlichen ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    BhV i.d.F. vom 27. Juni 1997 § 5 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 2,
    Beihilfe; Angemessenheit und Notwendigkeit der Aufwendungen; fehlerhafte Arztrechnung; Angabe der Diagnose; Hinweise des BMI; Analogabrechnung; Fälligkeit der Arztrechnung; nachträgliche Ergänzung oder Korrektur der Diagnose; Feststellung der Notwendigkeit der ärztlichen ...

  • Judicialis

    Beihilfe; Angemessenheit und Notwendigkeit der Aufwendungen; fehlerhafte Arztrechnung; Angabe der Diagnose; Hinweise des BMI; Analogabrechnung; Fälligkeit der Arztrechnung; nachträgliche Ergänzung oder Korrektur der Diagnose; Feststellung der Notwendigkeit der

  • Wolters Kluwer

    Beihilfeanspruch für fehlerhafte Arztrechnungen im Falle einer nachträglichen Feststellung der Notwendigkeit und Angemessenheit der erbrachten ärztlichen Leistung - Zulässigkeit einer Korrektur oder einer nachgeholten Angabe einer Diagnose im Gerichtsverfahren - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht: Beihilfe, Folgenlosigkeit fehlerhafter Arztrechnungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 713
  • DVBl 2008, 1461 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (103)

  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - 10 S 3090/08

    Hyaluronsäure-Fertigspritze "GO-ON" zur intraartikulären Anwendung bei

    Für die Entscheidung, ob nach den Maßstäben des Beihilferechts Aufwendungen für ärztliche Leistungen angemessen sind, ist die Auslegung des ärztlichen Gebührenrechts durch die Zivilgerichte maßgebend (vgl. BVerwG, Urteile vom 28.10.2004 - 2 C 34.03 -, Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 15 und vom 20.03.2008 - 2 C 19.06 -, Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 18).
  • BVerwG, 16.12.2009 - 2 C 79.08

    Postbeamtenkrankenkasse; B1-Mitglied; Kassenleistungen; Beihilfe; Angemessenheit

    Für die Entscheidung, ob nach den Maßstäben des Beihilferechts Aufwendungen für ärztliche Leistungen angemessen sind, ist die Auslegung des ärztlichen Gebührenrechts durch die Zivilgerichte maßgebend (vgl. Urteile vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 34.03 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 15 und vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 19.06 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 18).

    Ist eine Entscheidung im ordentlichen Rechtsweg nicht ergangen, hat der Dienstherr zu prüfen, ob die vom Arzt geltend gemachten Ansprüche nach materiellem Recht begründet sind (Urteil vom 20. März 2008 a.a.O. Rn. 18).

    Selbst die Fehlerhaftigkeit einer Arztrechnung bleibt ohne Folgen, wenn das Verwaltungsgericht - wozu es befugt ist - die Notwendigkeit und Angemessenheit der ärztlichen Leistung feststellt (Urteil vom 20. März 2008 a.a.O. Rn. 9).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2018 - 1 A 2252/16

    Gewährung einer Beihilfe für die zahnärztliche Leistung der Einbringung des

    vgl. zum gleich gelagerten ärztlichen Gebührenrecht: BVerwG, Urteil vom 20. März 2008 - 2 C 19.06 -, juris, Rn. 19 ff.
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