Volltextveröffentlichungen (4)

• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Studienrates auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei Krankheitskosten - Beurteilung der Kostendämpfungspauschale nach der nordrhein-westfälischen Beihilfenverordnung (BVO NRW) hinsichtlich eines Verstoßes gegen den Vorbehalt des Gesetzes - Beurteilung der Kostendämpfungspauschale nach der BVO NRW vor dem Hintergrund des allgemeinen Gleichheitssatzes - Vereinbarkeit der pauschalen Selbstbeteiligung der Beamten an Krankheitskosten mit der Fürsorgepflicht und der Alimentationspflicht des Dienstherrn - Ermittlung der Angemessenheit der Alimentation von Beamten durch Vergleich mit den Nettoeinkommen der tariflich Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und anderen vergleichbaren Tätigkeiten - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers hinsichtlich der Wahl der Mittel zur Anhebung eines verfassungswidrig zu niedrigen Alimentationsniveaus - Richtige Klageart und Klagegegner bei Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der Alimentation eines Beamten

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